…Abs. 2 AbgEO zur Anwendung, sondern ausschließlich die Bestimmungen des § 110 IO. Da aufgrund der im Rückstandsausweis vom 9.1.2013 enthaltenen Vollstreckbarkeitserklärung die angemeldeten Abgabenforderungen zur Gänze vollstreckbar waren, wäre der Widerspruch im Falle der (teilweisen) Bestreitung gemäß § 110 Abs. 2 IO vom Bestreitenden…

…des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004…

…nach deutschem Recht beurteilt werden. Dagegen brachte die Bw. am 26. Jänner 2012 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärung rechtswidrig wäre, da die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Haslauer, Dr. Eberl, Dr. Hubner, Dr. Krivanec & Partner, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

… 10 Abs. 1 EU-VAHG 4 Abs. 3 EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz sind Exekutionstitel ausländischer Abgabenbehörden in Österreich unter der Voraussetzung vollstreckbar, dass von der zuständigen österreichischen Abgabenbehörde bescheidmäßig eine Vollstreckbarkeitserklärung erlassen wird. In den Fällen des § 4 Abs. 3 EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz ist dies das Finanzamt (Zollamt…

…Grundsätzlich müssen nationale Vollstreckungstitel, die im Ausland vollstreckt werden sollen, für vollstreckbar erklärt werden. Im Rahmen der Vollstreckbarkeitserklärung wird regelmäßig auch die Anerkennung der Entscheidung geprüft. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip, wonach staatliche Hoheitsakte nur im Hoheitsgebiet des Erlassstaates wirken. Sie können ihre Wirkung…

…vertreten durch Guido Grimme, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Jänner 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die…

…Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) hat am 11.6.2018 mit seiner von ihm getrennt lebenden Gattin A einen "Unterhaltsvergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung sowie Pflichtteilsverzichtsvertrag" in Form eines Notariatsaktes auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: "I. Die Ehegatten … haben am 2.3.2011 … eine Trennungsvereinbarung geschlossen…

…September 2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der deutschen Zollverwaltung (Bundesfinanzdirektion Mitte, Waterloostraße 5, D-30169 Hannover) vom 4. Juni 2008…

…Mir fehlen die Kenntnisse, um was es sich dabei überhaupt handelt. Ich habe weder eine Strafverfügung noch eine Vollstreckbarkeitserklärung erhalten." Im Vorhalt an die Bf. vom 4. März 2016 fasste der Magistrat der Stadt Wien den bisherigen Verfahrensablauf und Verfahrensstand zusammen und bot der Bf…

…zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und die Rechtshilfe in Abgabensachen würden nicht vorliegen, weshalb der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufzuheben und die erklärte Anerkennung- und Vollstreckbarkeitserklärung der Rückstandsanzeige seien für nichtig zu erklären. Zum Beweis der Richtigkeit des Vorbringens werde beantragt…

…Eine Doppelvorschreibung sei nicht zulässig. Aufgrund des Verfahrens des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz sei die Antragstellung des Hauptzollamtes Landshut auf Vollstreckbarkeitserklärung der Rückstandsanzeige abzuweisen. Infolge des in Österreich anhängigen Steuervorschreibungsverfahrens entspreche der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht den Bestimmungen der Beitreibungsrichtlinie und sei…

…Da der vom Finanzamt Passau und Außenstellen im Rechtshilfeverfahren deklarierte Rückstand von diesem für vollstreckbar erklärt worden wäre, wäre das beauftragte Finanzamt Wien 6/7/15 auf Grund einer solchen Vollstreckbarkeitserklärung verpflichtet, Einbringungsmaßnahmen zu setzen. Auch (angeblich) beeinspruchte Abgaben würden nicht den Vollzug einer vollstreckbar…

…das Konkursverfahren bereits eröffnet gewesen sei. Nach Konkurseröffnung könne Bescheidadressat lediglich die Konkursmasse, vertreten durch den Masseverwalter sein. Eine Vollstreckbarkeitserklärung sei erst nach schriftlicher Mahnung auszustellen, was weder gegenüber der Gemeinschuldnerin noch dem Masseverwalter geschehen sei. Auch liege keine ordnungsgemäße Zustellung vor. Dem Antrag gem…

…105 Abs. 4 IO das Recht, die vom Finanzamt in Höhe von € 77.340,92 angemeldeten Abgabenforderungen zu bestreiten. Da aufgrund der im Rückstandsausweis vom 9.1.2013 enthaltenen Vollstreckbarkeitserklärung die angemeldeten Abgabenforderungen zur Gänze vollstreckbar iSd § 110 Abs. 2 IO waren, war er…

…spätestens zum 31. Dezember 2013 sei die Geltendmachung der Haftung mittels Haftungsbescheides jedenfalls unzulässig geworden. Mangels Vorliegens eines rechtskräftigen Haftungsbescheides sei die Erlassung eines Rückstandsausweises sowie der Vollsteckbarkeitserklärung einer Abgabenschuld in Höhe von € 158.712,56 rechtswidrig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2015 wies…

…dann sind die Rückstandsausweise ausländischer Abgabenbehörden den inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt. Exekutionstitel ausländischer Abgabenbehörden sind in Österreich unter der Voraussetzung vollstreckbar, dass vom für die Einbringung in Österreich zuständigen Finanzamt bescheidmäßig eine Vollstreckbarkeitserklärung erlassen wird (vgl. VwGH 19.1.1988, 85/14/0021). An diesen Voraussetzungen…

…dann sind die Rückstandsausweise ausländischer Abgabenbehörden den inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt. Exekutionstitel ausländischer Abgabenbehörden sind in Österreich unter der Voraussetzung vollstreckbar, dass vom für die Einbringung in Österreich zuständigen Finanzamt bescheidmäßig eine Vollstreckbarkeitserklärung erlassen wird (vgl. VwGH 19.1.1988, 85/14/0021). An diesen Voraussetzungen…