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BFG RV/4100393/2013Werbungskosten Bundesheerbeamter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, C, über die Beschwerden vom Datum, Datum und Datum, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA D vom Datum und Datum, betreffend Einkommensteuer 2008, 2009 und 2010 (ArbeitnehmerInnenveranlagung) zu Recht…

BFG RV/7300017/2018Erschwerung und Verhinderung von Maßnahmen der abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…da der Beschuldigte bewusst seine Personalien trotz Befragung nicht preisgegeben habe. Durch das aus der Hand schlagen und Wegwerfen des Smartphones habe er es zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass die Amtshandlung der Aufnahme seiner Personalien und damit die Zuordnung der KFZ Kennzeichen nicht nur…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

…dem Umstand, dass ein Teil der Vereinsmitglieder an diesen Generalversammlungen nicht teilnehme bzw. diese an den Generalversammlungen schlicht und einfach kein Interesse haben und Einladungen zusammen mit der restlichen Post / Reklame wegwerfen, könne dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden und nicht zum Nachteil gereichen. Aus den…

UFSG FSRV/0002-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.07.2008

…Die Zigaretten habe sie, weil mit grobem Unkraut gestopft und völlig ungenießbar, wegwerfen müssen. Mit Bescheid vom 30. November 2007 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf zur SN 700000/2007/1234-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht…

BFG RV/7100844/2020Schätzung eines asiatischen Imbisslokales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…4.2026 fand über Antrag der Beschwerdeführern eine mündliche Verhandlung statt. In dieser Verhandlung wurde seitens der Beschwerdeführerin ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen ausgeführt, sie habe viel verdorbene Ware bzw Zutaten wegwerfen müssen, im kalkulatorischen Zeitreihenvergleich seien zu ihrem Nachteil weder Abschläge für Schwund, Verderb…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…In einem weiteren Schritt wurde diese Teigausbeute um jenen Betrag reduziert, der laut Angaben des Abgabepflichtigen aufgrund von Teigverlusten durch tägliches Wegwerfen (5 kg pro Öffnungstag) entstand. Die Betriebsprüfung ging hierbei von einer Öffnungsfrequenz von fünf Tagen pro Woche bei 52 Wochen im Jahr aus…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…des Verständigungstextes, schon für sich genommen zumindest grobe Fahrlässigkeit darstellt. Bereits im Ignorieren der Hinterlegungsbenachrichtigung, wie zudem in weiterer Folge das Wegwerfen des ungeöffneten Schriftstücks, sind jedenfalls auffallende Sorglosigkeiten zu erblicken. Darüber hinaus befanden sich in den Abgabestellen des Beschuldigten nicht bloß Hinterlegungsanzeigen, sondern auch…

BFG RV/7500184/2024Parkometerabgabe; Frage der freien Beweiswürdigung, ob auf dem Parkschein Entwertungen entfernt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…kann. Die Internetseite https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/entwertung/ enthält zB folgende Information: "Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt." Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und dem Vorbringen der Bf…

BFG RV/7500419/2023Parkometerabgabe: Angefangene Viertelstunden können bei einem 15-Minuten-Gratisparkschein nicht unberücksichtigt bleiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…wenn das Fahrzeug in der letzten Viertelstunde der Gültigkeitsdauer der Kurzparkzone abgestellt wird. Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt.' Ich habe meinen Parkschein nach meiner Ankunft mit der -angefangene Viertelstunde kann unberücksichtigt werden - laut…

BFG RV/7500538/2021Parkometerabgabe: Irrtümliches fehlerhaftes Ankreuzen des Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…somit die Sichtbarkeit gegeben. Als Beweis wird der bezughabende Parkschein diesem Einspruch beigefügt. € 4,40 wegwerfen - wenn dann extra noch ein ,dickes' Kreuz am 30. gemacht wird - kann ich mir als Wirtschaftstreibender in der jetzigen wirtschaftlichen Situation leider nicht leisten. Es wird daher beantragt…

