…1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der unter Verwendung einer falschen Zahlungsreferenz einbezahlte Strafbetrag der Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 werde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten…

…der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Die Zahlung der Anonymverfügung in der Höhe von EUR 48,00 wurde unter Angabe einer falschen Zahlungsreferenz "226700995036" vorgenommen. Die Identifikationsnummer des gegenständlichen Verfahrens lautet richtig "226700995035". Auf die Motive der nicht korrekten Entrichtung des Strafbetrages…

…zu leisten. Da der verspätet eingezahlte Betrag der Organstrafe von € 36,00 sowie der ohne Zahlungsreferenz einbezahlte Differenzb etrag der Anonymverfügung von € 12,00 auf die verhängte Geldstrafe von € 38,00 und den Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von €…

…auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikations-nummer (Zahlungsreferenz) des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Zweck dieser Bestimmungen ist es, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren…

…2021, rdb.at)). Zum Vorbringen, wonach bei einer Anonymverfügung, wenn die Zahlungsreferenz nicht angeführt worden sei, der eingezahlte Betrag automatisch zurückbezahlt werde und so der (Abgaben-)Schuldner informiert werde, dass er bei seiner Einzahlung etwas vergessen habe und die Zahlung nicht zugeordnet habe werden können…

…laut Auskunft der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, die Zahlung ohne Angabe einer Zahlungsreferenz einbezahlt worden sei. Die Zahlung habe somit nicht zugeordnet werden können und seien daher von der zuständigen Buchhaltungsabteilung rücküberwiesen und dem Konto des Einzahlers wieder gutgeschrieben worden. Infolge dessen sei im jeweiligen…

…auf das auf dem Zahlschein genannte Konto der MA 6 ein, jedoch unter Anführung einer unrichtigen Identifikationsnummer im Feld Zahlungsreferenz. Beweiswürdigung: Das Gericht stützt sich hierbei auf die unstrittige Aktenlage und das Vorbringen des Bf. Hinsichtlich der Verbuchung der Zahlung folgt das Gericht der Auskunft…

…Buchungstag 27.4.2020 wurde ein Zahlungseingang von EUR 48,00 verbucht. Es wäre also ausreichend Zeit gewesen, die Anonymverfügung mit der korrekten Zahlungsreferenz zur Einzahlung zu bringen, da der letzte Einzahlungstag der 7.5.2020 war. Es lag demnach keine den gesetzlichen Bestimmungen nach…

…In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 04.06.2018) brachte der Bf. vor, dass er die Strafe schon bezahlt habe, aber leider unter Angabe der falschen Zahlungsreferenz. Er habe den Erlagschein jetzt doppelt einbezahlt, sowohl am 09.05.2018, vor der Frist…

…gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, sodass es um 19:57 Uhr dort abgestellt war. Sie hat den mittels Anonymverfügung festgesetzten Betrag per Online-Banking überwiesen und eine Referenznummer in dem dafür vorgesehenen Feld „Zahlungsreferenz“ angegeben. Der angegebenen Zahl fehlte ein Teil der…

…der Bf. mittels Telebanking am 31. August 2015 an die „MA 6 – BA 32 Verkehrsstrafen“ fristgerecht überwiesen. Allerdings fehlte am Überweisungsauftrag die Angabe der ID-Nummer und auch die Zahlungsreferenz-Nummer wurde unrichtig angegeben, weshalb die Magistratsabteilung den überwiesenen Betrag i.H.v. 36 €…

…Nummer sollte bei Telebanking im Feld Zahlungsreferenz angegeben werden. Als letzter Einzahlungstag war der 20.4.2016, Einlangen PSK angeführt. Mit Buchungsdatum 18.4.2016 wurde seitens der NN Betriebsgegenstand GmbH der Betrag von 48,00 Euro überwiesen. Als Zahlungsreferenz war die Nummer Ref-Nr…

…hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf, AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.01.2018, Zahlungsreferenz ZRef, zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert. II) Gegen…

…durch die Richterin Ri über die am 28.09.2017 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdresseBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.08.2017, Zahlungsreferenz 931307243099, zu Recht erkannt: l. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung…

…über die am 05.03.2018 eingebrachte Beschwerde des Bf, derzeit AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.01.2018, Zahlungsreferenz ZRef, zu Recht erkannt: I) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert. II)…

…hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde der P1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 28.04.2017, Zahlungsreferenz xxx, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

…Bf., Adresse, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.10.2017, Zahlungsreferenz ******, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133…

…Judith Fries-Horn über die Beschwerde der P1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 30.01.2018, Zahlungsreferenzen 1) A, 2) B und 3) C, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und werden die angefochtenen…

…hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat es der Stadt Wien MA 65 vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz xxx , betreffend Zwangsvollstreckung der mit Erkenntnis vom 03.10.2017, GZ MA 67-PA- yyy verhängten Geldstrafe sowie des…

…N1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 29.12.2017, Zahlungsreferenz 181719044099, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art…