IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heidi Blum und Dr. Reinhold Lexer in der Finanzstrafsache gegen Mag.A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, wegen…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Oktober 2009 eine Zahllast von € 1.057,39 zu entrichten (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate März bis Dezember 2009 verteilten Restsumme…

…Kurprogramm jenem von den Kuranstalten der Krankenkassen angebotenen Kurprogrammen entspricht. Weder ein ärztlicher Therapieplan noch die entsprechenden ärztlichen Berichte konnten vorgelegt werden. Ein genauer ärztlicher Stundenplan (Therapieplan) mit vorgeschriebenen Behandlungen unter Teilnahmepflicht wurde nicht vorgelegt. Auch ein ärztlicher Befund ist im Lichte der dargestellten Judikatur…

…Kurprogramm jenem von den Kuranstalten der Krankenkassen angebotenen Kurprogrammen entspricht. Weder ein ärztlicher Therapieplan noch die entsprechenden ärztlichen Berichte konnten vorgelegt werden. Ein genauer ärztlicher Stundenplan (Therapieplan) mit vorgeschriebenen Behandlungen unter Teilnahmepflicht wurde nicht vorgelegt. Auch ein ärztlicher Befund ist im Lichte der dargestellten Judikatur…

…Therapieplan), der von Therapeuten und Ärzten vorgeschrieben wurde, gegeben. Auf diesem Stundenplan seien sowohl Einzeltherapien als auch Gruppentherapien und andere Programmpunkte vorgeschrieben gewesen und es habe auch Teilnahmepflicht an den Veranstaltungen gegeben. Stb könne jedoch keinen schriftlichen Therapieplan vorlegen. Wie lange eine Einzeltherapie, Gruppentherapie, Shiatsu…

…als Externistin frühest angebotenen Termin begonnen. Vielmehr wurde seit dem Datum der Zulassung über einen Zeitraum von vier Jahren keine einzige Prüfung abgelegt und gibt es auch keine Nachweise über einen (auch nur teilweisen) Besuch von Unterrichtsstunden mit Teilnahmepflicht. Alleine die Anmeldung an einer Bildungseinrichtung…

…ab September 2013 - Mai 2015 an den teilnahmepflichtigen Gegenständen: Kindergartenpraxis, Rhythmisch-musikalische Erziehung, Seminar BE/WE/TG und Bewegung und Sport und an der Verbindlichen Übung (Kommunikationspraxis) teilgenommen hat. Es ist bei Externisten nicht immer möglich ist alle teilnahmepflichtigen Gegenstände in einem Jahr zu absolvieren…