…nur der unternehmerisch genutzte Teil eines gemischt genutzten Gebäudeteils zum Vorsteuerabzug berechtigt. Am 11. November 2004 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Bereits am 20. Oktober 2004 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr…

…wurde ausgeführt, dass das gemischt genutzte Gebäude ausschließlich für unecht steuerbefreite Umsätze iSd § 6 Abs.1 Z 9b UStG 1994 verwendet worden sei. Daher könne weder für den unternehmerisch noch für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Der Vorsteuerabzug sei gemäß § 12…

…Mai 2004 wieder den vollen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Auch aufgrund dieses Vertragsverletzungsverfahrens sei seines Erachtens dargelegt, dass die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges für das gemischt genutzte Gebäude dem Unionsrecht widerspreche. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Streitfrage im abweisenden…

…Mai 2004 wieder den vollständigen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Auch aufgrund dieses Vertragsverletzungsverfahrens sei ihres Erachtens dargelegt, dass die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges für das gemischt genutzte Gebäude dem Unionsrecht widerspreche. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Streitfrage im abweisenden…

…Errichtungskosten nur einen Vorsteuerabzug im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung von 11%. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde u. a. mit der Begründung ab, dass für gemischt genutzte Gebäude schon vor dem Beitrittszeitpunkt Österreichs zur EU ein Vorsteuerausschluss hinsichtlich privat genutzter Gebäudeteile bestanden habe…

…wurde darauf hingewiesen, dass im anhängigen Berufungsfall betreffend Aufhebung nach § 299 BAO in Zusammenhang mit der "Seeling-" Problematik ein 100 %-iger Vorsteuerabzug für nur teilweise betrieblich genutzte Gebäude (betriebliche Nutzung 14%, private Nutzung 86%) geltend gemacht wird. Der Antragsteller (Bw.) hätte im Antragsverfahren nach § 299…

…April 2009, Rs C-460/07, Puffer, festgelegt. Diese Rechtsansicht, dass bei gemischt genutzten Gebäuden für den privaten Anteil kein Vorsteuerabzug zusteht, hat er durch eine Vielzahl von Erkenntnissen (zuletzt: 24.062010, 2010/15/0097, 28.6.2012, 2009/15/0222) bestätigt, sodass inzwischen von…

…Ausmaß der privaten Nutzung nicht strittig, bedarf es auch keiner weiteren detaillierten Untersuchung der Aufteilung. (c) Aus dem vorab Gesagten ergibt sich unmissverständlich, dass bei gemischt genutzten Gebäuden für den privaten Anteil kein Vorsteuerabzug zusteht (siehe dazu insbesondere Sarnthein, ÖStZ 2009/695; RdW 2009/467…

…2009/15/0100 u.a.) zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung für gemischt genutzte Gebäude zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass der Vorsteuerabzug lediglich für den unternehmerisch genutzten Teil von Gebäuden zusteht, also auch aus der Seeling-Rechtsprechung für den Berufungswerber nichts zu gewinnen ist . Aus den Erkenntnissen…

…der Gebäudeaufwendungen (lt. ihren Angaben 37%) abzugsfähig." Fristgerecht wurde von der Berufungsweberin (kurz: Bw) Berufung erhoben und eingewendet, dass aufgrund der 6. MwSt-RL sowie des Urteiles des EuGH vom 08.05.2003 (Rs. C-269/00, Seeling) ein voller Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude…

…privaten Nutzung nicht strittig, bedarf es auch keiner weiteren detaillierten Untersuchung der Aufteilung. c. Aus dem vorab Gesagten ergibt sich unmissverständlich, dass bei gemischt genutzten Gebäuden für den privaten Anteil kein Vorsteuerabzug zusteht (siehe dazu insbesondere Sarnthein, ÖStZ 2009/695; RdW 2009/467; Beiser SWK…

…Abs 2 Z 2 lit. a UStG (in Abgrenzung zu § 12 Abs 2 Z 1 UStG) bei gemischt genutzten Gebäuden den Vorsteuerabzug für überwiegend privat genutzte Räume (seit EU-Beitritt) nicht zulässt. Der UFS ist verpflichtet dieser Auslegung zu folgen, da der VwGH die Behandlung…

…Rs C-460/07, Sandra Puffer, die breit diskutierte, den Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude betreffende Frage für Zeiträume bis einschließlich 2003 dahingehend entschieden, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in…

…den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden für die Kalendermonate April und Dezember 2007 ausgesprochenen Umsatzsteuernachforderungen fest. In den gegen diese Bescheide am 25. Juni 2008 und am 15. Juli 2008 erhobenen Berufungen führte die Berufungswerberin zusammengefasst aus, der Verwaltungsgerichtshof habe zur Frage des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden festgehalten…

…2003 nicht anzuwenden sei. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. November 2006 wurde die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zahl 2006/15/0231 anhängige Verfahren (betreffend Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Gebäude einer Gemeinde) gemäß § 281 BAO iVm…

…Erwägungen nicht gefolgt werden: Für die Aufhebung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung maßgebend (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2011, § 299, Tz 14). Da die Rechtslage bezüglich des Umfanges des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden insbesondere durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…1994, die einen pauschalen Ausschluss vom Vorsteuerabzug bewirke, auf gemischt genutzte Wirtschaftsgüter keine Anwendungen finden dürfe, obwohl diese Bestimmung bereits zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. EG-RL bestanden habe. Aus diesem Grund könne der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude, gestützt…

…und erhob am selben Tag Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003. Begründend führte der steuerliche Vertreter aus, die Bw. hätten sich hinsichtlich des Vorsteuerabzuges für Errichtungskosten eines unstrittig gemischt genutzten Hauses in den Jahren 2002 und 2003 darauf gestützt, dass das Gebäude gemäß …

…lit. b müssen sie mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Der Gesetzgeber hat damit fingiert, dass auch Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden stets zur Gänze als für das Unternehmen ausgeführt gelten. Somit würde grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zustehen. Nach § 6 Abs…

…Unrichtigkeit des Spruches des Umsatzsteuerbescheides für 1998 ausgegangen werden kann Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass im anhängigen Berufungsfall betreffend Aufhebung nach § 299 BAO in Zusammenhang mit der "Seeling-" Problematik ein 100 %-iger Vorsteuerabzug für nur teilweise betrieblich genutzte Gebäude geltend gemacht werde. Der Antragsteller…