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BFG RV/7501241/2015Lenkerauskunft § 2 Parkometergesetz 2006: verspätet UND unrichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde…

UFSZ1W ZRV/0030-Z1W/07Besitz von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Beschwerde des SJ, XY, vom 20. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. Jänner 2007, GZ 100/90.354/165/2006-AFG/LI, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW FSRV/0073-W/11Vorsätzlich vorschriftswidrige Einfuhr von artengeschützten Exemplaren und Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie Finanzvergehen gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 ArtHG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen RH, XY, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz(FinStrG) und des Finanzvergehens gemäß § 8 Abs…

UFSZ1W ZRV/0052-Z1W/02Beteiligung an dem vorschriftswidrigen Verbringen einer Segelyacht in das Zollgebiet der Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.07.2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des RX, XY, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Claus Upmeier, Salzstraße 52, Ecke Syndikatgasse, D-48143 Münster, vom 30. Oktober 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Oktober 1999, GZ. 400/90415/4/98, betreffend Zollschuld…

UFSZ1W ZRV/0060-Z1W/02Besitz eines vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Radbaggers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.06.2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des DX, XYK, vertreten durch Rechtsanwälte Kammerlander, Piaty & Partner, 8010 Graz, Herrengasse 18 u. 26, vom 3. September 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 30. Juli 2001, GZ. 700/23940/2000, betreffend Zollschuld, entschieden: Der…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens als handelnder Einführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…202).) Auf persönliche Fähigkeit oder ein schuldhaftes Verhalten des Verbringers kommt es dabei nicht an. Auch die Vorstellungen des Verbringers hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Verhaltens sind unerheblich. Die Tatsache, dass er für diese Waren anlässlich ihrer Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht spontan eine…

BFG RV/7500156/2020Parkometerabgabe; Abstellen eines Fahrzeuges (kein Baufahrzeug) einer Baufirma ohne Parkschein auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Zweck von Straßenbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Ing. Bf., Dorf, vom 28. Februar 2020, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 11. Februar 2020, MA67/Zahl/2019, wegen…

BFG RV/7500018/2024Parkometerabgabe: Verspätete Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Konrad über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. Dezember 2023, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28. November 2023, GZ. MA67/Zahl1/2023, wegen einer Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7500789/2018Abweisung einer Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit; Es ist als erwiesen anzusehen, dass sich der Bf. vor Bestätigung der Abstellanmeldung vom Fahrzeug entfernt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27.08.2018 , MA 67-PA-xxx, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt…

BFG RV/7500599/2014Behauptung einer nicht gehörig kundgemachten Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde (vormals Berufung) des Bf., vom 25. Dezember 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67) vom 26. November 2013, GZ. 1 betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

BFG RV/7500025/2019Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines und Beanstandung durch das Kontrollorgan in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., Wien, vom 17.12.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 03.12.2018, MA67/67/2018, wegen der Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7500083/2021nachweisliche Zustimmungserklärung des beauftragten Verantwortlichen gem. § 9 Abs. 2 VStG keine Schuld des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1-Adr*****BF1** wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 und 4 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für…

BFG RV/7500209/2018Keine erlaubte Lädetätigkeit bei Sammlung des Transportmaterials über 2 Stunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschwerdeführer Bf, AdresseBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 über dessen Beschwerde vom 28.03.2018 gegen…

BFG RV/7500152/2025Parkometerbeschwerde: unrichtig erteilte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die…

BFG RV/7500032/2026Parkometer: kein Parkschein aktiviert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Dr. Sebastian Pfeiffer LL.M. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF ABl. der Stadt Wien Nr. 20…

BFG RV/7500263/2021Abweisung in einer Parkometerstrafsache; Verstoß gegen § 2 Wiener Parkometergesetz 2006; Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG erfolgte zu Unrecht; Zustellung nach § 11 ZustG erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF. LGBl. für Wien Nr. 71/2018, über…

BFG RV/7501147/2015Ermahnung muss spezialpräventiv erforderlich sein, ansonsten ist mit Verfahrenseinstellung vorzugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Michael V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 8. 2015, zur Post gegeben am 17. 8. 2015, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/06Ermessensübung bei der Vorschreibung einer Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2008

…dem entgegenzuhalten, dass die Begehung der Tat gewerbsmäßig, also zur Erzielung einer laufenden Einnahmequelle erfolgte. Der Bf. wusste um die Vorschriftswidrigkeit seines Handelns. Das Zollschuldrecht sieht für eben dieses Verhalten die Entstehung der Zollschuld in voller Höhe vor. Die ins Treffen geführte Bestimmung des § 19…

BFG RV/7500473/2020Parkometerabgabenentrichtung durch Touristen nach Geschäftsschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Verwaltungsstrafsache gegen [...], [...], wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien…

BFG RV/7500388/2021Nichterteilung der Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 22. April 2021, Zahl MA67/Zahl/2021, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in…