…Falle einer dennoch in seiner Abwesenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung bei einem späteren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die von ihm versäumte Verhandlung wiederholt werden müsste. Im Übrigen haben per E-Mail in Finanzstrafverfahren getätigte Anbringen nicht die Eigenschaft von Eingaben im Sinne des …

…Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von € 1.057,39 zu verantworten. Betreffend das Veranlagungsjahr 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 30. Juni 2010 der Abgabenbehörde per FinanzOnline Umsatz- und Einkommensteuererklärungen zu übersenden, was nicht geschehen ist (Veranlagungsakt, Veranlagung 2009). Der…

…Erhebungen zumal in Anbetracht des Zeitdruckes vor dem Verhandlungsbeginn zu keinem Ergebnis, etwa weil eine Kontaktaufnahme per Rückruf oder E-Mail beim Beschuldigten oder bei einer informierten Person (hier etwa der benannte Verteidiger) nicht (mehr) möglich ist, ist aufgrund der gegebenen Aktenlage zu entscheiden (vgl…

…Arbeitsunfähigkeit, in welcher keine weiterführenden Angaben gemacht werden, für den Tag einer mündlichen Verhandlung insoweit aussageleer, weil Arbeitsunfähigkeit nicht mit Verhandlungsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Ein Ersuchen um Vertagung per E-Mail ist nach der damaligen Rechtslage keine Prozesserklärung bzw. Eingabe im Sinne des § 56 Abs. 2…

…Dezember 2017, Februar bis Mai 2018 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 12.841,01 (01/17: € 1.530,41 + 03/17: € 2.110,20…

…Dezember 2017, Februar bis Mai 2018 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 12.841,01 (01/17: € 1.530,41 + 03/17: € 2.110,20…

…die UID-Nummer berichtigt worden. Gegen diesen, am 30.8.2013 zugestellten, Bescheid brachte der Bf. am 30.9.2013 per E-mail eine Berufung ein in der er u.a. vorbrachte, dass er gegen Hr. S und die Fa A eine Anzeige bei der…

…Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung ab­hängt. Eine grundsätzlich bedeutende Rechtsfrage musste das Bundesfinanzgericht nicht be­antworten, da der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsfrage, ob per E-Mail eingebrachte Vorlageanträge auf einem gesetzlich zulässigen Weg eingebracht sind, bereits in VwGH vom 27.09.2012, 2012/16/0082, beantwortet hat. Die…

…10. 2007 keine Folge. Am 4. 11. 2007 stellte der Bw. per E-Mail einen (mit 31. 10. 2007 datierten) Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Folge führte das Finanzamt ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO durch…

…Verordnung, welche die Einbringung per E-Mail zulassen würde, ist bislang nicht ergangen. Im Erkenntnis des VwGH vom 11.06.2021, Ra 2019/13/0112, ist unter Hinweis auf Vorjudikatur festgehalten, dass einer E- Mail im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zukommt…

…des§ 217 BAO vorzuschreiben. Beschwerde Am 8. März 2017 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters der Bf vom 7. März 2017 mit dem Betreff "Beschwerde MA6/ ARL-***4***/16E" und mit folgendem Inhalt ein: Sehr geehrte Damen und Herren …

…23:06:16 Uhr, durch die Berufungswerberin (Bw.) per E-Mail ein Vorlageantrag gestellt. Das Finanzamt erließ daraufhin im Jänner bzw. April 2006 einen Mängelbehebungsaufrag, wonach der Vorlageantrag, da das Einbringen von Rechtsmittel per E-Mail gesetzlich nicht vorgesehen sei, im Postwege einzureichen sei. Am…

…lediglich per E-Mail eingebracht wurde, war das Verfahren in Ermangelung eines "Anbringens" einzustellen (vgl. BFG 15.5.2019, RS/510008/2019; vgl. auch VwGH 27.4.2017 Ra 2015/15/007). Anzumerken ist, dass es der Bf. unbenommen bleibt eine Säumnisbeschwerde im Postwege, per…

…verspätet zurückgewiesen. Begründend dazu führte das Finanzamt aus, ein per e-Mail eingebrachter Antrag auf Verlängerung der der Frist zur Einbringung der Berufung stelle kein taugliches Anbringen im Sinne des § 85 Bundesabgabenordnung (BAO) dar. Rechtlich ist der festgestellte Sachverhalt wie folgt zu würdigen: Gemäß § 243…

…habe im Ermessen zu unterbleiben. 5. Im Vorlagebericht vom 25.02.2025 wurde nunmehr auf die Unbeachtlichkeit von Anbringen per E-Mail im Geltungsbereich der BAO verwiesen und folglich die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 28.11.2022 beantragt. II. Rechtliche Erwägungen 1…

…eine Beschwerde eingebracht. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.09.2016 als unbegründet ab. Daraufhin stellte der Bf. am 10.10.2016 per E-Mail an das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag), welcher am 11.10.2016 gemäß …

…2021 per Telefax beim Finanzamt Österreich, beantragt, fällige, vom Dienstgeber einzubehaltende Lohnsteuer i.H.v. monatlich ca. € 1.600,00 nachzusehen. Da über diesen Antrag innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden worden sei, werde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Säumnisbeschwerde erhoben. Das E-Mail vom…

…Die zusätzliche Verständigung des Empfängers per E-Mail ist eine reine Serviceleistung, an die keine Rechtsfolge geknüpft ist. Daher berührt das Ausbleiben einer Mitteilung auch an eine gültige E-Mailadresse des FinanzOnline-Teilnehmers nicht die Wirksamkeit einer Zustellung in die DataBox (BFG 2.1.2025…

…Verordnung, welche die Einbringung per E-Mail zulassen würde, ist bislang nicht ergangen. Im Erkenntnis des VwGH vom 11.06.2021, Ra 2019/13/0112, ist unter Hinweis auf Vorjudikatur festgehalten, dass einer E- Mail im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zukommt…

…Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 lässt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht ableiten, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (…