…belangten Behörde sowie der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt MA 6/ARP-S-7654321 (Beschwerdeverfahren des Bf wegen Verkürzung der Vergnügungssteuer für September 2015 an demselben Standort, RV/7501358/2016 ). Demnach steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschuldigte betrieb als Inhaber im Oktober 2015 am Standort Wien…

…ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der Bf hat keine einschlägigen Vorstrafen. Die Zahlung der Vergnügungssteuer für ggstdl Spielapparate iHv je EUR 1.400,00 wurde bis dato nicht entrichtet. Beweiswürdigung: Dass der Beschuldigte das genannte Geschäftslokal als Inhaber betrieb, beruht auf den aktenkundigen Feststellungen der LPD Wien…

…bis zum 30.12.2011 einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Gesamtbetrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen, in dem er den Bestimmungen des § 17 Abs. 1 iVm § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 – VGSG, LGBl. für Wien Nr…

…des Vergnügungssteuergesetzes 2005 – VGSG, LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung. Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 70,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch € 10,00…

…Reaktion konnte somit ein günstiges Ergebnis herbeigeführt werden, das zu einer Gewinnauszahlung führte. Vergnügungssteuer ist für diese Apparate weder rechtzeitig angemeldet noch rechtzeitig abgeführt worden. Diese Feststellungen ergeben sich aus den Erhebungen der Finanzpolizei vom 21.9.2015, der Einsicht in die darauf folgenden u…

…Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit den genannten Beträgen verkürzt und vier Verwaltungsübertretungen begangen. 5.-8. bis zum 29. September 2020 unterlassen zu haben, die im Betrieb in **Wien**…

…widrigenfalls die zwangsweise Einbringung veranlasst wird. Der Haftungsbetrag gliedert sich wie folgt: Abgabe Zeitraum Beträge in Euro Vergnügungssteuer für 3 Spielapparate 9-12/2016 16.800,00 Säumniszuschlag 2% 336,00 Summe 17.136,00 B e g r ü n d u n g…

…noch wurde eine Vergnügungssteuer bis zum 25.08.2017 für diesen Zeitraum iHv jeweils € 1.400,00 entrichtet. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VGSG unterliegt das Halten von Spielapparaten im Gebiet der Stadt Wien einer Steuer nach Maßgabe…

…des Vergnügungssteuergesetzes 2005 – VGSG, LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung. Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 70,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch € 10,00…

…befindlichen Spielapparat binnen zwei Wochen zur Vergnügungssteuer anzumelden. Die Aufforderung blieb unbeantwortet. Am 11.11.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, Bemessung, einen Bescheid an die Gastro Bf. & Co KG über die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für das Halten zweier Spielapparate im eigenen…

…gehandelt habe. Eine Verkürzung der Vergnügungssteuer liege vor, wenn die Abgabe unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet werde (VwGH 16.12.1999, Zl. 97/15/0172). Gemäß § 19 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes, in der Fassung des LGBl. für Wien Nr…

…2016, Zl.: MA6/******, die Vergnügungssteuer für den Monat Dezember 2015 in Höhe von € 1.400,00 vorgeschrieben wurde. Dieser Bescheid blieb seitens der Bf. unbekämpft und ist in Rechtskraft erwachsen. Nachdem die Bf. einer Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6…

…1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 -VGSG, LGBl. Für Wien 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung. Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: Je € 175,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10% der Strafen. Die zu zahlenden Gesamtbetrage …

…anzusehen, dass der Bf. der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erklärung und zur Zahlung der Vergnügungssteuer nicht fristgerecht nachgekommen sei und damit zumindest fahrlässig gehandelt habe. Gemäß § 19 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes in der Fassung des LGBI. für Wien Nr. 45/2013 seien Handlungen oder Unterlassungen…

…400 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben € 1.400 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005-VGSG, LGBl. Für Wien 56…

…entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005, LGBI. für Wien Nr…

…wird. 4 Die Voraussetzungen für einen Beschluss gemäß § 38a Abs. 1 VwGG liegen daher vor. Die Aussprüche gründen sich auf § 38a Abs. 1 VwGG, jener über die Kundmachungspflicht auf § 38a Abs. 2 VwGG." Dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft nicht die Vergnügungssteuer. Wie der Datenbank zu Entscheidungen des…

…in ***Wien*** (Cafe ***X***) gehaltenen Apparate der Type 1) "MAINVISION" für den Monat Mai 2016, 2) ACT Memory Skill" für den Monat Oktober 2016 und 3) "ACT Memory Skill" für den Monat November 2016 mit dem Betrag von je € 1400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden…

…diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem Betrag von je € 1.400,00 verkürzt und drei Verwaltungsübertretungen begangen. 4) Zahl: MA4 Sie haben es (als Lokalinhaber) bis zum 23.11.2017 unterlassen, den im Betrieb in Wien, Adr…

…hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 iVm § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG (LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung), in Zusammenhalt mit …