…Für das Kalenderjahr ist keine Erklärung abzugeben. In der Steuererklärung sind sämtliche Umsätze im Gemeinschaftsgebiet getrennt nach Mitgliedstaaten, unter Angabe des anzuwendenden Steuersatzes, und der zu entrichtenden Steuer sowie die insgesamt zu entrichtende Steuer getrennt nach Mitgliedstaaten, unter Angabe des anzuwendenden Steuersatzes, und der zu…

…dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und zum anderen muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen lediglich dieser Steuervorteil angestrebt wird (siehe auch EuGH 18.6.2020, Rs C-276/18, KrakVet Marek Batko sp.k.…

…von der Bf. in Österreich zu versteuern.   Ob die Umsätze im Drittland einer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, kann aber für die Besteuerung im Inland bzw. im Gemeinschaftsgebiet nicht maßgebend sein. Die Besteuerung im Gemeinschaftsgebiet bzw. konkret in Österreich wäre danach von Kriterien abhängig, die außerhalb…

…steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) …. …. ausgeführt hat. ... Gemäß § 3a der Verordnung hat der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige…

…wenn der Unternehmer (von gegenständlich nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) keine Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat. Nach § 3a Abs. 13 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014 werden Telekommunikationsdienstleistungen im Drittland ausgeführt…

…3 Z 3 UStG unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 2 UStG (Option) auszulegen oder nicht und kann eine etwaige derartige Berücksichtigung auf Umsätze, die im Gemeinschaftsgeboet ausgefürt werden, eingeschränkt werden - liegt keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Dieser Rechtsfrage kommt daher grundsätzliche Bedeutung zu und ist eine…

…§ 3a UStG 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes liegt, diese Leistung im Inland ausgeführt gelten, wenn sie dort genutzt aus ausgewertet wird. Die Bw. habe demnach nach § 1 der Verordnung 102/1997 Leistungen im Inland erbracht und damit steuerbare und steuerpflichtige Umsätze im Inland ausgeführt. Folglich sei…

…§ 3a UStG 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes liegt, diese Leistung im Inland ausgeführt gelten, wenn sie dort genutzt aus ausgewertet wird. Die Bw. habe demnach nach § 1 der Verordnung 102/1997 Leistungen im Inland erbracht und damit steuerbare und steuerpflichtige Umsätze im Inland ausgeführt. Folglich sei…

…Leistungen an juristische Personen erbracht, haben auch diese einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994. Es besteht auch ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung, wenn der Umsatz steuerfrei ist. Die Rechnung hat den anzuwendenden Steuersatz bzw. einen Hinweis auf die…

…Danach seien diese Roamingleistungen von der Bf. in Österreich zu versteuern. Ob die Umsätze im Drittland einer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, kann aber für die Besteuerung im Inland bzw. im Gemeinschaftsgebiet nicht maßgebend sein. Die Besteuerung im Gemeinschaftsgebiet bzw. konkret in Österreich wäre danach von Kriterien…

…516 031/01, der Großbetriebsprüfung Wien, laut Bericht vom 31. April 2001. In der Berufung bestritt die Bw. im Streitzeitraum Umsätze in Österreich ausgeführt zu haben. Die Bw. sei ein "Telecom-Carrier", dessen Geschäftsgegenstand die Zurverfügungstellung von Leitungskapazität an andere Telekommunikationsunternehmen sei. Vertragspartner der Bw…

…Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung für Unternehmer, - die im Gemeinschaftsgebiet weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben und - im Inland keine Umsätze, - ausgenommen Beförderungsumsätze und damit verbundene Nebentätigkeiten, die gem…

…dies ändere jedoch nichts an der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze. Die Vereinfachung des Erstattungsverfahrens für die gezahlte Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen erfolge aufgrund gesetzlicher Verordnungsermächtigung für Einzelfälle, während die Erstattung im Veranlagungsverfahren im Übrigen für inländische Unternehmen, im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen und ausländische Unternehmen innerhalb der allgemeinen…

…Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung für Unternehmer, - die im Gemeinschaftsgebiet weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben und - im Inland keine Umsätze, - ausgenommen Beförderungsumsätze und damit verbundene Nebentätigkeiten, die gem…

…1 § 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat. Abs.4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe…

…diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung von Gegenständen an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen. ... Bemessungsgrundlage Abs. 4: Der Umsatz wird bemessen: 1…

…angefallenen Vorsteuern könnten nur im Erstattungsverfahren gutgeschrieben werden. Aus der zitierten Kommentarstelle, Achatz/Ruppe, Umsatzsteuergesetz, 4.Auflage, § 21 Tz 57/3, könne nichts für den Standpunkt der Bf. entnommen werden. Der von der Bf. vorgebrachte Zusammenhang zwischen Vorsteuern und steuerpflichtigen Umsätzen wirke nicht jahresübergreifend und…

…oder zu vergebühren ist. Vorsteuern im Zusammenhang mit Umsätzen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers sind nur erstattungsfähig, wenn die Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen. Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt…

…Danach seien diese Roamingleistungen von der Bf. in Österreich zu versteuern. Ob die Umsätze im Drittland einer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, kann aber für die Besteuerung im Inland bzw. im Gemeinschaftsgebiet nicht maßgebend sein. Die Besteuerung im Gemeinschaftsgebiet bzw. konkret in Österreich wäre danach von Kriterien…

…terminisiert. Im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung aller im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten, bestehe keine Möglichkeit einer Kulanz hinsichtlich der Fristversäumnis, zumal von der 8. MwSt.-Richtlinie kein Ermessensspielraum für deren Umsetzung eingeräumt werde. Da keine Umsätze erklärt worden seien, konnten…