…Parkraumüberwachung, vom 15. April 2013, MA 67 PA-508299/3/2 und PA-510215/3/5, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2…

…einer terroristischen Vereinigung, das Bestehen von terroristischen Straftaten und die Terrorismusfinanzierung) zu urteilen. Es ist im gegenständlichen Verfahren vom BFG lediglich festzustellen, ob die Verhängung der vorstehend angeführten Verwaltungsstrafen durch die belangte Behörde, wegen des fahrlässigen Verkürzen der Parkometerabgabe gegenüber dem Bf. sowohl dem Grunde…

…noch immer unbeglichener Saldo von 24,- € (= 60 - 36 €) aufschien, wurde das Verwaltungsstrafverfahren mit Straferkenntnis gemäß § 46 Abs.2 VStG fortgesetzt, in dem der Magistrat an den verhängten Strafen (60 €/12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) für fahrlässige Verkürzung von Parkometerabgabe festhielt und zusätzlich gemäß…

…Verwaltungsstrafsache gegen Bf., geb. xx, whft. xxx , wegen fahrlässiger Verkürzung von Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs.1 des Parkometergesetzes über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5.2.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 26.01.2015, Zl. MA 67-PA…

…verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen, betreffend die fahrlässige Verkürzung von Parkometerabgaben, nicht erfolgen. Darüber hinaus sprechen spezialpräventive Erwägungen - die Höhe der Strafe soll vor allem geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten - sowie generalpräventive Gründe im Interesse einer geordneten Parkraumbewirtschaftung gegen eine weitere Herabsetzung. Die Ersatzfreiheitsstrafen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache der Bf., Adr., wegen fahrlässiger Verkürzung von Parkometerabgabe über die Beschwerde der Bf. vom 10.11.2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 3.11.2015…

…Die ursprüngliche Strafverfügung vom 24.6. bzw. 1.7.2014 betreffend die fahrlässige Verkürzung von Parkometerabgabe ist aufgrund des fristgerechten Einspruchs vom 15.8.2014 gemäß § 49 Abs.2 VStG jeweils außer Kraft getreten und der Magistrat der Stadt Wien hat ein ordentliches Verfahren gemäß §…

…Verwaltungsstrafsachen gegen Bf., geboren am xx in Wien, wohnhaft xxx, wegen der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung von Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz über die Beschwerden des Beschuldigten vom 23.6.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 11.06…

… 40 ff VStG üblicherweise eine Geldstrafe von 60 Euro angemessen. Dies entspricht - soweit ersichtlich - sowohl der Praxis der belangten Behörde als auch jener des Bundesfinanzgerichts und zwar sowohl in Bezug auf die fahrlässige Verkürzung von Parkometerabgabe als auch auf die fahrlässige Nicht- oder Ungenügenderteilung einer…

…Verhandlung nicht beantragt wurde. Der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt betreffend die Verkürzung von Parkometerabgabe ist unstrittig. Zur Frage des Inhalts des Überweisungsbelegs wurde Parteiengehör gewahrt. Auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Amts wegen ist eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten. Strafbemessung Die…

…gehandelt hat, da ein fortgesetztes Delikt nur bei Vorliegen eines (hier aber nicht gegebenen) unmittelbaren zeitlichen Zusammenhanges der einzelnen Übertretungen miteinander in Frage käme. Da im Beschwerdefall zum ursprünglichen (erstbestraften) Tatbestand der Verkürzung von Parkometerabgabe (15.10.2013) mit Fälligwerden weiterer Parkometerabgaben (16.10. bis…

…erfüllen weder den Tatbestand einer Verkürzung von Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz noch den der Nichterteilung einer Lenkerauskunft oder einer verspäteten bzw. unrichtigen Lenkerauskunft gemäß Abs. 2 und sind als Ungehorsamsdelikte gemäß § 4 Abs. 3 mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 120,00…

…der Verkürzung von Parkometerabgabe, für welches sie gerade nicht bestraft wurde. § 44 VwGVG normiert: "(3) Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn 4. sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat." Es konnte von der…

…die Lenkerauskunft nicht erteilen zu müssen. Da die Bf. beim für das Rechtsmittelverfahren in Verwaltungsstrafangelegenheiten bei Verkürzung von Wiener Parkometerabgaben zuständigen Bundesfinanzgericht im Wege der Finanzdokumentation Erkundigungen einholte, kann ihr die Verwaltungsübertretung der grundsätzlich bewirkten Nichterteilung der gebotenen Lenkerauskunft mangels Verschuldens nicht zur Last gelegt…

…mit Organmandaten in Höhe von € 48,00 geahndet würden und nicht wie hier im Fall einer Verkürzung der Gebrauchsabgabe von € 20,00 mit einer Strafe in 7-facher Höhe, geht ins Leere, weil bei einer maximalen Verkürzung der Parkometerabgabe von € 4,40…

…d.h., der Täter erfüllt durch eine Tat gleichzeitig mehrere Straftatbestände, etwa durch eine zusammengefasst erteilte unrichtige Lenkerauskunft hinsichtlich mehrerer ihm einzeln vorgehaltener Fälle von Verkürzung der Parkometerabgabepflicht durch ein und denselben oder durch verschiedene Lenker - sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. (Lewisch, in: Lewisch…

…Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in…

… 2 Abs. 1 Z 28 StVO von mehrspurigen Kraftfahrzeugen. Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gelte die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. "(2) Zur Entrichtung der Abgabe seien die Lenker, der Besitzer und der…

…die Ortstaxe zum Fälligkeitstag zu entrichten, hat der Beschuldigte nicht nur die von einem Unternehmer und Inhaber einer Unterkunft zu erwartende Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der er befähigt gewesen wäre, sodass es dadurch zu den Verkürzungen gekommen ist, was die Verwirklichung eines fahrlässigen Verhaltens…

…geltend machen. So hat etwa der VwGH in einem die Kurzparkzonenverordnung der Stadt Salzburg betreffenden Fall von fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe auf die Unterscheidung zwischen Parkgebührenpflicht in einer Kurzparkzone einerseits und dem dort geltenden Halte- und Parkverbot andererseits hingewiesen (E 24.01.2000, 97/17…