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BFG RV/6100039/2010Mängelbehebung bei Vollmachtsmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass er keine Vertretungsbefugnis für die Ltd. habe, weswegen die Aktivlegitimation des Vertreters fehle. Gegen diese Zurückweisungsbescheide richtet sich die im gegenständlichen Verfahren zu beurteilende Berufung der WT Kanzlei, die im Wesentlichen ausführt, dass immer dargestellt worden sei, dass keine Vollmachten…

BFG RV/6100035/2010Mängelbehebung bei Vollmachtsmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…der WT Kanzlei ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass er keine Vertretungsbefugnis für die GmbH habe, weswegen die Aktivlegitimation des Vertreters fehle. Gegen diese Zurückweisungsbescheide richtet sich die im gegenständlichen Verfahren zu beurteilende Berufung der WT Kanzlei, die im Wesentlichen ausführt, dass immer dargestellt worden sei…

BFG RV/5100336/2020Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation - Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2021

…Personen als vertretene Partei anzusehen ist (BFG 12.11.2019, RV/6100258/2018). Vielmehr gilt die von ***1*** eingebrachte Beschwerde gegenständlich - wie ausgeführt - als im eigenen Namen eingebracht. Es liegt somit kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vor…

BFG RV/7105127/2016Fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2020

…Namen einer anderen Person handelt, ist selbst Einschreiter. Da im gegenständlichen Fall der Einschreiter nicht zur Erhebung eines Vorlageantrages legitimiert ist, war der Antrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch Beschlüsse des BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015; 12.11.2019…

BFG RV/7106513/2016Fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2020

…Namen einer anderen Person handelt, ist selbst Einschreiter. Da im gegenständlichen Fall der Einschreiter nicht zur Erhebung eines Vorlageantrages legitimiert ist, war der Antrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch Beschlüsse des BFG 27.2.2019, RV/6101073/2015; 12.11.2019…

BFG RV/7100527/2013Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels aufrechter Vollmacht des einschreitenden steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2002 mit der Begründung zurück, dass der Bf zum Zeitpunkt seines Antrages keine Aktivlegitimation mehr hatte. In der Berufung vom 19.1.2011 beantragte der Bf die Gewährung der Wiederaufnahme und erläuterte, dass er zwecks Wahrung seines Versicherungsschutzes zur Stellung eines…

BFG RV/5100793/2022Verfrühter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2025

…und Wirtschaftstreuhändern ersetze die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung gemäß § 77 Abs 11 WTBG 2017 deren urkundlichen Nachweis. Sie sei jedoch gleichzeitig ein Mindesterfordernis. Es liege somit kein Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vor. Ein Anbringen sei dem…

BFG RV/2101082/2019§ 83 Abs. 2 BAO: Einbringung einer Beschwerde btr. Wiederaufnahme durch einen Steuerberater, ohne Hinweis auf eine Vertretung oder eine Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2020

…Herrn Z.Z. beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a Bundesabgabenordnung (BAO) - mangels Aktivlegitimation des Einschreiters - als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Herr Z.Z. reichte mit…

BFG RV/2101078/2019§ 83 Abs. 2 BAO: Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne Hinweis auf eine Vertretung oder eine Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2020

…2019, betreffend Einkommensteuer 2014 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a Bundesabgabenordnung (BAO) - mangels Aktivlegitimation des Einschreiters - als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Herr Z.Z. reichte…

BFG RV/2101083/2019§ 83 Abs. 2 BAO: Einbringung einer Beschwerde (Wiederaufnahme und Sachbescheid) durch einen Steuerberater, ohne Hinweis auf eine Vertretung oder eine Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2020

…Z. betreffend, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a Bundesabgabenordnung (BAO) - mangels Aktivlegitimation des Einschreiters - als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Herr Z.Z. reichte mit 11…

BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 1/2

…Unzulässigkeit 2.1.2.1. Grundsatz Eine Bescheidbeschwerde ist insbesondere unzulässig: bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters, bei mangelndem Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung, bei mangelnder Wirksamkeit des Bescheides, etwa weil er nicht zugestellt wurde oder weil er an eine rechtlich nicht (mehr) existente Person gerichtet ist…

