Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 22.6.2009 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…Sarah (geb. 1999). Zum Kindesvater hätte noch nie eine Partnerschaft bestanden. Dieser hätte der Berufungswerberin lediglich in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt (vgl. Vaterschaftsanerkenntnis vom Magistrat vom 15. September 1999). Ebenso sei dies im Alimentevertrag vom 16. Oktober 2001 von der BH Urfahr festgestellt worden. - Unterhaltsvereinbarung…

…die Vorlage einer Reihe von Unterlagen beantragt zu haben, so die Einkommensunterlagen, die Unterlagen betreffend Beantragung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Geburtsurkunde und Vaterschaftsanerkenntnis. Diese Unterlagen seien nicht übermittelt worden. Es sei überdies davon auszugehen, dass die Einkommensgrenze nicht überschritten worden sei. Auch merke er an…

…vor: 3.1. Die Staatsbürgerschaft des Sohnes ***1*** des leitet sich in Wirklichkeit ausschließlich von der seit Geburt bestehenden österreichischen Staatsbürgerschaft des Vaters ab (ius sanguinis) und dem rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Vaterschaftsanerkenntnis des Beschwerdeführers. Den auch im konkreten Fall völlig verfehlten Begriff "Verleihung" hat der…

…Meinung nach angemessen sei. Die Anschrift des Sohnes könne dem Vaterschaftsanerkenntnis entnommen werden. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens gab der Unabhängige Finanzsenat dem Berufungswerber mittels Vorhalt Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich folgender Feststellungen: Nach der Aktenlage könne die Krankenversicherung nicht anerkannt werden, da nur der Vater…