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UFSW FSRV/0165-W/03Verfolgungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.06.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn K.W., vertreten durch Herrn Mag. Ing. Johann Wally, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien, Diehlgasse 5/5, über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

BFG RV/6100002/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…hat der Abgabenbehörde eine entsprechende Vollmacht vorgelegt. Wie den Kaufverträgen zu entnehmen ist, wurde die Kilometeranzahl verändert. Nach Zustellung der Verdächtigenladung vom 19.09.2013 hat die Bf Dr. H. zur Rede gestellt und hat ihr dieser zugestanden, die Änderungen in zitiertem Softwareprogramm vorgenommen zu…

UFSW FSRV/0049-W/07Schmuggel von Zigaretten aus dem Drittland Rumänien über den Mitgliedstaat Ungarn nach Österreich. Betretung in der staatsvertraglich errichteten gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf ungarischem Gebiet. Strafbarkeit des Schmuggels in Österreich gemäß § 5 Abs. 2 FinStrG. Keine kumulative Bestrafung wegen Schmuggels und Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2008

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. xxx in K., wohnhaft in yyy, vertreten durch Dr. M., Rechtsanwalt, yy, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23…

UFSW FSRV/0081-W/09Ausreichende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei schwieriger Beweislage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen N.N., Wien, vertreten durch Mag. Thomas Mollik, CAUSA Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, wegen des Finanzvergehens der…

UFSK FSRV/0001-K/10Ein ausreichend begründeter Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens liegt vor, wenn bei einschlägiger Vorstrafe von einem Unternehmer neuerlich in einer Umsatzsteuervoranmeldung eine bezahlte Ausgangsrechnung in beträchtlicher Höhe nicht erfasst worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P, in der Finanzstrafsache gegen Ing. K., St.K., vertreten durch Alpen Adria Wirtschaftsprüfungs GmbH, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, St.K., Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33…

UFSW FSRV/0006-W/13Höhe der Strafe. Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG. Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.04.2013

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

UFSL FSRV/0029-L/09Inventurmanipulationen/Schwarzgeschäfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers sowie Nichtentrichtung von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AG, vormals Geschäftsführer, nunmehr Pensionsbezieher, geb. 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/3

3. Das Überschreiten der räumlichen, sachlichen und zeitlichen Grenzen der Hausdurchsuchungsanordnung sei nach der (nicht einheitlichen) Rechtsprechung nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt anfechtbar, sondern im Rahmen der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung selbst. Sowohl bei der Durchsuchung, als auch bei der Beschlagnahme wären…

UFSG FSRV/0007-G/11Beschwerde gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung bei einem kroatischen Schmuckwarenhändler, welcher im Verdacht steht, per Internet weltweit chinesische Markenfälschungen zu vertreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)16.11.2011Teil 1/2

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JS , Schmuckwarenhändler, geb. xxx, W, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach…

UFSI FSRV/0008-I/10Hinreichender Verdacht für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.12.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 28. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Februar…

UFSW FSRV/0139-W/09Lohnsteuerprüfung, Dienstnehmer oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.W., (Bf.) vertreten durch Ötscherland Steuerberatungs GesmbH, 3270 Scheibbs, Gaminger Straße 23, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

BFG RV/7300017/2018Erschwerung und Verhinderung von Maßnahmen der abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. e des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. April 2018 gegen das Erkenntnis des…

UFSK FSRV/0018-K/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens, genügend Verdachtsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.05.2006

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Prosen, in der Finanzstrafsache gegen G.K., K., TWeg 3/3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

UFSK FSRV/0014-K/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Mag. L., in der Finanzstrafsache gegen N.N., O., vertreten durch Dr. W.Z., N.Str. 39, O., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18. Juni 2007 gegen den Bescheid…

UFSG FSRV/0011-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.01.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, arbeitslos, geboren am 13. Jänner 1957, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. 1 des…

UFSW FSRV/0034-W/08Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei durch Übernahme von Schmuggelzigaretten, die aus einer Telefonüberwachung bekannt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., selbständig, geb. xxx in W., Adr., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a…

UFSL FSRV/0023-L/10Erneuter Verdacht (gewerbsmäßiger) Abgaben- und Monopolhehlerei von Schmuggelzigaretten gegen einen bereits entsprechend (gerichtlich) Vorbestraften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.06.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BS, selbständiger Versicherungsagent, geb. am 19XX, whft. in K, vertreten durch Mag. Thomas Deuschl, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Fadingerstraße 9, wegen der…

UFSG FSRV/0031-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Angestellter, geboren am 5. Juli 1957, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des…

UFSL FSRV/0077-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache u.a. gegen GP vertreten durch Mag. Dr. Andreas Mauhart, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Jahnstraße 10, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2…

UFSG FSRV/0012-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Arbeiter, geboren 1982, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und…