…Ein Transportplan, der - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - eine mit Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung enthält, kann laut Urteil des EuGH in der Rs C-207/06 den Anforderungen der RL 91/628 in der durch die Richtlinie 95/29/EG (nachstehend "RL 95/29") geänderten Fassung nur…
…Ein Transportplan, der - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - eine mit Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung enthält, kann laut Urteil des EuGH in der Rs C-207/06 den Anforderungen der RL 91/628 in der durch die Richtlinie 95/29/EG (nachstehend "RL 95/29") geänderten Fassung nur…
…Ein Transportplan, der - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - eine mit Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung enthält, kann laut Urteil des EuGH in der Rs C-207/06 den Anforderungen der RL 91/628 in der durch die Richtlinie 95/29/EG (nachstehend "RL 95/29") geänderten Fassung nur…
…91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan eintragen müssen, wann die beförderten Tiere während des Fährtransports gefüttert und getränkt wurden und eine, mit einer Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung "Während der Fährzeit wird abends, morgens, mittags, abends…
…91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan eintragen müssen, wann die beförderten Tiere während des Fährtransports gefüttert und getränkt wurden und eine, mit einer Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung "Während der Fährzeit wird abends, morgens, mittags, abends…
…91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan eintragen müssen, wann die beförderten Tiere während des Fährtransports gefüttert und getränkt wurden und eine, mit einer Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung "Während der Fährzeit wird abends, morgens, mittags, abends…
…91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan eintragen müssen, wann die beförderten Tiere während des Fährtransports gefüttert und getränkt wurden und eine, mit einer Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung "Während der Fährzeit wird abends, morgens, mittags, abends…
…91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan eintragen müssen, wann die beförderten Tiere während des Fährtransports gefüttert und getränkt wurden und eine, mit einer Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung "Während der Fährzeit wird abends, morgens, mittags, abends…
…91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan eintragen müssen, wann die beförderten Tiere während des Fährtransports gefüttert und getränkt wurden und eine, mit einer Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung "Während der Fährzeit wird abends, morgens, mittags, abends…
…91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan eintragen müssen, wann die beförderten Tiere während des Fährtransports gefüttert und getränkt wurden und eine, mit einer Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung "Während der Fährzeit wird abends, morgens, mittags, abends…
…nicht gefolgt werden, weil zu den anderen Eintragungen durch den Fahrer handschriftliche Ergänzungen zu den tatsächlichen Fütterungs- und Tränkzeiten erfolgten. Eine Vorabeintragung sei für die Beurteilung über die Einhaltung der Tiertransportrichtlinie unerheblich, da derartige Eintragungen von den entsprechenden Personen ordnungsgemäß zu gegebener Zeit, das heißt…
Titel VIII Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union Kapitel 1 Formalitäten vor dem Ausgang von Waren Artikel 263 Abgabe einer Vorabanmeldung (1) Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, ist innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Verbringen der Waren aus…
5.4. Verfahrensabwicklung 5.4.1. Pflichten des Bewilligungsinhabers Der Inhaber der Bewilligung zum Anschreibeverfahren muss nachstehende Anforderungen und Verpflichtungen im Rahmen der Abwicklung des Anschreibeverfahrens erfüllen: 5.4.1.1. Gestellungs-/Mitteilungspflicht Waren, die in den Betriebsstätten des Bewilligungsinhabers eingetroffen sind und in seinen…
3.2. Zollanmeldung 3.2.1. Anmelder Die Inanspruchnahme der pV begründet Rechte und Pflichten für den Bewilligungsinhaber. Die Zollanmeldung zur Überführung in die pV muss daher vom Bewilligungsinhaber bzw. vom Antragsteller selbst, oder von ihrem Vertreter abgegeben werden. Laut RechtsmeinungDa der FachabteilungAnmelder als Inhaber…
4.10. Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse gemäß Art. 86 Abs. 3 UZK | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 86 Abs. 3 | Art. 72 | - | - Der Anteil, der in die Veredelungserzeugnisse eingegangenen in das Verfahren übergeführten…
5. Anschreibung in der Buchführung des Anmelders (Anschreibeverfahren) Im Anschreibeverfahren gemäß Artikel 182 UZK erfolgt die Abgabe einer Zollanmeldung durch die Anschreibung der Waren in der Buchführung des Anmelders, unabhängig davon, ob die Waren an einem zugelassenen Warenort oder direkt bei einer Zollstelle gestellt werden…
12.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen Rz 1852: In den Fällen des § 3 Abs. 9 UStG 1994 wird der Ort der Lieferung in das Einfuhrland verlegt, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Dies ist der Fall, wenn die…
Artikel 227 Abgabe einer Zollanmeldung vor der Gestellung der Waren Wird die Zollanmeldung im Einklang mit Artikel 171 des Zollkodex abgegeben, verarbeiten die Zollbehörden die Angaben, die vor der Gestellung der Waren, insbesondere für die Zwecke einer Risikoanalyse, vorgelegt wurden.
4.1.2 Vorleistungen 4.1.2.1 abzugsfähige Vorleistungen Rz 187: Für den Antragsteller abzugsfähige Vorleistungen liegen nur dann vor, wenn ein Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 oder 2 UStG 1994 erbracht hat, bei denen der Antragsteller Leistungsempfänger war…
16.2.3.2 Besteuerungsvorbehalte (§ 10 Abs. 5 KStG 1988) Rz 1240: Durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, wurde im Zusammenhang mit der geschaffenen Befreiung für Portfoliobeteiligungen an Körperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder bestimmten EWR-Staaten ansässig sind (§ 10…