BFG RS/7200003/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2022

…a BAO iVm § 284 Abs. 7 lit. b BAO mangels Aktivlegitimation der **Bf** zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt 1. Zur Annahme der Zollanmeldung: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf…

BFG RS/5100003/2024Unzulässige Eingabe eines abberufenen gerichtlichen Erwachsenenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2024

…des § 85 Abs. 2 BAO nur auf "zulässige" Anbringen beschränkt. Ein Mängelbehebungsverfahren oder eine Klarstellung kommen hinsichtlich der vorliegenden Beschwerde nicht in Betracht, weil kein (rechtsgeschäftlicher) Vollmachtsmangel, kein inhaltlicher Mangel und auch kein Formgebrechen, sondern eine unzulässige Eingabe vorliegt. Die Aktenlage betreffend die Frage, wer…

BFG RV/7105131/2016Vorliegen der Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.07.2018

…die Festsetzung einer Zwangsstrafe, wies die Abgabenbehörde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück. Die Beschwerde sei unzulässig, weil keine Aktivlegitimation vorliege. Die Beschwerde sei im eigenen Namen der B-KG eingebracht worden. Es gebe keinen Hinweis wie z. B.: „in Vertretung für", im Auftrag meiner…

BFG RV/7101580/2011Fehlende Aktivlegitimation - Zurückweisung wegen Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2014

…25. August 2008 wurde dem österreichischen Bevollmächtigten durch die amtliche Vertretung der Konkursmasse, das Konkursamt Zug (CH), erteilt. Damit war zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde die dafür erforderliche Aktivlegitimation gegeben. Der Konkurs der Bf. wurde am 22. Juli 2011 durch das Konkursamt Zug widerrufen…

BFG RV/7102590/2019Beschwerdelegitimation – Beschwerde – Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2019

…2018 antwortete RA2 innerhalb offener Mängelbehebungsfrist.   D. Alle Beschwerden wurden mit der an RA2 adressierten Beschwerdevorentscheidung vom 24.01.2019 wegen fehlender Aktivlegitimation zurückgewiesen. Der Spruchteil der Beschwerdevorentscheidung lautet: "Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 05.11.2018 von RA2, [Adresse lt…

UFSS RV/0552-S/10Fehlende Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.04.2012

…Vertretungsorgan, konnte er auch Stb. nicht rechtswirksam mit der Einbringung einer Berufung gegen an die genannte Gesellschaft gerichtete Bescheide bevollmächtigen. Damit fehlt dem einschreitenden Steuerberater die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, sodass die Berufung zurückzuweisen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 10…

BFG RV/1100483/2017Vertretungsbefugnis einer Steuerberatungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…Parteifähigkeit der Bf. im Sinne des § 79 BAO gegeben gewesen. Mangels aufrechter Aktivlegitimation habe der Antrag vom 29. Dezember 2016 deshalb zurückgewiesen werden müssen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 13. Juli 2017 von der Bf. durch ihre steuerliche Vertretung (welche Bescheidadressat des angefochtenen…

UFSW RV/3147-W/12Zurückweisung bei mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.01.2013

…Eine Berufung ist insbesondere unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters (vgl. VwGH 25. 3. 1999, 99/15/0019; VwGH 27. 8. 1990, 90/15/0078). Anzumerken ist, dass bereits der am 11. Juni 2012 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund fehlender Aktivlegitimation des Bw…

BFG RV/7102680/2013Zurückweisung einer Berufung wegen mangelnder Aktiv­legitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

… 273 Abs. 1 BAO zurück. Es führte in der Begründung aus, die Berufung sei aufgrund mangelnder Aktiv­legitimation des Einschreiters unzulässig. Die Firma P verfüge über keine Familien­beihilfen­angelegenheiten betreffende Vollmacht der Berufungswerberin und sei somit nicht berechtigt, für sie eine Berufung einzubringen. Gegen den Zurückweisungs­bescheid vom…