Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Erwin Huber, 5280 Braunau, Stadtplatz 56, vom 21. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Peter Bernroider, vom 17. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung…

12.1.4. Übergang der Steuerschuld Rz 1875: Beim Übergang der Steuerschuld schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (siehe Rz 2606 bis Rz 2624). Der Leistungsempfänger darf - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zum selben Zeitpunkt (für denselben Voranmeldungszeitraum, in dem die Steuerschuld entsteht) diese Umsatzsteuer als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., XY, vertreten durch Steuerberater, Wien, vom 11. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. August 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Zeiträume Juli bis September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vertreten durch B, vom 17. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. August 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Monate April bis Juni 2009 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A, vertreten durch B, vom 15. Juli und 7. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. Juni und 24. August 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des FA betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2002 bis 2008 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Soweit der Antrag auf die Festsetzung der Kammerumlage 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., XY, vertreten durch Steuerberater, Wien, vom 20. Juli und 25. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. Juli, 3. Juli und 13. August 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des FA betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Zeiträume Oktober bis Dezember 2008 und Jänner bis März 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des FA betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des FA betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X-GmbH, hinsichtlich der Berufungen vom 30.6.2009 vertreten durch RA-GmbH, hinsichtlich der Berufung vom 25.8.2009 vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BUP, vertreten durch IWG, vom 12. Dezember 2008 und 4. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 27. November 2008 und 23. Februar 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 7-9/2008…

Zwei Merkmale können aber schon genügen. So zählt die Erhebung einer Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten (EuGH 3.10.2006, Rs C-475/03, "Banca Popolare di Cremona"), die vom Nettoproduktionswert bemessen wird, nicht zu den Mehrwertsteuern. Einerseits ist eine solche Steuer nicht proportional zum Preis der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 10-12/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde., Adr., vertreten durch die BDO Tschofen Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 13, vom 9. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. Mai 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BUA, vertreten durch IWG, vom 12. Dezember 2008 und 4. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 27. November 2008 und 23. Februar 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 7-9/2008…

Zwei Merkmale können aber schon genügen. So zählt die Erhebung einer Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten (EuGH 3.10.2006, Rs C-475/03, "Banca Popolare di Cremona"), die vom Nettoproduktionswert bemessen wird, nicht zu den Mehrwertsteuern. Einerseits ist eine solche Steuer nicht proportional zum Preis der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BAG, vertreten durch KAG, vom 3. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 16. März 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 2003 bis 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

d. Notwendig ist der Abzug der auf den vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, sodass sich die Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird (mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BBG, vertreten durch IWG, vom 23. Dezember 2008 und 26. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 17. Dezember 2008 und 19. Februar 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 7-9/2008…