…etc.) gebunden, es besteht vielmehr vertragliche Gestaltungsfreiheit (VwGH 23.1.2003, 2002/16/0169). Eine vom gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung abweichende, vertraglich zulässigerweise vereinbarte Variante ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft, worunter im allgemeinen verstanden wird, dass an sich Gütertrennung besteht, im Falle der Auflösung der Ehe…

…Zl: 2002/16/0169, aus, dass es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung um einen Ehepakt handeln würde mit welchem eine Zugewinngemeinschaft vereinbart worden wäre. Sodass gemäß den Bestimmungen des § 33 TP 11 GebG die Gebühr von 1% der zum Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlage zu entrichten gewesen…

…unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Fall einen Zugewinn erzielt haben. Im Rahmen der im Sinne des ehelichen Güterrechts des deutschen BGB geregelten Zugewinngemeinschaft verbleibt jeder Ehegatte alleiniger Eigentümer des Vermögens, das er bei der Eheschließung besitzt und das er nach der Eheschließung erwirbt. Es…

5.4.9.5 Schenkung Rz 1221: Bei derartigen Rechtsbeziehungen ist primär zu prüfen, ob die erforderliche Publizität vorliegt (VwGH 15.4.1980, 0019/79). Werden die zivilrechtlichen Erfordernisse nicht erfüllt, berechtigt dies üblicherweise auch zur Annahme, dass wirtschaftlich kein Eigentumsübergang stattgefunden hat (VwGH 24…

…dem Finanzamt mit. In der Präambel hielten die Parteien fest, dass positiv zu erbringende Leistungen oder eine Zugewinngemeinschaft oder eine Unterhaltsregelung in bestimmter betraglicher Höhe nicht vereinbart werden und somit die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen "Verwaltungssenates" (gemeint: Unabhängigen Finanzsenates, RV/0827-W/05…

…Wenn Eheleute im Wege einer vertraglichen Vereinbarung (Notariatsakt) insbesondere auch für den Scheidungsfall - den Anteil des Einen am ehelichen Zugewinn der Höhe nach beschränken, liegt eine den gesetzlichen Güterstand ergänzende Vereinbarung einer Zugewinngemeinschaft vor. Eine solche Vereinbarung ist NICHT als streitvorbeugender Vergleich über Scheidungsfolgen anzusehen…

…für die Aufhebung des Wohnrechtes bestimmt gewesen. Weiters sei festzuhalten, dass es sich zum Zeitpunkt der Zahlung noch um eine Ehe mit Zugewinngemeinschaft gehandelt hätte. Festzuhalten sei auch, dass sie ohne Verausgabung dieses Betrages nicht verkaufen hätte können. Dieser Aufwand stelle daher eindeutig zum Teil…

…16/0169) lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde. In diesem Fall wurde eine vom gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung abweichende, vertraglich zulässigerweise vereinbarte Zugewinngemeinschaft vereinbart. Auch wenn in der Berufung von aufschiebend bedingten Leistungen gesprochen wird, vermag dies an der Gebührenpflicht nichts zu ändern, zumal gemäß …

…Ehe wurden Regelungen über Unterhalt, Ehewohnung, Unternehmensvermögen, Eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse getroffen. In dieser Vereinbarung wurde keine Gütergemeinschaft bzw. Zugewinngemeinschaft, sondern vielmehr ausdrücklich die strikte Gütertrennung gemäß § 1237 ABGB festgelegt. Bei einem Ehepakt handelt es sich gemäß § 1217 Abs. 1 ABGB in der hier…

…der Bf. verbleiben solle und für den Fall der Scheidung nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen sei, und beschränkten für den Fall der Scheidung wechselseitig ihre Unterhaltsansprüche auf den notdürftigen Unterhalt. In dieser Vereinbarung wurde keine Gütergemeinschaft bzw. Zugewinngemeinschaft, sondern vielmehr ausdrücklich die strikte Gütertrennung gemäß §…

…worden (Punkte II. und III.), die ein Gatte während der Ehe allein erworben habe. Eine solche Zugewinngemeinschaft gelte als Ehepakt. In Ehepakten können auch andere Regelungen wie die Unterhaltsverpflichtung für die Gattin getroffen werden, welche - weil kein Vergleich vorliege - einen Alimentationsvertrag nach § 33 TP 3…

11.4.5 Partnerschaft mit KindLebensgemeinschaft Rz 782: Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Dabei kann aber das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale fehlen. Das Wohnen in gemeinsamer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E G, xxxx L, H xxx, vom 8. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch RS, vom xx. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 nach der am 29. Oktober…

1. GrESt-Bemessungsgrundlage 1.1. Gemeiner Wert 1.1.1. Haftung und Prüfpflichten des Parteienvertreters Ist im Falle der Kaufvertragserrichtung und Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den Rechtsanwalt/Notar von einer Verpflichtung des Rechtsanwalts/Notars auszugehen, den Kaufpreis auf eine allfällige Diskrepanz zum gemeinen Wert des…

5.4.7 Beteiligung am Betrieb 5.4.7.1 Mitunternehmerschaft Rz 1181: Eine steuerlich beachtliche Mitunternehmerschaft liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Beteiligten zur Erreichung des Gesellschaftszweckes durch Mitarbeit, Hingabe von Kapital oder Überlassung von Wirtschaftsgütern in der Form beitragen, wie es im wirtschaftlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 22. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 1. Februar 2008 betreffend Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO für das Jahr 2006 entschieden: Der…

11.4.4 Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" Rz 779: Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" stellt nicht auf die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden (Ehe-)Partner oder dessen polizeiliche Meldung und auch nicht auf die Tragung der Kosten des Familienhaushalts ab. Voraussetzung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der_Berufungswerber gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 22. April 2002 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 und vom 7. August 2002 betreffend die einheitliche und gesonderter Feststellung…

3.1.2.4. Übersicht Rz 110: | Gemeinsam Energie erzeugen - Modelle im Vergleich | Modell | Gemeinschaftliche Erzeugungsanlage (GEA) | Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft (EEG) | Bürgerenergiegemeinschaft (BEG) | lokal | regional | Zulässig für (Energieart) | Strom | erneuerbaren Strom und Wärme | Strom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von K&S,Sch., vom 11. August 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Schärding vom 6. Juli 2000 betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: 1. Der Bescheid…