…der Verbandsgeldbuße der Höhe des Verfahrensaufwandes gegenüberzustellen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Anwendung dieses Verfolgungsermessens vor allem auf die Anfangsphase eines Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband gerichtet ist und nicht auf den Abschluss des Verfahrens, wenn nach bereits durchgeführtem finanzstrafbehördlichem Untersuchungsverfahren…

…zwingend zu erfolgen habe, sei ein Strafverfahren gegen den Verband nicht zwingend einzuleiten, sondern es gelte nach Maßgabe des § 18 VbVG das Opportunitätsprinzip. Dieses Verfolgungsermessen sei nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 VbVG zu üben. Dementsprechend seien insbesondere die Schwere der Tat, das Gewicht der…

…von Verbänden entsprechend dem § 18 VbVG Verfolgungsermessen gelten, wobei die Gründe für das Absehen von der Verfolgung in Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Verfahren geregelt sind. § 18 VbVG lautet: Verfolgungsermessen (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung eines Verbandes absehen oder zurücktreten, wenn in Abwägung der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei in Form der Durchsuchung des Geschäftslokales am Standort Adr.1, beschlossen: Die…