…am 31.1.2018 ohne weitere Kündigung enden sollte, ist daher gebührenrechtlich ohne Relevanz. Folglich kann es auch keine Gebühr auslösen, wenn die Vertragsparteien diesen Termin verschieben, da nur solche Änderungsgeschäfte nach § 21 GebG 1957 gebührenpflichtig sind, die für die Gebührenhöhe maßgebliche Umstände betreffen (Frotz…

…2173/74 u.a.). Nachzahlungen auf Grund von Liquiditätsengpässen des Arbeitgebers gelten nicht als aufgrund einer willkürlichen Verschiebung erfolgt (4.6.1975, 12/75). Auch der VfGH beschäftigte sich mit der Frage der Klärung des Begriffes "Willkür" im normativen Sinn und gelangte zu dem Ergebnis…

…dem Ende des betroffenen Kalenderjahres durchgeführt werden. Die Nachzahlung dieser Überstunden sei durch den Arbeitgeber nach Durchführung des einschlägigen internen Prozesses so rasch als möglich ohne willkürliche Verschiebung gemeinsam mit der Auszahlung des Gehalts für April 2015 erfolgt. Die Ermittlung der Nachzahlung habe aufgrund komplexer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Oktober 2011 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Dr.S., Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 08.01…

…eingebracht wurde, wird regelmäßig mit der Realisierung (oft beträchtlicher) stiller Reserven verbunden sein. Für die so aufgedeckten stillen Reserven sieht § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988 die Möglichkeit einer Verschiebung der „Entnahme-Besteuerung“ vor. Die aufgrund einer Entnahme entstehende Steuerpflicht verschiebt sich gem. § 13…

… das entspricht ca. dem Zehnfachen ihrer Einlagen). 1.5. Berechnung der stillen Reserven Mit den bedungenen Vorsorgemaßnahmen wird die Verschiebung der Steuerlast der auf dem Betriebsgrundstück lastenden stillen Reserven des Geschäftsherrn verhindert. Das sind in Summe ATS 135.628.455,00. Davon werden 91,38…

…angegeben gewesen die Telefonnummer des Senatsvorsitzenden, seine E-Mail-Adresse und die Fax-Nummer, damit der Beschuldigte im Bedarfsfall, beispielsweise bei erforderlicher Verschiebung des Verhandlungstermines, mit diesem in Kontakt treten hätten können. Gerade vor Verhandlungen werden diese Kommunikationsmöglichkeiten unter Beobachtung gehalten, weshalb dezitiert festzuhalten ist…

…Dies kann zB im Wege der Speicherung der Gesamtreserven oder im Wege eines gewinnabhängigen Ausgleichs erfolgen. Die Vorsorge gegen eine Verschiebung von Steuerlasten kann sich nur auf steuerhängige stille Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes beziehen. Zusammenschlüsse mit einem Stichtag bis 31.3.2012: Stille Reserven…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 1. August 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 28. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2009 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden [Name1] und die weiteren Mitglieder [Name2], [Name3] und [Name4] über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vertreten durch [Vertreter], vom 24. Februar 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes [FAOrt] vom 24. Jänner 2006 betreffend Lohnsteuer…

…Höhe von 10% des letzten vor dem Verschmelzungsstichtag festgesetzten Rücknahmepreises, anzusetzen. In der Veranlagung kann der Anleger entweder das Nichtvorliegen einer endgültigen Verschiebung stiller Reserven oder die tatsächliche Höhe der fiktiven ausschüttungsgleichen Erträge nachweisen. 7.3.2. Fondsliquidationen Rz 534: Eine Fondsliquidation stellt materiellrechtlich eine…

…der Sechsmonatsfrist als neues Fahrzeug geliefert wurde. Eine Verschiebung dieses Lieferdatums ohne tatsächliche wirtschaftliche Begründung nur zur Vermeidung der Erwerbsbesteuerung in Österreich kommt in wirtschaftlicher Betrachtung einer bloßen Verzögerung der innergemeinschaftlichen Warenbewegung gleich und ist ebenso nicht anzuerkennen. Die Erwerbsteuer wurde daher durch das Finanzamt…

…mit fortgesetzter Einnahmen-Ausgabenrechnung die Buchwertfortführung zulässig ist. Die belangte Behörde verneint dies, weil im gegenständlichen Fall nur im Rahmen der Bilanzierung Vorsorge gegen eine Verschiebung stiller Reserven (§ 24 Abs 2 UmgrStG) getroffen werden könnte und beruft sich hierfür auf Wundsam/Zöchling/Huber/Kuhn, UmgrStG4…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges., vom 27. April 2006 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 28. März 2006 (betreffend Wirtschaftsjahr 2003/2004) und den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 14. April 2006 (betreffend Wirtschaftsjahr 2004/2005) des Finanzamtes X…

…vom 21.11.2005 von der Gemeinde angesprochene Erstellung von Planskizzen vermag ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung führen, denn Ausbildung des Berufungswerbers und sich aus den aufgezeichneten Tätigkeiten ableitbare Anwendungsfälle schließen eine den Tätigkeitsmittelpunkt in Richtung Innendienst verschiebende Wirkung aus. Dem entspricht auch die Tatsache…

…Uhr wahrzunehmen, sodass er um ca. 14:30 Uhr eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt mit der Bitte um Verschiebung des Verhandlungstermines übermittelte, welcher eine entsprechende Bestätigung des behandelnden Zahnarztes beigelegt wurde. Diese Mitteilung [Anmerkung: ein um 14:42 Uhr gesendetes E-Mail, siehe Finanzstrafakt…

…Abs. 6 Z 1 EStG 1988 sei ausschließlich auf die Bezüge (wenn auch hier nicht auf die im Kalenderjahr bereits zugeflossenen, sondern) der letzten zwölf Monate abzustellen. Eine Verlängerung oder Verschiebung dieses Zeitraums sehe die Bestimmung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nicht vor. Für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die als Bescheidbeschwerden zu erledigenden Berufungen vom 10. September 2007 und vom 30. Oktober 2009 gegen die Bescheide des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg, nunmehr…

…von € 24.187,50 vorzuschreiben, während für 2018 eine Körperschaftsteuer von (-) € 24.187,50 gutzuschreiben ist. Es handelt sich somit jetzt nur mehr um eine zeitliche Verschiebung. Als endgültige Belastung würden Anspruchszinsen für die Steuernachforderung 2011 von rd. € 3.000,00 anfallen…