…nicht aber um eine für diesen in Betracht kommende Abgabestelle im Sinne des § 2 Z 4 ZustellG gehandelt hat. Aus den dargelegten Gründen kann von einer ordnungsgemäßen bzw. wirksamen Zustellung der Strafverfügung durch Hinterlegung nicht ausgegangen werden. Da der Titelbescheid somit nicht wirksam erlassen wurde…

…wenn der Titelbescheid gegenüber dem Verpflichteten nicht wirksam ergangen ist. Aus den oben festgestellten Tatsachen, dass der Beschwerdeführer seit 2007 durchgehend eine aufrechte Wohnsitzmeldung an der Zustelladresse hatte, er nicht behauptete , dass er von der Abgabestelle im Zeitraum der Zustellung und der Hinterlegung der Strafverfügungen…

…GZ. 1) MA 67-PA-GZ1 und 2) MA 67-PA-GZ2 am 20.04.2017 zugestellt wurden, und daher die auf diesen Titelbescheiden basierenden Vollstreckungsverfügungen zu Recht ergangen sind. Dem Bf. wird aufgetragen, innerhalb der oben angeführten Frist hierzu Stellung zu nehmen und allfällige…

…an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen." § 2 Zustellgesetz normiert: "Begriffsbestimmungen "Abgabestelle"…

…Mit dieser Hinterlegung ist die Zustellung beendet. Der Bf wendet in seiner Stellungnahme ein, dass es sich an der gewählten Zustelladresse nur um einen Nebenwohnsitz handle. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Gemäß § 2 Z 4 Zustellgesetz bedeutet der Begriff "Abgabestelle"…

…BFG - keinen Nachweis dafür erbracht, dass sie zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung von der Abgabestelle abwesend war. Die mit Strafverfügung vom 6.6.2017 auferlegte Geldstrafe wurde bis zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung und Vorlage an das Bundesfinanzgericht nicht bezahlt. Rechtsgrundlagen: § 49 VStG (Verwaltungsstrafgesetz 1991…

…Daher liegt keine Zustellung vor, wenn die Post das Schriftstück vor Ablauf der Abholfrist an die Behörde retourniert. (UVS Steiermark 24.03.2000,30.17-24/2000). Im zu beurteilenden Fall wurde das, der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügung zugrundeliegende, Straferkenntnis (=Titelbescheid) von der Post bereits an dem…

…in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen. Nach der festgestellten Aktenlage steht fest, dass der Titelbescheid - Strafverfügung, Zl. MA-PA ***** vom 2.9.2014 in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar ist. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte nämlich aus folgenden…

…Adressaten im Melderegister eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten feststellen, weshalb die Vorausetzungen des § 8 Zustellgesetz iVm § 23 Zustellgesetz (Zustellung durch Hinterlegung zum Akt) gegeben waren. Am 12.08.2016 erfolgte die Zustellung des erwähnten Vorhaltes ohne nochmaligen vorausgehenden Zustellversuch durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung…

…an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument gemäß § 17 Abs. 1 ZustG im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.…

…Wien erhoben worden. Die behauptete Rechtskräftigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Straferkenntnisses bestehe daher nicht. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 17 Zustellgesetz lautet: "Hinterlegung (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der…

…die der beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügung als Titelbescheid zu Grunde liegt, am 7. September 2021 hinterlegt. Die Beschwerdeführerin hat den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Dezember 2021 nicht beantwortet und auch in der Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach…

…07.2019 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 16.07.2019, GZ. GZ, ab und führte aus, dass das Straferkenntnis vom 15.05.2019 gemäß der Aktenlage ordnungsgemäß zugestellt worden und mangels eines dagegen erhobenen Rechtsmittels rechtskräftig sei. Mit der Zustellung des Titelbescheides sei dieser der Bf…

…an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist…

…nachdem an der Abgabestelle des Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.　 Die Bf. hat in ihrer Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht und auch den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 23.04.2018 nicht beantwortet.　 Somit…

…der Abgabestelle angetroffen hat, hat er die Hinterlegungsanzeige in die Abgabestelle eingelegt. Aus den genannten Gründen ist daher davon auszugehen, dass die Zustellung im Wege der Hinterlegung ordnungsgemäß erfolgt ist. Ein für die Zulässigkeit der Vollstreckung relevanter Mangel, der eine ordnungsgemäße Zustellung des Titelbescheides oder…

…dass die Zustellung durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 10.01.2017 rechtmäßig war. Aktenkundig ist, dass die angefochtene Vollstreckungsverfügung mit der Strafverfügung übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 62,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (28…

…2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr…

…die Hinterlegung von behördlichen Schriftstücken stellen somit nach Ansicht des BFG keinen ausreichenden Zustellnachweis dar (vgl. BFG 6.10.2020, RV/7500344/2020 sowie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien vom 7.10.2020, VGW-107/007/11601/2020). Da somit keine wirksame Zustellung des Titelbescheides…

…wurde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die Zustellung durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 13. August 2020 rechtmäßig war. Auch eine nachweisliche Abwesenheit von der Abgabestelle hätte an dieser…