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UFSW RV/0948-W/03Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Tippfehler im Telebanking durch Sachbearbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…wenn den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden treffe. Die Zahllast sei durch ein Versehen nicht zum fälligen Termin überwiesen worden. Bei diesem Versehen handle es sich um einen Eingabefehler seitens des Sachbearbeiters im Telebanking-Programm. Dieser Fehler sei erst mit Festsetzung des Säumniszuschlages bemerkt und sofort…

BFG RV/3100615/2022Kein Säumniszuschlag bei Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis nach § 217 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…2022 entrichtet worden ist. Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Festsetzung der Säumniszuschläge. Durch einen Tippfehler sei bei der Erfassung der Überweisung im Telebanking der 22. Juni 2022 anstatt der 15. Juni 2002 avisiert worden…

BFG RV/7501307/2015Eingaben einer falschen Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adr1, vom 24.9.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 13.8.2015, MA 67-PA-xxxxxx…

UFSL RV/0263-L/09Kein grobes Verschulden, wenn bei der Ermittlung der Summe der dem Finanzamt auf dem Zahlschein bekannt gegebenen Selbstbemessungsabgaben ein Rechenfehler unterläuft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…vgl. UFS 8.7.2005, RV/1314-W/04 betreffend einen Schreib- bzw. Tippfehler bei der Überweisung von Abgaben; UFS 30.5.2005, RV/0360-L/05 betreffend einen Eingabefehler im Zuge einer Telebanking-Überweisung; ebenso UFS 7.9.2009, RV/3684-W/08). Für…

BFG RV/7500634/2017Fehlerhafte Eingabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…gilt die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Zweck dieser Bestimmungen ist es, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw…

UFSL RV/0161-L/09Grobes Verschulden bei Vorliegen eines Tippfehlers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…ersichtlich sei, handle es sich um einen Tippfehler bei der Eingabe. Die Überweisung sei online durchgeführt und der Fehler leider nicht sofort erkannt worden. Da die Voranmeldungen im heurigen Jahr zwischen etwa 2.085,00 € und 29.076,00 € stark geschwankt hätten, sei…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 1/2

…Auslöschungen mit Tippex 1997 Summen und Überträge wie im Vj (andere Schrift, anderer Kugelschreiben, für alle Monate in einem Zug geschrieben) 21. u. 22.1.97: Überschreibungen 11.3.97: nachträgliche Streichung und Betragsänderung einer Ausgabe durch den Steuerberater 30.5.97: nachträgliche Einfügung einer…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 6 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch UGP Ullmann Geiler & Partner Rechtsanwälte, Maria-Theresien-Straße 17-19, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Hat ein Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und auch verschiedener Art begangen, ist gemäß…

BFG RV/7100569/2011Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019Teil 1/2

…Schätzungsverpflichtung gem. § 184 BAO. VI - Bankomat- und Kreditkartenerlöse: Eigene Kreditkartenaufzeichnungen werden nicht geführt. Die Bankomat- und Kreditkarten-Losungen werden von der geprüften Firma nicht am Tag ihrer Bezahlung durch den Gast im Kassabuch erfasst, sondern als Kassaausgang wenn diese am Bankkonto gutgeschrieben werden. Das bedeutet…

BFG RV/2100295/2013Spesenfreie Kontoführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache der X gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 10. September 2010 betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung…

BFG RV/2100032/2014Keine Kontoführungsgebühren für Bankangestellte - Kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…anderen Mitarbeitern) offen zu legen. Diese Unannehmlichkeiten bestünden bei der Kontenführung durch eine andere Bank nicht und reduzierten einen allenfalls bestehenden Vorteil zusätzlich, sodass im Ergebnis bestenfalls eine nicht zu versteuernde ´Aufmerksamkeit´ verbleibe. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die … Beschwerde … erwogen: Nach § 25 Abs…

BFG RV/2100301/2013Keine Kontoführungsgebühren für Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache XY, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamts Graz Stadt vom 9. Mai 2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG für die Jahre 2005 bis 2007 und 2009 sowie die Festsetzung…

BFG RV/2100441/2010Keine Kontoführungsgebühren bei den Mitarbeitern einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015

…anderen Mitarbeitern) offen zu legen. Diese Unannehmlichkeiten bestünden bei der Kontenführung durch eine andere Bank nicht und reduzierten einen allenfalls bestehenden Vorteil zusätzlich, sodass im Ergebnis bestenfalls eine nicht zu versteuernde "Aufmerksamkeit" verbleibe. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die … Beschwerde … erwogen: Nach § 25 Abs…

UFSW RV/3101-W/07Telebankingauftrag erst am letzten Tag der Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…5/2007, die am 16. Juli 2007 fällig waren, erfolgt. Die Bw. habe die vorgenannten Abgaben durch Erteilung eines Telebanking Auftrages an ihre Bank am 19. Juli 2007 entrichtet, wobei der Auftrag erteilt worden sei, die Überweisung am 19. Juli 2007 durchzuführen (siehe Beilage). Der…

BFG RV/2100266/2010Keine Kontoführungsgebühren für Mitarbeiter einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

…anderen Mitarbeitern) offen zu legen. Diese Unannehmlichkeiten bestünden bei der Kontenführung durch eine andere Bank nicht und reduzierten einen allenfalls bestehenden Vorteil zusätzlich, sodass im Ergebnis bestenfalls eine nicht zu versteuernde "Aufmerksamkeit" verbleibe. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die … Beschwerde … erwogen: Nach § 25 Abs…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 2/8

…welche Feststellungen im Vorhalt respektive der besagten Liste hätten getroffen werden müssen. Ich habe schon bisher substantiiert Verfahrensmängel behauptet, deren Relevanz für den Verfahrensausgang und das Verfahren selbst offenkundig sind. Ich erachte mich durch das bisherige Verfahren bereits in meinem subjektiven Recht auf Parteiengehör und…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…Klienten spricht, so ergibt die Annahme dieser Eigenschaft per se noch keine Offenlegungspflicht der zugehörigen Kontoauszüge. Das KontRegG - als gesetzliche Grundlage für die Einsichtnahme in Bankkonten durch die belangte Behörde kennt im Zusammenhang mit der Bewilligung einer Konteneinschau keine Unterscheidung zwischen einzelnen Konten in "privat", …

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…entgegen ihren Angaben (Nichtabgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen) Einnahmen erzielte und diese der Abgabenbehörde nicht offengelegt wurden. Die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen beziehen sich im Wesentlichen auf die Herkunft bzw. Verwendung von Geldmitteln. Derartige Zweifel können durch eine Konteneinschau beseitigt werden. c…

UFSW RV/3693-W/08Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2009

…im Falle der Leistungserbringung an Dritte durch den Bw. - vom Vater des Bw. an diesen Leistungen erbracht wurden. Entsprechende Ermittlungen sind bisher unterblieben. Auf das entsprechende Vorbringen des Bw. und die von diesem gestellten Beweisanträge ist das Finanzamt bislang nicht eingegangen. Es wird daher im…