UFSW RV/1006-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag auf Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2002 abgewiesen wird. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seinen Sohn C., geboren am 3. November 1976, ab Oktober 2002 Familienbeihilfe zusteht. Der Sohn begann im Wintersemester 1996 an der Wirtschaftsuniversität Wien mit dem Studium der Handelswissenschaften. Die für diese Studienrichtung vorgesehene höchstzulässige Studiendauer des zweiten Studienabschnittes beträgt 5 Semester (incl. Toleranzsemester). Der Sohn begann den zweiten Studienabschnitt mit Mai 2000. Somit hätte dieser Abschnitt mit September 2002 beendet sein müssen. Das Finanzamt erließ am 30. Dezember 2002 einen Bescheid und wies den Antrag des Bw. vom 28. November 2002 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 (1) b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. bzw. nach abgeleistetem Präsenzdienst, das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Laut vorgesehener Mindeststudiendauer hätte Ihr Sohn den 2. Abschnitt seines Studiums spätestens im September 2002 abschließen müssen, daher war Ihr Antrag ab 10/02 abzuweisen." Der Bw. erhob am 19. Jänner 2003 Berufung und führte aus, dass sein Sohn den 2. Studienabschnitt nicht habe abschließen können, weil er seit September 2002 in den USA studiere. Beigelegt wurde eine Bestätigung des Zentrums für Auslandsstudien, die wie folgt lautet: "Hiermit bestätigen wir, dass Herr C.S., geboren am 3.11.1976, das Wintersemester 2002/03 an der University of Irvine in Kalifornien als "full time" Austauschstudent der Wirtschaftsuniversität Wien studiert hat. Das Wintersemester beginnt an dieser Universität bereits im September. Herr S. hat an dieser Universität Kurse besucht, die an der WU Wien anrechenbar sind. Wir bitten Sie daher, sein Austauschsemester als reguläre Studienzeit anzuerkennen..." Das Finanzamt erließ am 15. April 2003 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung unter Anführung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG mit folgender Begründung ab: "...Ihr Sohn C. begann das Studium Handelswissenschaft mit WS 96 und war ab 05/2000 im 2. Studienabschnitt. Die dafür vorgesehene höchstzulässige Studiendauer von 5 Semestern (incl. Toleranzsemester) endet mit September 2002. Wird die höchstzulässige Studiendauer in einem Abschnitt überschritten, kann auch ein im nachfolgenden Semester betriebenes Auslandsstudium zu keiner Verlängerung der Studienzeit in diesem Abschnitt führen. Es besteht daher ab Oktober 2002 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Ihre Berufung war daher abzuweisen." Der Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2003 eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung und wies nochmals auf das Auslandsstudium hin. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen 1.1 Gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (= Toleranzsemester). Ein Studienabschnitt plus ein Semester ist somit der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum. 1.2 Nach § 6 Abs. 1 Universitäts-Studiengesetz (gleichlautend ab 1.10.2002 § 52 erster Satz Universitätsgesetz) besteht das Studienjahr aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. 2. Als erwiesen angenommener Sachverhalt Unstrittig ist, dass die höchstzulässige Studiendauer für den 2. Abschnitt inklusive des Toleranzsemesters fünf Semester betragen hat und daher dieser Abschnitt bis 30. September 2002 abgeschlossen hätte werden müssen, sofern nicht ein Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zur Anwendung kommt. Unstrittig ist weiters, dass der Sohn des Bw. noch im September 2002 ein Auslandsstudium in den USA begonnen hat. 3. Rechtliche Würdigung 3.1 Zunächst ist der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung geäußerten Rechtsansicht insoweit zuzustimmen, als ein Verlängerungstatbestand nur dann zum Zug kommen kann, wenn nicht bereits die höchstzulässige Studiendauer zum Zeitpunkt des Eintritts des Verlängerungsgrundes abgelaufen ist. Diese Meinung deckt sich auch mit Abschnitt 20.3 der "Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967" (FLAG-DR), auf die das Finanzamt in seinem Vorlagebericht hingewiesen hat. 3.2 Strittig ist also ausschließlich, ob der Verlängerungsgrund noch innerhalb der höchstzulässigen Studiendauer eingetreten ist. Das Finanzamt vertritt hierzu - offensichtlich gestützt auf Abschnitt 20.2 FLAG-DR, auf den es in seinem Vorlagebericht ebenfalls verweist - die Ansicht, das nachgewiesene Auslandsstudium hätte noch in der Vorlesungszeit begonnen werden müssen, um eine Verlängerung des Anspruchszeitraumes auszulösen. 3.3 Diese Rechtsansicht lässt sich aber aus § 2 Abs. 1 lit. b FLAG keineswegs zwingend ableiten; im Gesetz ist nur geregelt, dass durch ein nachgewiesenes Auslandsstudium die Studienzeit verlängert wird. Es wird aber nicht angeführt, zu welchem Zeitpunkt die Studienbehinderung eingetreten sein muss. Dass hierfür nicht die Vorlesungszeit maßgeblich ist, spricht vor allem, dass der Erfolgsnachweis idR durch abgelegte Prüfungen zu erbringen ist. Prüfungen können aber keineswegs nur in der Vorlesungszeit, sondern auch in der lehrveranstaltungsfreien Zeit abgelegt werden. 3.4 Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ergibt sich hieraus also, dass es ausreichend ist, wenn das Auslandsstudium vor dem Anfang des Folgesemesters (wenn auch allenfalls in der lehrveranstaltungsfreien Zeit) begonnen wurde. 3.5 Somit steht für die Monate Oktober und November 2002 Familienbeihilfe noch zu. Die Berufung war aber insoweit abzuweisen, als sie Zeiträume ab Dezember 2002 betrifft; der Sohn des Bw. hat im November 2002 sein 26. Lebensjahr vollendet, weshalb mit Ablauf dieses Monats der Familienbeihilfenanspruch jedenfalls wegfällt (§ 10 Abs. 2 FLAG). Wien, am 23. März 2006