…UStG 1994, Tz.30 zu § 10). Dies bedeutet also, dass -ausgehend vom Wortlaut der Tarifposition 9704 ("Briefmarken,...entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen Waren der Position 4907")- Anmerkung 1 a) zu Kapitel 97 der KN ("Kunstgegenstände, Sammlungstücke und Antiquitäten") im vorliegenden Fall anzuwenden ist. Darin heißt…

…sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 31 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%). Dagegen wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen damit, dass eine…

…sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 31 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%). Dagegen wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen damit, dass eine…

…sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 31 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%). Dagegen wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen damit, dass eine…

…EuGH 26.05.2016, C-262/15). Die von der Kommission ausgearbeiteten Erläuterungen zur KN sind ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der Tragweite der einzelnen Tarifpositionen. Der Verwendungszweck der Ware kann ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt…

…die Warennummer 9613 80 00 00 und die Positionen 5 und 6 in die Warennummer 7114 11 00 00. Ein Einfuhrumsatzsteuersatz von 13 % komme nur bei einer Einreihung in die Tarifposition 9705 in Betracht, es handle sich bei den gegenständlichen Waren jedoch nicht um Sammlungsstücke…

…ob ihre Bestimmungen auf die bereits am 19. November 2002 erteilte verbindliche Zolltarifauskunft anzuwenden sind. Eine Verordnung, die Waren in eine bestimmte Tarifposition oder Unterposition einreiht, vermag zwar keine rückwirkende Kraft zu entfalten, sie kann aber dennoch zur unterstützenden Argumentation im Zusammenhang mit der Frage…

…drei in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführten Skulpturen und Masken, in die Kombinierte Nomenklatur. Während die Tarifposition "4420" einem 20%igen Einfuhrumsatzsteuersatz unterworfen ist, sind Waren der Position "9703" mit 10% Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) belastet. Rechtsgrundlage für einen anzuwendenden 10%igen Steuersatz ist die Anlage…

Anlage F2 Liste der Warenpositionen Versand (LdWPVS) Kapitel I Muster der Liste der Warenpositionen Versand [Grafik]   Kapitel II Erläuterungen zur Liste der Warenpositionen Versand und den erforderlichen Angaben (Daten) Wird mehr als eine Warenposition befördert, ist Blatt A der Liste der Warenpositionen Versand stets…

Anhang B-03 Liste der Positionen (*) Kapitel I Muster der Liste der Positionen [Grafik]   [Grafik] (*) (*)Laut Verordnung (EU) 2018/1063 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2018, ABl. Nr. L 86 vom 28.03.2019 S. 119 Kapitel II Anmerkungen zur…

Gruppe 14 - Zollwertangaben/Abgaben 14 01 000 000 Lieferbedingungen Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und Positionen sind hier die Angaben einzutragen, aus denen bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden. 14 01 035 000 INCOTERMS-Code Alle verwendeten relevanten Spalten…

Artikel 222 Warenpositionen (Artikel 162 des Zollkodex) (1) Enthält eine Zollanmeldung mehrere Warenpositionen, so gelten die Angaben zu jeder einzelnen Warenposition als eigene Zollanmeldung. (2) Mit Ausnahme der Waren einer Sendung, die verschiedenen Maßnahmen unterliegen, gelten in einer Sendung für die Zwecke des Absatzes 1…

…828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 (siehe Abschnitt 7.10.3.); die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr…

…279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Zollabgabe wird neu mit € 16.018,57 festgesetzt. Die Tarifposition für das Einfuhrdatum 10.5.2017 der Zollanmeldung Bolletten-Nr. lautet neu: 3926 9092 90. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Zollamt Wien die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine näher bezeichnete Ware unter Einreihung in eine genau bezeichnete Tarifposition. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2016, Zl. 10/100858/2016, wurde die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft unter Einreihung in die begehrte Tarifposition abgelehnt…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Anmeldung vom 5.3.2015 wurden diverse Waren für die Bf. in den freien Verkehr überführt; ua ein Pulver mit der Tarifposition 38249096 99 U999 V 999 (Zollsatz 6,5%). Dazu wurde eingewendet, dass die "Zolltarifklasse" 3006700000" zutreffend wäre…

…des ZA Linz Wels vom 17.06.2011, betreffend Einreihung einer Pulsuhr, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Pulsuhren (Bez) werden in die Tarifposition 9031803890 eingereiht. Die Abgaben bzw. die Abgabenerhöhung werden neu festgesetzt: Zoll: € 9678,62; Abgabenerhöhung: € 520,35.…

…x Body Classic". Abweichend vom Einreihungsvorschlag der Bf, die weiterhin eine Einreihung in die Tarifposition 8543 9095 90 begehrte, wies das Zollamt Wien der Ware in der verfahrensgegenständlichen vZTA Nummer AT1 vom 08.11.2011 die Position 9404 9090 00 zu. Dagegen erhob die Bf…

…x Body Pro". Abweichend vom Einreihungsvorschlag der Bf, die weiterhin eine Einreihung in die Tarifposition 8543 9095 90 begehrte, wies das Zollamt Wien der Ware in der verfahrensgegenständlichen vZTA Nummer AT1 vom 08.11.2011 die Position 9404 9090 00 zu. Dagegen erhob die Bf…

…die Ware "Pad". Abweichend vom Einreihungsvorschlag der Bf, die eine Einreihung in die Tarifposition 8543 9000 90 begehrte, wies das Zollamt Wien der Ware in der verfahrensgegenständlichen vZTA Nummer AT1 vom 08.11.2011 die Position 4016 1000 90 zu. Dagegen erhob die Bf mit…