IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 22.12.2016 gegen den undatierten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt betreffend Haftung gemäß § 224 BAO in Verbindung mit §§ 9 und 80 BAO zu Recht: Die…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 16.05.2024 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin einen Vorhalt betreffend die Geltendmachung der Vertreterhaftung gemäß § 9 i.V.m. § 80 BAO für Abgabenschulden…

…1210 Wien, über die Beschwerde vom 18. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Jänner 2022 betreffend Vertreterhaftung gemäß §§ 9, 80 BAO zu Steuernummer: StNr für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin (FN xxx) in Höhe von 557.330,44 Euro zu Recht erkannt: I…

…gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Voraussetzung für die Vertreterhaftung nach § 9 Abs. 1 BAO sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine…

…der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der ***11*** i.L. in Anspruch genommen. Mit Eingabe vom 01.09.2016 wurde gegen den Haftungsbescheid das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid wurden für folgende Abgaben und Haftungsbeträge der Primärschuldnerin die Vertreterhaftung (§§ 9…

| Abgabenausfall | Umsatzsteuer | 2007 | 4.970,00 | 678,90 | 4.291,10 | Umsatzsteuer | 2008 | 26.600,00 | 3.633,56 | 22.966,44 | Umsatzsteuer | 2009 | 31.000,00 | 4.234,60…

…zB VwGH 18.10.2005, 2004/ 14/0112), sähe sich das Finanzamt veranlasst, die gesetzliche Vertreterhaftung gegen Sie im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. 7. Zur Stellungnahme wird Ihnen eine Frist bis zum 27.05.2019 eingeräumt. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Frist angesichts…

Unabhängig von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft ist die Verletzung der Verpflichtung zur Abfuhr von Umsatzsteuern, Lohnabgaben oder Kapitalertragsteuer jedenfalls schuldhaft, weil es sich dabei um solche Abgaben handelt, deren Entrichtung bzw Abfuhr bei korrekter Geschäftsführung durch diese Schwierigkeiten nicht gehindert war (VwGH 12.8.1994…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen: Haftungsverfahren: Mit Vorhalt vom 11.02.2015 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) von der belangten Behörde die Möglichkeit eingeräumt zur beabsichtigten Geltendmachung einer Vertreterhaftung für die bei der Ing. A. K…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 6.5.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, vom 8.4.2016, Zahl betreffend Haftungsinanspruchnahme des Vertreters zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R, B1 und B2, in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 04.10.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 23.07.2013, Steuernummer, mit…

Dem Vertreter, der die Abgabenbescheide bekämpft und im zuerst abschließenden Haftungsverfahren das Fehlen des Haftungstatbestandes geltend machen will, obliegt daher zunächst der Nachweis, dass die Abgabenforderungen, falls er sie zu Unrecht bestreitet, nicht infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten (VwGH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 11.8.2015 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14.7.2015 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. April 2015 zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Januar 2016 teilweise stattgegeben. Die Aufgliederung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. April 2015 zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Januar 2016 teilweise stattgegeben. Die Aufgliederung…

…festgesetzten Abgabenansprüche gegeben sind, ist somit nicht als Vorfrage im Haftungsverfahren zu entscheiden (vgl. VwGH 29.3.2007, 2007/15/0005). 2. Voraussetzung für die Vertreterhaftung nach § 9 Abs. 1 BAO sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, die Stellung als Vertreter…

…§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Voraussetzung für die Vertreterhaftung nach § 9 Abs. 1 BAO sind eine Abgabenforderung gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch I-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3.12.2012 betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der…

…vertreten durch Mag. O., vom 14.6.2011 betreffend Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO nach der am 5.11.2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Haftung wird auf die Umsatzsteuer für 2/2010 in Höhe von 2.800 €…

…entrichtet. 1.6. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.5.2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Nach Darlegung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vertreterhaftung hielt das Finanzamt den Berufungsausführungen entgegen, dass Einwendungen gegen die Höhe der Abgaben nicht im Haftungsverfahren, sondern nur in einem…