BFG RV/7400138/2014Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2021

…nach der Hinterlegung getroffen und dieser den Brief übernommen habe. Die Zustellerin habe ihn ersucht, die Hinterlegungsanzeige wegzuwerfen (Bl 16). Gestützt auf die Aussage der Zustellerin wies die belBeh die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2013 als unbegründet ab, wogegen mit Schriftsatz vom 17…

BFG RV/6300004/2017Facharzt, Honorarabrechnungen einer Privatklinik verheimlichend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…Gelegenheit, welche ihm die Sache einfach machte: Er musste lediglich zwei Honorargutschriften wegwerfen und schon hatte er wohl nach seinem Verständnis etwa € 35.000,00 an Steuer gespart. Dieser Umstand in Verbindung mit der nunmehrigen Änderung der Vorgangsweise bei der Erstellung der Steuererklärungen, wie…

BFG RV/7500489/2019Parkometerabgabe; die Aktivierung des elektronischen Parkscheines und die Beanstandung durch das Kontrollorgan erfolgten in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…dann zu erfolgen, wenn das Fahrzeug in der letzten Viertelstunde der Gültigkeitsdauer der Kurzparkzone abgestellt wird. Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt. Mehrere Parkscheine gleichzeitig verwenden Werden mehrere Parkscheine gleichzeitig verwendet, ist auf jedem…

BFG RV/7500144/2019Parkometerabgabe; irrtümlich unrichtig ausgefüllter Parkschein, Vornahme einer Korrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…2018). Zu einem irrtümlich falsch ausgefüllten Parkschein findet sich auf der Internetseite https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/entwertung/ unter anderem folgende Information: "Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt." Ein unrichtig bzw…

BFG RV/7500606/2018Parkometerabgabe; Verwendung eines unrichtig ausgefüllten und in der Folge korrigierten Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…entwertet und Sie können einen Strafzettel erhalten! ... Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt." Zur Strafbemessung: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu…

BFG RV/7500440/2018Gratisparkschein, falsche Uhrzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…vom 9.5.2018 ausgeführt. (in diesem Zusammenhang darf ich um Übermittlung der entsprechenden Formulierung des Ermessensspielraumes ersuchen). Abzuwägen wäre einerseits eine geringfügige Toleranz beim Ausfüllen von Parkscheinen mit exakter Uhrzeit und danach das Wegwerfen des ausgefüllter: und somit nutzlosen Parkscheines zu akzeptieren, oder andererseits -…

BFG RV/7100390/2014Gebührenpflicht eines Deponievertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…weil das vertragliche Interesse des Veräußerers darauf gerichtet sei, seinen Besitz der Abfälle aufzugeben, die Abfälle eben wegzuwerfen. Für den Vertragszweck und rechtlichen Gehalt des Entsorgungsvertrages sei es nebensächlich, ob beispielsweise die zu entsorgende Waschmaschine eines Haushaltes vom Elektriker gegen Verrechnung eines Entsorgungskostenentgeltes aktiv abgeholt…

BFG RV/7500697/2016Parkscheinteil mit möglichen Manipulationsspuren in den Kanal gefallen oder vom Wind verweht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016Teil 1/2

…Minute 0 Die Entwertung eines Parkscheines hat auch dann zu erfolgen, wenn das Fahrzeug in der letzten Viertelstunde der Gültigkeitsdauer der Kurzparkzone abgestellt wird. Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt. Parkscheinfoto Am 1. 7…

BFG RV/7100860/2014Schätzung - Erzeugung von Wildfleischwürsten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…Finanz von 200 Stangen. Wenn man die Würste nämlich zu eng hängt (was der Befüllung laut Aussage der Finanzbehörde entsprechen würde, würden die Würste wegen Luftmangel ersticken und zum Wegwerfen sein). Ich beantrage die Vorlage des Fotomaterials um beweisen zu können, dass die Hochrechnungen des…

BFG RV/7500859/2015Irrtümliches Ankreuzen eines falschen Tages am Parkschein, der in der Zukunft liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2015

…Frage, "Wie entwertet man Parkscheine richtig?" unter anderem Folgendes zu entnehmen: "Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt." Bei einem Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug abgestellt hat und sich beim Ausfüllen des Parkscheines "verschrieben" hat, kann…