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3 Treffer1545 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 1/2

…Urteilsausfertigung wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall und 15 Abs. 1 StGB in neun Fällen, Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB in neunzehn Fällen, versuchter falscher Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Bestimmungstäter nach §§ 12 2. Fall, 15 Abs. 1…

UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 2/2

§ 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschriften) geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 FinStrG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG…

BFG RV/7103624/2016Vorliegen von Gründen für die Wiederaufnahme des Verfahrens? Behaupteter Wiederaufnahmegrund schon bei Erlassung des Bescheides bekannt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…telefonisch bestätigte, dass er die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Nettobeträge nicht erhalten habe und auf den Lohnabrechnungen offensichtlich unterschiedliche Handschriften ersichtlich seien". Der Bf. will demnach ganz offensichtlich eine Urkundenfälschung (§ 223 StGB) durch den ehemaligen Arbeitgeber unterstellen. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch den Bf. …