IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache BF, Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 11. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. März 2018, betreffend Gebühren (ErNr. 123…

…Pensionierung der Ehefrau. Die Umstandsklausel wird also hiermit ausgeschlossen. Lediglich im Falle der Wiederverheiratung des Ehemannes erlischt dessen Unterhaltsanspruch gegenüber der Ehefrau. Im Falle einer allfälligen künftigen Lebensgemeinschaft des Ehemannes ruht der Unterhaltsanspruch hingegen nicht. Sollte die Ehefrau vor dem Ehemann sterben, richtet sich der…

…warum eine eheähnliche Gemeinschaft nicht bestehe, wenn das Fernziel der Wiederverheiratung eingeräumt werde. Auf das weitere Beschwerdevorbringen insb. iZm der Pflegebedürftigkeit des Vaters ist der VwGH nicht eingegangen. I. Vorhalteverfahren/Unabhängiger Finanzsenat: Im nach der Aufhebung der Berufungsentscheidung fortgesetzten Berufungsverfahren hat die Ex-Gattin und…

…der vergleichbaren inländischen Leistung steuerfrei zu belassen. 20. Nach den Bestimmungen des ASVG steht der Witwe (dem Witwer) bis zu ihrem (seinem) Tod oder ihrer (seiner) Wiederverheiratung eine Witwen(Witwer)rente von jährlich 20 % der Bemessungsgrundlage zu, wenn der Tod des (der) Versicherten durch einen…

…6. Lfg 2020) § 26 GebG Rz 73), va vor dem Hintergrund, dass der Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehepartner mit dessen Wiederverheiratung oder mit dessen Tod von Gesetzes wegen erlischt (vgl §§ 75 und 77 EheG). 4.3. Schenkungsverpflichtung (Pkt 8 der Vereinbarung) Wie bereits ausgeführt, ist…

…1 ASVG normiert: Wurde der Tod des (der) Versicherten durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht, so gebührt der Witwe (dem Witwer) bis zu ihrem (seinem) Tod oder ihrer (seiner) Wiederverheiratung eine Witwen-(Witwer-) Rente von jährlich 20 % der Bemessungsgrundlage. Aus Abs. 2 leg cit…

…Pensionierung der Ehefrau. Die Umstandsklausel wird also hiermit ausgeschlossen. Lediglich im Falle der Wiederverheiratung des Ehemannes erlischt dessen Unterhaltsanspruch gegenüber der Ehefrau. Im Falle einer allfälligen künftigen Lebensgemeinschaft des Ehemannes ruht der Unterhaltsanspruch hingegen nicht. Sollte die Ehefrau vor dem Ehemann sterben, richtet sich der…

…hat der Berechnung der Rechtsgeschäftsgebühr ohne weitere Begründung den kapitalisierten Wert der vereinbarten Unterhaltsleistung mit monatlich € 1.000,-- zu Grunde gelegt. Da im Ehepakt vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, erlischt die Unterhaltspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten ex lege mit der Wiederverheiratung des Berechtigten (§ 75 EheG)…

…Großeltern übertragen wurde." In der am 12. Jänner 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung machte die Bw. folgende Angaben: "Aufgrund meiner Wiederverheiratung Anfang August 2008 haben sich die Verhältnisse zugespitzt. Meine Schwiegereltern haben zu jener Zeit die Hoffnung aufgegeben, dass ich wieder mit deren Sohn zusammen kommen könnte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung jeweils vom 28. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit notariellem Heiratsgutsbestellungs- und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OS, vertreten durch Schebesta u. Holzinger, Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH und Steuerberatungsgesellschaft, 3100 St. Pölten, Schreinergasse 6, vom 10. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. April 2002, ErfNr. betreffend Wiederaufnahme…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ES., vertreten durch HS., vom 24. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 10. Jänner 2005, betreffend a) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 28.7.2004 gemäß § 299 BAO und b) Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vertreten durch Dr. August Rogler, 4840 Vöcklabruck, Parkstraße 15, vom 21. September 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 20. August 1998 betreffend Erbschaftssteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerden der Bf., AdrBf, gegen die Bescheide der belangten Behörde (FA) vom 17.07.2015 und vom 20.11.2015, St.Nr. StNr betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2012 bis 2014…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch GFB Treuhand AG, 8740 Zeltweg, Bundesstraße 66, vom 31. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Burghardt Christian, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1 Stg. 2/18, vom 24. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. Jänner 2007 gegen den Bescheid gemäß § 303 BAO im wiederaufgenommenen Verfahren des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. November 2006, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer vom 30. August 2000 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 1. April 2009 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, vertreten durch Josef Schaffer, vom 27. Oktober 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…