…der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, war das Vorbringen des Berufungswerbers, wonach während seiner Abwesenheit eine Bekannte den Briefkasten entleerte und so vielleicht die Post (und die gegenständlichen Bescheide -gemeint ist offenkundig die Verständigung von der Hinterlegung…
…es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (vgl VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051). Da es das Bundesfinanzgericht als erwiesen ansieht, dass die Beschwerdeführerin von der Zustellung durch Hinterlegung keine Kenntnis…
…ein Organ der Post. Die Sendung wurde darauf hin beim Postamt 8015 Graz hinterlegt und eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Am 15. Oktober 2007 wurde die Sendung dem Finanzamt mit dem Vermerk "zurück - nicht behoben" zurück gesendet und von diesem zu…
…folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. § 17 ZustG gilt für mit Zustellnachweis zuzustellende Dokumente…
…wurde mit Begin der Abholfrist 13.2.2017 beim zuständigen Postamt hinterlegt; laut Rückschein wurde eine Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Da die Sendung nicht behoben wurde, wurde sie an die belangte Behörde retourniert, wo sie am 8.3.2017 einlangte. Der…
…Vor dem Hintergrund der dargelegten Erwägungen ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung, dass eine den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 ZustellG entsprechende Verständigung von der Hinterlegung des Einkommensteuerbescheides 2008 nicht erfolgt ist. Damit gilt der Bescheid mit dem ersten Tag der Abholfrist …
…auch nicht Betreiber und auch nicht Inhaber der gegenständlichen Lokalität gewesen. Es werde daher beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und die angefochtene Entscheidung ersatzlos aufzuheben. Die von der belangten Behörde durchgeführte zeugenschaftliche Einvernahme des Zustellorgans ergab, dass die Verständigung zur Hinterlegung mit der Nummer ***3*…
…der Verständigung zur Hinterlegung befinden sich weitere Ausführungen. Ich werde ein leeres Formular übermitteln." Gleichzeitig wurden ein Foto, aus dem die Anbringung des Postkastens am Gartenzaun des Einfamilienhauses zu erkennen ist, sowie die Vorder- und Rückseite des von Briefträgern verwendete Formulars der Hinterlegungsanzeige übermittelt. Mit…
…2 ZustG eine Verständigung von der Hinterlegung mit den im Gesetz geforderten Daten in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (wie ein Briefkasten) einzulegen oder an einer Eingangstür anzubringen hat. Der Bf stellt in den Raum, dass die Zustellungaufgrund eines Fehlers der Post nicht gesetzmäßig…
…Hinterlegung beim Zustellpostamt ordnungsgemäß erfolgt. Entscheidend ist nämlich, ob eine den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 ZustellG entsprechende Verständigung von der Hinterlegung des Bescheides erfolgt ist. Im Beschwerdefall liegt ein von einem Zustellorgan der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Schriftstückes durch Hinterlegung…
…Tz 5). Ebenso ist die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG. Unterbleibt die Hinterlegungsanzeige, so tritt eine wirksame Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG nicht ein…
…17 Abs. 2 ZustellG entsprechende Verständigung von der Hinterlegung des Bescheides erfolgt ist. Entsprechend den Angaben auf dem im Akt befindlichen Rückschein wurde eine solche in den Briefkasten der Bw. eingelegt und ist der Bw. weder mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen ein entsprechender Gegenbeweis gelungen, noch…
…gegenüber der Behörde benannte Zustellbevollmächtigte das Schriftstück trotz ordnungsgemäßer Verständigung von der Hinterlegung nicht abgeholt hat, hindert die ordnungsgemäße Zustellung nicht. Würde man - entgegen der o.a. Feststellungen - der im Einspruch vertretenen Rechtsansicht folgen, dass zunächst ein Zustellmangel vorgelegen habe und dieser mit der Zustellung…
…Die beantragte mündliche Verhandlung fand antragskonform statt. Nach der eingangs dargestellten Tabelle über die 19 Verwaltungsstrafen wurden die Übertretungen im Zeitraum 20.03.2014 bis 06.08.2014 begangen; die Verständigung von der Hinterlegung der diesbezüglichen Strafverfügungen erfolgte im Zeitraum 25.08.2014 bis 17…
…erst mit der Übernahme des Schriftstückes (Abholung beim Postamt) zu laufen begonnen habe. § 17 Abs. 2 Zustellgesetz bestimmt, dass der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen ist. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der…
…AVG endet die Frist von zwei Wochen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Im vorliegenden Fall begann die zweiwöchige Einspruchsfrist mit der Hinterlegung der Strafverfügung beim Postamt zur…
…der beschwerdeführenden Partei in ***1*** zu eigenen Handen versucht, wo sie vom Zusteller am 25.5.2009 nicht angetroffen wurde. Eine Verständigung von der Hinterlegung wurde im Hausbrieffach eingelegt. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung dieses Bescheides durch Hinterlegung beim Postamt ***2*** mit Beginn der…
…dem die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt worden war, bei der Post-Geschäftsstelle 3382 Loosdorf hinterlegt und ab dem 26.07.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist. Der Bf. hat das behördliche Dokument am 11.08.2017 behoben. Mit Schreiben…
…mit der Hinterlegung abgeschlossen. Da die Abholung nicht mehr zur Zustellung zählt, ist die Frage, durch wen, wann bzw. ob die hinterlegte Sendung behoben wurde, für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung (vgl. VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097, RS 1). Nach der Verständigung…
…Keinesfalls hat der Bf. durch die Äußerung der Vermutung, Verständigung über die Hinterlegung von Schriftstücken sowie Postsendungen könnten mit Werbematerialien weggeworfen bzw. aus dem Hausbrieffach entfernt worden sein, Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht. Der Bescheid über die Abweisung des Antrages…