RIS AI
8 Treffer1593 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0117-I/03Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2003

… 230 Abs. 5 BAO enthaltenen Hinweise erfordert. Wenn dies der Berufungswerber unterließ, so handelt es sich bei einem derartigen Verhalten nicht mehr um einen minderen Grad des Versehens. Da das Tatbestandsmerkmal des fehlenden groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht gegeben ist…

UFSL RV/0376-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Aufrechnung von Abgabenzahlungsanspruch und negativem Abgabenzahlungsanspruch erst nach Fälligkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

…§ 4 Tz 2 mit Judikaturnachweisen). Vom Abgabenanspruch ist der Abgabenzahlungsanspruch zu unterscheiden, worunter die Verpflichtung zu verstehen ist, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung oder bei Selbstbemessungsabgaben auf Grund des Abgabengesetzes selbst…

BFG RV/7400037/2014Ist ein die Gebrauchsabgabe festsetzender Bescheid berichtigt worden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2015

…Rechtslage: Gemäß § 62 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG idgF kann die Be­hörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Ver­sehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer auto­ma­ti­onsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende, Unrichtigkeiten in Bescheiden je­der­zeit von Amts wegen berichtigen. Gemäß § 90 Abs 1…

BFG RV/3100805/2017Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Stande gekommen, weil in dem vom Be­schwerde­führer verwendeten Programm zur Abwicklung von Über­weisungen ver­sehent­lich ein falscher TAN eingegeben worden ist und aus nicht mehr erklär­ba­ren Gründen die tat­sächlich nicht durchgeführte Überweisung nicht wie üblich mit entsprechender Feh­ler­mel­dung im Ordner "Bestände neuerlich ver­sen­den" enthalten war. Der…

BFG RV/5100012/2011Lagerraum oder Arbeitszimmer bei einem Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017Teil 1/2

…Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen oder Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig. Bei den Räumlichkeiten handelt es sich um ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer, wobei als Arbeitszimmer in diesem Zusammenhang ein Raum zu verstehen ist, dem der Charakter eines Wohnraumes oder Büroraumes zukommt…

BFG RV/3100806/2017Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Stande gekommen, weil in dem vom Be­schwerde­führer verwendeten Programm zur Abwicklung von Über­weisungen ver­sehent­lich ein falscher TAN eingegeben worden ist und aus nicht mehr erklär­ba­ren Gründen die tat­sächlich nicht durchgeführte Überweisung nicht wie üblich mit entsprechender Feh­ler­mel­dung im Ordner "Bestände neuerlich ver­sen­den" enthalten war, wodurch…

UZK-DAArtikel 190 Von der Bestimmungszollstelle mit Sichtvermerk versehene Empfangsbescheinigung
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 190 Von der Bestimmungszollstelle mit Sichtvermerk versehene Empfangsbescheinigung (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Eine Empfangsbescheinigung, die von der Bestimmungszollstelle auf Antrag derjenigen Person mit Sichtvermerk versehen wird, welche die Waren gestellt und die von der Zollstelle benötigten Angaben vorlegt, enthält die…

KfzBStR 2021Anhang II: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

Anhang II: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank Die Verordnung wurde zuletzt durch BGBl. II Nr. 37/2023 geändert. Die Änderungen treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Bis…