…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Frage, ob ein zur Gänze im Ausland betriebenes Studium allein schon einen Verlängerungsgrund iSd § 2 Abs. 1 lit b…

…die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze - analog zur bisherigen Rechtslage - mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt. Ergänzend zu diesen Verlängerungsgründen wird auch die besondere Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene…

…Zeitpunkt des Eintritts des Verlängerungsgrundes abgelaufen ist. Diese Meinung deckt sich auch mit Abschnitt 20.3 der "Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967" (FLAG-DR), auf die das Finanzamt in seinem Vorlagebericht hingewiesen hat. 3.2 Strittig ist also ausschließlich, ob der Verlängerungsgrund noch innerhalb der höchstzulässigen…

17.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes Rz 1136: Gebührenrechtlich relevant sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Mai 2007 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19 .Juni 2007 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7 .Mai 2007 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02.06.2016, ERFNR.xxx, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § § 33 TP 5 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zu Handen ***1***, betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 16. Dezember 2021 hinsichtlich Grunderwerbsteuer 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modena Park 10 Tür 10, 1030 Wien , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…ob ein so genannter "Verlängerungsgrund" vorliege. Dazu hat der Berufungswerber dem Finanzamt mitgeteilt, seine Tochter betreibe mit dem Studium der Humanmedizin ein so genanntes "langes Studium", weshalb ein "Verlängerungsgrund" vorliege. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag auf (Weiter-) Gewährung der Familienbeihilfe…

…mit, dass bei seiner Tochter B. durch ihr langes Studium ein Verlängerungsgrund für die Gewährung der Beihilfe vorliegen würde. Das Finanzamt wies in weiterer Folge mit Bescheid vom 16.8.2011 die Weitergewährung der Familienbeihilfe für das genannte Kind dennoch "ab September 2011" ab. Begründend…

…und vollendet daher 2011 das 24. Lebensjahr. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches machte die Bw am 03.06.2011 geltend, dass der Verlängerungsgrund des langen Studiums vorliege. Mit Bescheid vom 07.07.2011, VNR, wies die Abgabenbehörde I. Instanz den Antrag auf Gewährung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA-GmbH***, ***RA-GmbHAdr***, über die Beschwerde vom 29. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2022 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer…

…da der Bf. im Jänner 2020 das 24. Lebensjahr vollendet hat und keine Verlängerungsgründe vorlagen. Die Zuerkennung der Familienbeihilfe für Oktober 2017 bis Jänner 2020 (= 24. Geburtstag) erfolgte am 27.8.2021. Gegen den Abweisungsbescheid richtet sich das Schreiben des Bf. vom 9.9…

…Lebensjahres neu befristet wurde. Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit geboten, vorliegende Verlängerungsgründe für einen Beihilfenbezug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bereits jetzt bekannt zu geben, um "eine Unterbrechung in der Familienbeihilfenauszahlung nach Möglichkeit zu vermeiden". In der Folge wurde das Beiblatt zu obigem Schreiben an…

…bestehe. Eine Verlängerung des Anspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Einer dieser Verlängerungsgründe liege bei Absolvierung einer freiwilligen "sozialen" Hilfstätigkeit vor. Diese müsse vor Vollendung des 24. Lebensjahres bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Oktober 2019 betreffend Grunderwerbsteuer 18.08.2014 Steuernummer ***BF1StNr1…

2. der Mieter, dessen vereinbarter Mietzins ganz oder teilweise in eigenen Dienstleistungen besteht, die bedungenen Dienste vertragswidrig verweigert; 3. der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten…

…§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und der Aufzählung der Verlängerungstatbestände, dass kein Verlängerungsgrund bestehe, da der Bf. das Studium erst nach dem 24. Lebensjahr begonnen habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass er von August 2014 bis April…