…wirtschaftlichen Verhältnisse des Herrn R. bei diesem uneinbringlich, so erscheint aus der Sicht des UFS ein Ermessensspielraum gar nicht mehr gegeben. Vielmehr sind die Abgabenschulden vom Berufungswerber einzufordern, bei dem die Uneinbringlichkeit nicht gegeben ist (vgl. zur Solidarschuld VwGH 11. 12. 1992, 91/17/0171…

…der Rechtsprechung maximal bis zu diesem Betrag. Bereits nach der Vorhaltsbeantwortung habe die Abgabenbehörde nicht mehr von der Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben gemäß Haftungsbescheid durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang ausgehen können. Mit Beilage ./C würden die Kontoauszüge von B-1…

…zu § 115). In Ermangelung der Aussagekraft der vorgelegten Unterlagen und Nachweise habe somit das Vorbringen der Bw bezüglich der Uneinbringlichkeit nicht nachgeprüft werden können. Die eben zitierte erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten sei im vorliegenden Fall ebenfalls nicht erfüllt worden. Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2011…

…Nahverhältnis. Das Jahr 2010, für welches die Bf die Berichtigung gem. § 16 UStG wegen der von ihr behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderungen gegen die Schuldnerin angesetzt haben will, liegt sehr nahe dem 31.3.20007, dem Zeitpunkt einer enormen Überschuldung der Schuldnerin. Da die Schuldnerin ihr…

… VwGH 16.09.2003, 2003/14/0040). Des Weiteren sei auch nicht berücksichtigt worden, welchen Grad des Mitverschuldens die Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der Abgabe treffe (VwGH 24.02.1997, 96/17/0066). Und schließlich sei offensichtlich auch die Unbilligkeit angesichts lang verstrichener Zeit nicht…

…B 151/76, VfSlg 8105). Umsatzsteuerrechtlich ist vielmehr erforderlich, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn mit ihrem Eingang bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens) in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann, wenn sie objektiv wertlos ist (vgl…

…L-GmbH Insolvenzverfahren eröffnet worden sind und auch die Masseverwalter von einer Uneinbringlichkeit der Forderungen gegenüber dem Bw ausgehen und aufgrund des Klagskostenrisikos auf weitere Eintreibungsschritte verzichteten. b) M-GmbH und andere Unternehmen In den Bilanzen des Bw wird eine sich seit dem Jahr 2005…

…die Bw mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 aus, dass neben der im Jahr 2002 an die CKEG gelegten Rechnung auch Teilrechnungen an die D-KEG und an die G-KEG wegen Uneinbringlichkeit storniert worden seien. Diese Firmen habe, nach der Trennung von seinem Partner…

…einen konkreten Sachverhalt zu beurteilen, sondern eine Antwort auf die gestellte Vorlagefrage zu geben, die eben keinen Bezug zu einer Uneinbringlichkeit der Forderung aufwies. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Rs Deltakabel in einem frühen Stadium des Binnenmarkts ergangen ist. Vor dem Hintergrund der…

…den Jahren 2002 und 2003 ausgebucht hat. Diese Forderungsabschreibung wurde steuerlich anerkannt, da das Gesamtbild der Umstände für Uneinbringlichkeit gesprochen hat und davon ausgegangen werden musste, dass die Forderungen bereits verjährt waren. Ab Mitte 2006 fand bei der Bw. eine Bp hinsichtlich des Zeitraumes 2002…

…verabsäumt, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen und habe seine Pflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass…

6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29. § 6 Z 14 EStG 1988 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 34/2005: 14. a) Beim Tausch von Wirtschaftsgütern liegt jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor. Als Veräußerungspreis des…

…Werkvertrages seines Arbeitgebers oder iRe einer Arbeitskräfteüberlassung im anderen Mitgliedstaat tätig wird. A1-Bescheinigung sind keine tauglichen Beweismittel, dass von einer grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung auszugehen ist. Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes Maßnahmen nach § 206 liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde bzw der Verwaltungsgerichte (Ritz/Koran…

…einen konkreten Sachverhalt zu beurteilen, sondern eine Antwort auf die gestellte Vorlagefrage zu geben, die eben keinen Bezug zu einer Uneinbringlichkeit der Forderung aufwies. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Rs Deltakabel in einem frühen Stadium des Binnenmarkts ergangen ist. Vor dem Hintergrund der…

…Zukunft nicht einbringlich ist. Da sich die Umstände nicht geändert haben, wurde die Uneinbringlichkeit des Rückstandes auch am 27.04.2016 von der Einbringungsstelle des Finanzamtes bestätigt, dessen Löschung befürwortet und der Rückstand am 20.05.2016 auch tatsächlich gelöscht. 7. Dementsprechend wurde auch im…

…existenten Gesellschaft ausgeschlossen ist (siehe die vorliegenden Registerabfragen vom 28.04.2021 und 09.11.2021, Registergericht Mannheim x). Die objektive Uneinbringlichkeit lag bereits im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme vor. Dass die in Rede stehenden Abgaben zu diesem Zeitpunkt einbringlich gewesen wären, wird auch vom Bf…

…Haftungsverfahren nach § 11 BAO auch die Ermessensregelung nicht den Zweck hat, das auf Grund der strafrechtlichen Verurteilung als gegeben anzunehmende Verschulden einer neuerlichen Beurteilung zu unterziehen. Zum Argument der derzeitigen Uneinbringlichkeit: Zu diesem Hinweis, wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, der dazu ausführt…

…geforderte Betrag nicht an die Abgabenbehörde bezahlt werden hätte können. Wenn ich durch den ust-freien Verkauf der Wohnung Pflichten verletzt haben sollte, war diese Pflichtverletzung nicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben. Beweis: PV Beschwerdeführer, Auszug Firmenbuch (Beilage A), Pfandurkunden B1 (Beilage B)…

Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit dem Schreiben vom 7.11.2006 die Einbringung der Anteile der Kommanditisten in die ***Bf1*** gemeldet wurde, kann dies zu keiner Rückwirkung auf den 31.12.2005 mehr führen, weil die diesbezügliche Frist mit 30.9.2006 abgelaufen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Sabine Leiter über die Berufung der V. C. GmbH, nunmehr des Dr. M. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen…