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UFSZ3K ZRV/0057-Z3K/05Ausfuhrerstattung, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.06.2005

…dem erkennenden Senat vorliegende Aktenvorgang lässt nicht erkennen, ob bzw. dass Ermittlungen durchgeführt worden sind, die sich mit der zu klärenden Frage des Vorliegens eines drohenden unersetzbaren Schadens auseinandersetzen. Erst wenn die oben dargestellten gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung geprüft wurden und vorliegen…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/12Tatbestand des "unersetzbaren Schadens" im Sinne des Art 244 Abs. 2 ZK nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2013

…Aussetzungsanträgen einen drohenden unersetzbaren Schaden durch die sofortige Vollziehung der vier angefochtenen Entscheidungen geltend gemacht und im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren ausschließlich dahingehend argumentiert. Die belangte Behörde stellte in den Erstbescheiden zum jeweiligen Aussetzungsverfahren mit folgendem Wortlaut sowohl die Gefahr eines unersetzbaren Schadens als auch das Vorliegen…

UFSZ3K ZRV/0108-Z3K/12Abweisung einer Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2013

…Berufungsvorbringens zu prüfen sind (VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018). Im verfahrensgegenständlichen Fall hat der Bf in seinen Aussetzungsanträgen einen drohenden unersetzbaren Schaden durch die sofortige Vollziehung der fünf angefochtenen Entscheidungen geltend gemacht und im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren ausschließlich dahingehend argumentiert. Des Weiteren wurde vorgebracht…

BFG RV/4200124/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Abs. 2 ZK verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung der Nachforderungsbeträge. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde mit Eingabe vom 12. April…

BFG RV/4200112/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Abs. 2 ZK verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung der Nachforderungsbeträge. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde mit Eingabe vom 12. April…

BFG RV/4200098/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200104/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200106/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200105/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200107/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200099/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200100/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200101/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200102/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200108/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200109/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200110/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

BFG RV/4200111/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…Berufungsvorentscheidung von einem drohenden unersetzbaren Schaden aus. Daher wäre dem Antrag statt zu geben gewesen. Art. 244 Abs. 2 ZK beinhalte keinen Ermessensspielraum. Bejahe die Zollbehörde den unersetzbaren Schaden, sei gemäß Alexander in Witte, Zollkodex Art. 244 Rz 38, auszusetzen. Wenn auch nur eine der…