…der Ansatz für das Jahr 2002 mit € 5.259,00 und 2003 (bis inkl. Juni) anteilig mit € 2.629,00. b Warenbezugsverpflichtung: Die im September 2002 mit der Fa. X abgeschlossene vertragliche Vereinbarung über die Finanzierung der Einrichtung in der Filiale in M…

…vermeint, zu unterbleiben und erfolgt die Berücksichtigung des Eigenverbrauches wieder erklärungsgemäß. Der Berufung hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteuer Dezember 2002 sowie Juni 2003 wird stattgegeben und werden die angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide aufgehoben. d. Warenbezugsverpflichtung (UVA 9/2002) Mit Vertrag vom 10. September 2002 schloss die Bw. mit…

4. Rechte und Verpflichtungen (1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu, die unter die Lizenz fallende Erzeugnismenge innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen bzw. auszuführen. Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die…

Anhang 22-18 Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. ERKLÄRUNG Der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, die regelmäßig an ................... 1), geliefert werden, erklärt…

5.4. Verfahrensabwicklung 5.4.1. Pflichten des Bewilligungsinhabers Der Inhaber der Bewilligung zum Anschreibeverfahren muss nachstehende Anforderungen und Verpflichtungen im Rahmen der Abwicklung des Anschreibeverfahrens erfüllen: 5.4.1.1. Gestellungs-/Mitteilungspflicht Waren, die in den Betriebsstätten des Bewilligungsinhabers eingetroffen sind und in seinen…

1. Transaktionswert nach Art. 70 UZK iVm Art. 71 UZK und 72 UZK) Der Zollwert eingeführter Waren (Legaldefinition in § 4 Abs. 2 Z 10 ZollR-DG) ist der Transaktionswert, das ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

Anhang 22-17 Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. ERKLÄRUNG Der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erklärt: 1.Die nachstehenden Vormaterialien ohne Präferenzursprungseigenschaft wurden…

2.4. Zusatzcodes 2.4.1. Verpflichtungen Abweichend vom Abschnitt 2.3.1. (3) werden niedrigere oder keine Ausgleichszölle festgesetzt, wenn sich ein Unternehmen entweder freiwillig verpflichtet seine Preise zu ändern bzw. die Ausfuhr bei Gewährung anfechtbarer Subventionen zu unterlassen oder den von der Kommission…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Dir. Anton Pfeiferim Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 17. November 2005…

6. EU-interne Lieferantenerklärung 6.1. Grundsätzliches Dieser Abschnitt gilt nur für Waren des freien Verkehrs geliefert innerhalb eines EU-Mitgliedstaates oder zwischen EU-Mitgliedstaaten. In den Rechtsgrundlagen mancher Abkommen, wie zB EWR-Abkommen, Maghreb-Abkommen (Tunesien, Marokko und Algerien) und im Rahmen der Zollunion…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der X***** N***** GmbH, *****Adresse*****, vertreten durch Confida Weitra Wirtschaftstreuhand Gesellschaft mbH, 3970 Weitra, Am Berg 391, sowie im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht auch durch Dr. Edmund Kitzler, Rechtsanwalt…

3.2.2.6. Berechtigungen im Steuerlager Mit der Steuerlager-Bewilligung erfolgt für den Steuerlagerinhaber neben der eigentlichen Lagerberechtigung gleichzeitig auch die Berechtigung zum Versand und Bezug von vstW unter Steueraussetzung. Daneben ist es für einen Steuerlagerinhaber auch möglich, die Bewilligung eines registrierten Empfängers zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R1. und die weiteren Senatsmitglieder R2., R3. und R.4 in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung GmbH, Eichamtstr. 5-7, 2230 Gänserndorf, über die Beschwerde vom 18. August 2014 gegen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch denSenatXY über die Berufung der Bw., vertreten durch ECOWT Wirtschafts- und Steuerberatungs-Ges.mbH., 8010 Graz, Einspinnergasse 1/II, vom 30. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 22. August 2005 betreffend Umsatzsteuer und…

once harvested the product, X***** will carry out the drying (if necessary), cleanning of impurities and sampling of each batch. The samples have to be send to Y***** before end of November 2012. The samples have to be labelled with the batch number, Y*****'s…

6.8. Rechtsanspruch Der Empfänger hat gemäß den EU Rechtsvorschriften (siehe Abschnitt 6.13.) gegenüber seinem Lieferanten keinen Rechtsanspruch auf Abgabe oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Lieferantenerklärung. Unternehmen sind daher gut beraten, sich privatrechtlich diesbezüglich abzusichern. 6.9. Aufbewahrungspflicht Der Lieferant muss die…

103.8. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Rz 3776: Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet jenes Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach Ausführung der Lieferung im Auftrag des Abnehmers im…

7.2. Waren zugunsten Behinderter (C21, C22, C23, C24, C25) (s. auch DVO 2011/1224) 7.2.1. Waren- und Personenkreis 7.2.1.1. Anhang-3-Waren für Blinde (C21) Abgabenfrei sind die in Anhang 3 angeführten Waren für die Förderung blinder Personen (Art…

Anhang 32-02 Verpflichtungserklärung - Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN (1)Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung (2)Bürge: Vollständige Anschrift (3)Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter…

3a.4. Besorgungsleistung Rz 638g: Ein Besorgen liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt. Bei der Dienstleistungskommission wird fingiert…