Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Jänner 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 16. Dezember 1997 betreffend Gebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

…wurde neuerlich Verjährung eingewendet und ausgeführt, dass im Jahre 2004 der Bw gegenüber keine "Unterbrechungshandlung", nunmehr "Verlängerungshandlung" gesetzt worden sei. Im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens stellte sich heraus, dass der Bescheid vom 26.11.2004 nicht rechtsgültig erlassen wurde. Die Berufung vom 3.2.2005…

…Abgabenanspruchs vor, weshalb sich der Verjährungszeitpunkt um ein weiteres Jahr auf den 31.12.2022 verschiebe. Im Jahr 2022 sei eine weitere Verlängerungshandlung gesetzt worden, konkret sei mit Schreiben vom 15.12.2022 an den Beschwerdeführer eine schriftlichen Urgenz hinsichtlich eine Fragenvorhalts übermittelt worden, die…

…Schreiben an die Beschwerdeführerin (zu Handen des bevollmächtigten Vertreters): "In Vorbereitung zur beantragten Senatsverhandlung möchte ich ihnen hiermit die Ergebnisse meiner Recherchen zur Kenntnis bringen. Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich judiziert, dass an Verlängerungshandlungen keine allzu formalistische Sichtweise Platz greifen dürfe (vgl. VwGH 20.10.2022…

…einer Verlängerungshandlung gemäß § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO, welche die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr (bis zum 31. Dezember 2010) verlängert. Der den Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 BAO abändernde Bescheid vom 26. Jänner 2010 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2010 stellen weitere Verlängerungshandlungen…

…12.2012 erledigt, die Verjährungsfrist begann daher aus diesem Grund mit Ablauf des 31.12.2012 zu laufen und endete damit grundsätzlich am 31.12.2017. Der ergangene endgültige Feststellungsbescheid vom 23.6.2017 verlängerte (neben anderen Verlängerungshandlungen) die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 um…

…BAO, 5. Auflage, § 207 Tz 14a). Im Jahr 2007 konnten hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 keine Verlängerungshandlungen - welche den Eintritt der Verjährung um ein weiteres Jahr verlängert hätten - festgestellt werden. Es ist jedoch auch die Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO zu prüfen. Diese…

…liege und daher keine Pflicht bestand, einen solchen Bescheid gemäß § 199 BAO zu erlassen. Hinsichtlich der Festsetzungsverjährung wurde auf eine Verlängerungshandlung (Vorlage bzw. Vorlagebericht vom 26.01.2015) von der Behörde verwiesen, welche die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängerte, sodass gegenständlich auf das Vorliegen einer…

…Das Finanzamt teilte ihm mit, dass die Grundbuchsabfrage vom 14.10.2011 und das Ergänzungsersuchen vom 23.12.2016 als Verlängerungshandlungen iSd § 209 BAO anzusehen seien und die Verjährung nicht eingetreten sei. Die erklärungsgemäße Veranlagung von Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2010 erfolgte mit Bescheiden vom 23…

…so sei Verjährung eingetreten. Sollte die Betriebsprüfung im Jahr 2009 angekündigt worden sei, so sei durch diese Verlängerungshandlung die Bemessungsverjährung mit 31.12.2010 eingetreten. Im Jahr 2010 hätte eine nach außen hin erkennbare Amtshandlung erfolgen müssen, um die Verjährungsfrist wieder für ein Jahr bis…

…welche 2011 begonnen habe, habe den Zeitraum 2007-2009 umfasst, eine Ausdehnung auf 2005 sei nicht erfolgt. Verlängerungshandlungen betreffend 2005 seien im Jahr 2011 nicht erfolgt. Wörtlich führt die Bf. aus: "Es sind uns auch keine anderen Maßnahmen bekannt, welche in 2011 zu einer (weiteren…

…gemeint offensichtlich § 207 BAO) bereits Verjährung eingetreten sei. Die Verjährungsfrist betrage 5 Jahre, die gesetzlich vorgesehene Verlängerung selbiger - jeweils um ein Jahr - benötige entsprechende Verlängerungshandlungen von Seiten der Behörde, jeweils im letzten Jahr der Verjährungsfrist. Die Einkommensteuer 2002 sei daher im Jahr 2008, Einkommensteuer 2003…

…gemeint offensichtlich § 207 BAO) bereits Verjährung eingetreten sei. Die Verjährungsfrist betrage 5 Jahre, die gesetzlich vorgesehene Verlängerung selbiger - jeweils um ein Jahr - benötige entsprechende Verlängerungshandlungen von Seiten der Behörde, jeweils im letzten Jahr der Verjährungsfrist. Die Einkommensteuer 2001 sei daher im Jahr 2007, 2002 im…

…2006. Wie oben dargestellt, verlängert sich die Verjährungsfrist jeweils um ein weiteres Jahr, wenn im Verlängerungsjahr - hier 2006 - eine weitere Verlängerungshandlung in Form einer nach außen gerichteten Amtshandlung zur Durchsetzung des Abgabenanspruches erfolgt. Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungsbescheide) sind, verlängern die Verjährungsfrist der von…

…ersuche ich um sofortige Aussetzung der Abgabennachforderung sowie der „Verzugszinsen“ in der Höhe von € 580,90 bis zu einer endgültigen Erledigung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2015 wurde vom Finanzamt A zusammenfassend Folgendes ausgeführt: Im Zeitraum 2011-2013 wurden im Feststellungsverfahren verschiedene Verlängerungshandlungen bewirkt…

…Zu den entscheidenden Rechtsfragen, ob Verlängerungshandlungen im Rahmen des Feststellungsverfahrens auch für die abgeleiteten Bescheide Wirkung entfalten (VwGH 24.2.1999 98/13/0235; 22.11.2001 98/15/0056) und welche Handlungen der Abgabenbehörde eine Verlängerungshandlung darstellen (VwGH 26.7.2006, 2001/14/0212…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln. Auch ist die Judikatur zur Frage der Verjährung und Verlängerungshandlung einheitlich. Dieses Erkenntnis weicht davon nicht ab…

…der schließlich als Abgabenschuldner in Anspruch genommenen Person zur Kenntnis gelangt sind (vgl. ua. VwGH 7.7.2004, 2004/13/0080). Eine Verlängerungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO setzt allerdings voraus, dass die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise etwas zur Feststellung des Steueranspruches…

…Bescheiddatum 16. März 2004). Die Verjährungsfrist beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre (würde somit Ende 2006 eintreten). Da jedoch die Bescheidzustellung im Jahr 2004 eine Verlängerungshandlung i.S.d. § 209 Abs. 1 BAO darstellt, tritt die Verjährung frühestens Ende 2007 ein. Der angefochtene…

…Bescheiddatum 14. Oktober 2003). Die Verjährungsfrist beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre (würde somit Ende 2006 eintreten). Da jedoch die Bescheidzustellung im Jahr 2003 eine Verlängerungshandlung i.S.d. § 209 Abs. 1 BAO darstellt, tritt die Verjährung frühestens Ende 2007 ein. Der angefochtene…