…Aktenvermerke seien genau geprüft und zusätzliche Unterlagen und Informationen veranlasst worden. Ebenso versicherte der Obmannstellvertreter der Bw., die Studentenförderungen seien ausschließlich nach sachlichen im allgemeinen Interesse liegenden und nicht nach persönlichen Kriterien (Gesellschafts- oder Personengruppe) entschieden worden. Die Sekretärin der Bw. erklärte zu ihrer Tätigkeit…

Die bloße Gewährung von Stipendien allgemeiner Art ist nach Ansicht des erkennenden Senates nicht gemeinnützig. Abgesehen davon tritt sie mit direkten staatlichen Fördermaßnahmen (Direkttransferzahlungen) in Konkurrenz. Aus diesen Wertungen lässt sich kein unmittelbarer Bedarf aus einer zusätzlichen indirekten Förderung über eine Steuerbegünstigung, die gegenständlich von…

…DVDs Die Rechnung der Buchhandlung ***B***, über die Bücher "Medienpädagogik" und "Deutsche Syntax" mit einem Rechnungsbetrag von insgesamt 41,14 Euro wurde am 5.4.2018, die Rechnung der ***C*** StudentenförderungsGmbH, Innsbruck, über die Bücher "Godwi oder Das steinerne Bild" von Clemens Brentano und "Heinrich…

Erhält ein in der Grenzzone in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger für ein Forschungsprojekt von der Universität Friedrichshafen ein Promotionsstipendium, das laut Stipendienvertrag zwar universitäre Anwesenheit verlangt, aber kein Dienstverhältnis begründet und das nach § 3 Nr. 44 dEStG in Deutschland steuerfrei ist, so ist dieses Stipendium nach…

Mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 24 DBA-USA, BGBl. Nr. III 6/1998, mit Notenwechsel vom 9. November 2004 und vom 2. April 2005 einvernehmlich festgestellt worden, dass die in Artikel 20 (Studenten und Lehrlinge) beschriebene Befreiung…

3.3.3 Beihilfen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) Rz 28: "Öffentliche Mittel" sind solche, die von Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion gezahlt werden. Als "öffentliche Mittel" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 EStG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vom 18.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 16.3.2015, wonach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 9. Dezember 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2003 bis 30. September 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 23.10.2012 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Sohn S im Zeitraum November 2011 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse, vom 20. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2011 bis 30. September 2011 entschieden: Der Berufung wird…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Mag. B, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10.07.2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN1 VN2 NN, Straßenbez ONr., 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 09.06.2015 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, welche für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 22. Dezember 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 15. Dezember 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate November und Dezember 2009, entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., F.gasse gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 20.11.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 20.10.2021, Ordnungsbegriff ***5***, womit der Antrag vom 20.9.2021 auf Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. September 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. September 2024 betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Mag. A B, Adresse, vom 17.6.2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach, 2130 Mistelbach, Mitschastraße 5, vom 20.5.2016, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an…

3.4. Gegenstände von Schülern und Studenten (C06) 3.4.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Ausstattung, Schulmaterial und zur normalen Einrichtung eines Schüler- bzw. Studentenzimmers gehörende Gebrauchtmöbel von zu Studienzwecken in das Zollgebiet der Gemeinschaft einreisenden Schülern und Studenten zum persönlichen Gebrauch während der Schul- bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., G. gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

(4) Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung, so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der Träger, der das Dokument erhalten hat, sein Ersuchen vorgebracht hat, die Verwaltungskommission anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung um…