…VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Unterbrechung des Strafvollzuges unverändert. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z…

…dass mit dieser Bestimmung "den Grundsätzen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. §§ 6 und 99 StVG)" gefolgt werde (vgl. ErläutRV 133 BlgNR, XVII. GP, 14; VwGH vom 16.9.2010, 2010/09/0094). Die für einen Aufschub oder eine Unterbrechung geltend gemachten wichtigen Gründe müssen im Antrag ausreichend…

…Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und gemäß § 54a Abs. 1 VStG und § 54a Abs. 2 VStG eine Unterbrechung des Strafvollzuges für die Dauer von 24 Stunden, betreffend den Zeitraum 19.10.2017, 07:00 Uhr, bis 20.10.2017, 07:00 Uhr, bewilligt…

…Wien erließ am 08.11.2017 einen Bescheid, Zahl, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl Zahl1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 56 Stunden mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 54a Abs…

…2021 ab. Auf den Aufschub des Strafvollzuges aus einem wichtigen Grund bestehe kein Rechtsanspruch. Die Behörde habe vielmehr diesbezüglich Ermessen, wobei sie die vom Bestraften geltend gemachten wichtigen Gründe gegen den Strafzweck abzuwägen habe. Die Unterbrechung des Strafvollzugs dürfe nicht so weit gehen, dass der…

…hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Herrn Bf, p.A. AdresseBf, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien - Polizeikommissariat Innere Stadt vom 7. November 2017 zur Zahl Zahl, mit welchem das Ansuchen um Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zu…

…um zur Erziehung und Resozialisierung des Kindes beizutragen, daran mitzuwirken und diese so zu fördern. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) führt das Finanzamt zunächst die gesetzlichen Grundlagen an. Weiters wird ausgeführt, der Sohn sei bereits seit 31.7.2007 ohne Unterbrechung in diversen Justizanstalten aufhältig…

…ein Aufschub oder eine Unterbrechung des Strafvollzuges zu gewähren, weil vermieden werden soll, dass über längere Zeiträume angesammelte Freiheitsstrafen mit Haft in unangemessener Dauer vollzogen werden (vgl. VwGH 16.09.2010, 2010/09/0094). Die für einen Aufschub oder eine Unterbrechung geltend gemachten wichtigen Gründe…

…Hemmung des Strafvollzuges gegeben ist. Der Termin für einen Rehabaufenthalt wurde lediglich mit einer ungefähren Zeitangabe versehen, dies stellt keinen triftigen Grund für einen weiteren Strafaufschub dar. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Informativ wird mitgeteilt, dass eine allfällige Unterbrechung des Strafvollzuges, sollte während des…

…X, mit welchem im Spruchpunkt I der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-Y verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 52 Stunden für 260,00 € mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß …

…Führerschein angewiesen sei, war seinem Antrag nicht zu entnehmen. Nach Verbüßung einer 6-wöchigen Haft habe er einen Rechtsanspruch auf eine Unterbrechung bzw. einen Aufschub des Strafvollzuges im Ausmaß von mindestens 6 Monaten. Es läge dann an ihm rasch die Nachschulung zu absolvieren, um wieder…

…2019 einen Bescheid, PAD/19/***, mit welchem ua der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-686262/6/5 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 44 Stunden gemäß § 54a Abs. 1 und 2…

…allem vermieden werden, dass durch die Wahl des Zeitpunktes der Vollstreckung der Freiheitsstrafe auf unbillige Weise in die persönliche Lebensführung der Bestraften eingegriffen wird (so VwGH 16.9.2010, 2010/09/0094). Auf den Strafaufschub oder die Unterbrechung des Strafvollzuges aus einem wichtigen Grund (§ 54…

…Die Landespolizeidirektion Wien erließ am 030.12.2017 einen Bescheid, 000, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-xxx verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 50 Stunden gemäß § 54a Abs…

…Beilagen zur Maßnahmenbeschwerde fiel auf, dass der Bescheid der MA** vom 15.10.2014 (ohne Zl) zwar als „Aufschub des Strafvollzuges“ betitelt ist, als Rechtsgrundlage jedoch § 54 Abs. 2 VStG nennt, welche Bestimmung ausschließlich von der Unterbrechung des Strafvollzugs handelt. Dass hierin kein bloßer Schreibfehler…

…auf Unterbrechung der Haft sowie einen Antrag auf Strafaufschub für die weiteren offenen Ersatzfreiheitsstrafen eingebracht. Die LPD ** hat in der Folge sogleich erforderliche Erhebungen zwecks Feststellung der Voraussetzungen für eine Unterbrechung bzw. einen Strafaufschub in die Wege geleitet. Der Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges kann…

…mit dieser Bestimmung "den Grundsätzen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. §§ 6 und 99 StVG)" gefolgt werde (vgl. 133 Blg NR, 17. GP, 14) (siehe dazu VwGH, Erkenntnis vom 16.9.2010, Zl. 2010/09/0094) . Die für einen Aufschub oder eine Unterbrechung geltend gemachten wichtigen Gründe müssen…

…zB zu Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges § 54a VStG einerseits bzw. §§ 5 und 6 StVG andererseits), nicht zu beanstanden. 2.4. Es liegt somit im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die im StVG eingeräumte Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe auch im…

…660,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Y.GmbH haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Nach § 1 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes ist für das Halten von Spielapparaten…

…seinen Unterhalt (§ 31 Abs. 1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten. § 165 (1) Für den Vollzug der Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten folgende besondere Bestimmungen: 1. Die Untergebrachten sind unter Berücksichtigung ihres Zustandes zur Erreichung der Vollzugszwecke (§ 164) und…