…die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der Gülle nicht gegeben. Es konnte daher das Zollamt Graz jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war…

…für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der Gülle nicht gegeben. Es konnte daher das Zollamt jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war…

…für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der Gülle nicht gegeben. Es konnte daher das Zollamt jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war…

…für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der Gülle nicht gegeben. Es konnte daher das Zollamt jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war…

…nicht bedarfsgerechte Ausbringung belastet die einheitlich zu sehende Tathandlung mit Rechtswidrigkeit. In dem für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt (Ausbringung auf einen abgeernteten Maisacker) und Ausmaß (53 kg Stickstoff je Hektar) der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der Gülle…

…Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der gesamten ausgebrachten Menge Gülle nicht gegeben. Das Zollamt konnte daher jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war…

…Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der gesamten ausgebrachten Menge Gülle nicht gegeben. Das Zollamt konnte daher jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war…

…Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der gesamten ausgebrachten Menge Gülle nicht gegeben. Das Zollamt konnte daher jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war…

…Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der gesamten ausgebrachten Menge Gülle nicht gegeben. Das Zollamt konnte daher jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Michaela Schmutzer in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, vertreten durch BLS Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 10 Tür 13, 1010 Wien, wegen Pfändung einer Geldforderung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29.9.2023 gegen den Bescheid des Amtes…

…dies sicher nicht tolerieren. Wahrscheinlich habe die belangte Behörde nicht einmal versucht, mit Herrn Lenker in Kontakt zu treten. Eine ZMR Abfrage vom 15.05.2019 der belangten Behörde ergab, dass Herr Lenker bis 25.04.2017 in Adresse1 gemeldet war (Hauptwohnsitz), jüngere Meldedaten scheinen…

…Das gehört angezeigt. Aber es ist nicht zu vermuten, dass jemand der solch fragwürdige Aussagen in seiner Amtszeit von sich gibt auch dazu stehen wurde. Kein Wunder gibt es hier im Land Fälle, in denen über 7 Jahre benötigt werden um einen Fall von augenscheinlicher…

…September 1998 den Antrag gestellt, das Landesgericht Innsbruck möge - ausgehend von den bisherigen Erkenntnissen - im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gerichtliche Ermittlungen veranlassen. Das Landesgericht Innsbruck hat darauf hin an das Bundesamt für Justiz in Bern das Rechtshilfebegehren vom 30. Oktober 1998 und die…

…September 1998 den Antrag gestellt, das Landesgericht Innsbruck möge - ausgehend von den bisherigen Erkenntnissen - im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gerichtliche Ermittlungen veranlassen. Das Landesgericht Innsbruck hat darauf hin an das Bundesamt für Justiz in Bern das Rechtshilfebegehren vom 30. Oktober 1998 und die…

…Bair zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 2. VStG eingestellt. II…

…Um eine Ladung zusammenzustellen, habe er zwei Stunden benötigt. Bei der Firma Bf-Bau GmbH sei er seit 01.04.2017 angemeldet. Davor hatte er trotz bestehender Freundschaft zum Bf lange Zeit keinen Kontakt zu ihm bzw seinem Unternehmen, weil er sich in Ungarn aufgehalten…

…Es seien gemäß § 185 FinStrG Kosten betreffend Pauschalkostenbeitrag in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafe, höchstens € 500 zu verhängen. Einspruch gegen die Strafverfügung 26.7.2019 Im Einspruch vom 26.7.2019 legt die rechtliche Vertretung unter Berufung auf die vom Beschuldigten erteilte Vollmacht…

…2017, sohin lediglich zwei Monate später, bewilligte das Finanzamt dem Beschwerdeführer hingegen eine Zahlungserleichterung über Abgabenschulden von über EUR 1,8 Millionen. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist jedoch, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist (siehe Stoll, BAO, Band 3, S 2249)…

…lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung der vorschriftsgemäßen Zustellung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197, unter Hinweis auf…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…