3.3.27 Gewährung von Hilfsleistungen an Opfer von Verbrechen (§ 3 Abs. 1 Z 25 EStG 1988) Rz 108: Als steuerbefreite Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG), BGBl. Nr. 288/1972, kommen in der Regel Geldleistungen in Betracht, sie können aber auch in einer Heilvorsorge bestehen…
…wonach der Bf auf ihren Antrag v. 8.11.2013 gemäß Verbrechensopfergesetz "zwecks Aufarbeitung der 1982 erlittenen psychischen Gesundheitsschädigungen die Übernahme der entstehenden Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung …." bewilligt wird, sowie ein Schreiben der ÖGK vom 8.10.2020 über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld…
…15-10:30 Uhr: Kaffeepause 10:30-12:00 Uhr: Vortrag „Probleme mit der Jugendkriminalität in Litauen“, Referent: F, sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Klaipeda 12:00-14:00 Uhr: Mittagessen 14:00-15:00 Uhr: Vortrag „Rechte von Verbrechensopfern“, Probleme bei der Umsetzung, Referent: G…
…Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 30. Juli 2002 geht hervor, dass neben dem Kostenersatz des Krankenversicherungsträgers keine weiteren Kosten nach dem Verbrechensopfergesetz übernommen werden können. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei die Zwangsläufigkeit der Aufwandstragung in Frage gestellt wurde. Zudem würde der geltend gemachte…
…da dies ansonsten im Gesetzestext aufgenommen worden wäre, weshalb es auf Seiten von Unfall- und Verbrechensopfer zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen würde. Die von der Unfallrentenbesteuerung 2003 betroffenen Menschen müssten sich in Punkto der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte, insbesondere im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und…
…68 Abs 2 des Heeresversorgungsgesetzes, in § 6 Abs 2 des Impfschadengesetzes und in § 11 Abs 2 des Verbrechensopfergesetzes). Die Bestimmungen über Gebührenbefreiungen anderer mit dem VerwG-AG - BMASK geänderter Gesetze, wonach "die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben" gebührenbefreit sind, wurden demgegenüber nicht geändert…
…§ 6 ImpfschadenG, § 4 KriegsopferversorgungsG 1957, § 11 VerbrechensopferG). Ein derartiger Zusatz fehlt bei der Bestimmung des § 70 AsylG 2005. Eine derart weite Befreiung auch in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof ist dem § 70 AsylG nicht zu entnehmen. Nach dem Erkenntnis des VwGH…
…§ 6 ImpfschadenG, § 4 KriegsopferversorgungsG 1957, § 11 VerbrechensopferG). Ein derartiger Zusatz fehlt bei der Bestimmung des § 70 AsylG 2005. Eine derart weite Befreiung auch in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof ist dem § 70 AsylG nicht zu entnehmen. Nach dem Erkenntnis des VwGH…
… 68 HeeresversorgungsG, § 6 ImpfschadenG, § 4 KriegsopferversorgungsG 1957, § 11 VerbrechensopferG). Ein derartiger Zusatz fehlt bei der Bestimmung des § 70 AsylG 2005. Im Erkenntnis VwGH 7.9.2006, 2006/16/0044 , hat der Verwaltungsgerichtshof zur Gebührenbefreiungsbestimmung des § 70 Abs. 1 ArbeitslosenversicherungG (kurz AlVG) mit dem Wortlaut "Die…
…§ 68 HeeresversorgungsG, § 6 ImpfschadenG, 64 KriegsopferversorgungsG 1957, § 11 VerbrechensopferG). Ein derartiger Zusatz fehlt bei der Bestimmung des § 70 AsylG 2005. Im Erkenntnis VwGH 7.9.2006, 2006/16/0044, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Gebührenbefreiungsbestimmung des § 70 Abs. 1 ArbeitslosenversicherungG (kurz AlVG) mit dem Wortlaut "Die…
…§ 68 HeeresversorgungsG, § 6 ImpfschadenG, 64 KriegsopferversorgungsG 1957, § 11 VerbrechensopferG). Ein derartiger Zusatz fehlt bei der Bestimmung des § 70 AsylG 2005. Im Erkenntnis VwGH 7.9.2006, 2006/16/0044, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Gebührenbefreiungsbestimmung des § 70 Abs. 1 ArbeitslosenversicherungG (kurz AlVG) mit dem Wortlaut "Die…
…§ 68 HeeresversorgungsG, § 6 ImpfschadenG, 64 KriegsopferversorgungsG 1957, § 11 VerbrechensopferG). Ein derartiger Zusatz fehlt bei der Bestimmung des § 70 AsylG 2005. Im Erkenntnis VwGH 7.9.2006, 2006/16/0044, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Gebührenbefreiungsbestimmung des § 70 Abs. 1 ArbeitslosenversicherungG (kurz AlVG) mit dem Wortlaut "Die…
…§ 68 HeeresversorgungsG, § 6 ImpfschadenG, 64 KriegsopferversorgungsG 1957, § 11 VerbrechensopferG). Ein derartiger Zusatz fehlt bei der Bestimmung des § 70 AsylG 2005. Im Erkenntnis VwGH 7.9.2006, 2006/16/0044, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Gebührenbefreiungsbestimmung des § 70 Abs. 1 ArbeitslosenversicherungG (kurz AlVG) mit dem Wortlaut "Die…
…sind unter dem Punkt "Status psyhicus / Entwicklungsstand" mit Ausnahme einer (stark) schwankenden Stimmung bzw (nur in einem Gutachten) einem stark schwankenden Antrieb keine Beeinträchtigungen zu entnehmen. Aus dem für Zwecke des Verbrechensopfergesetzes erstellten Gutachten geht auch hervor, dass die Beschwerdeführerin aktuell an einer andauernden Persönlichkeitsstörung…