…zulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehr Pensioneinkünfte beziehende Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2018 die Berücksichtigung von Aufwendungen für berufsbedingte Strafprozesskosten in Höhe von € 126.046,89 als Werbungskosten bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen (BFG-Akt AS 6). Mit Einkommensteuerbescheid vom 29…

…13/2327/80; VwGH 25.1.2000,97/14/0071). Eine außergewöhnliche Belastung kann allerdings dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess aufgezwungen wird und er in diesem Prozess obsiegt (zB bei erfolgreicher Abwendung eines Schadenersatzanspruches). Strafprozesskosten, die einem letztlich freigesprochenen Angeklagten erwachsen, sind als…

…Verteidigungskosten iZm EU-Wettbewerbsverstößen; nimmt hingegen ein Wirtschaftstreuhänder Scheinbuchungen für einen Klienten vor, widerspricht dies seiner Verpflichtung zur Gewissenhaftigkeit. Die Strafprozesskosten fallen daher nicht in den Rahmeneiner normalen Betriebsführung (VwGH 16.9.92, 90/13/0063)). Kosten eines Verwaltungsverfahrens sind abzugsfähig, sofern das Verfahren objektiv…

c) eine Zusatztafel mit Pfeilen den Verlauf des Straßenabschnittes, in dem das Verbot gilt; solche Pfeile können statt auf einer Zusatztafel auch im Zeichen selbst angebracht werden, sind dort aber in weißer Farbe auszuführen. Wenn der Geltungsbereich des Verbotes auf diese Weise unmißverständlich zum Ausdruck…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj im Verfahren betreffend die Anträge der ASt, vom 31. August 2014, ihr gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner…

… VwGH 25.1.2000, 97/14/0071). Eine außergewöhnliche Belastung kann allerdings dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess aufgezwungen wird und er in diesem Prozess obsiegt (zB bei erfolgreicher Abwendung eines Schadenersatzanspruches). Strafprozesskosten, die einem letztlich freigesprochenen Angeklagten erwachsen, sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar…

…aggressiven Verhaltens ihres Ehegatten zwangsläufig erwachsen seien. Das Finanzamt versagte mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 10. März 2022 den Abzug als außergewöhnliche Belastung aus folgendem Grund: "Grundsätzlich gilt für Strafprozesskosten und Kosten welche damit einhergehen: Strafprozesskosten die einem letztlich freigesprochenen Angeklagten erwachsen, sind als ag Bel…

…betreffend die steuerliche Absetzbarkeit bzw. Nichtabsetzbarkeit der Strafprozesskosten moniert wurde. Vorlage der Beschwerde an das BFG vom 20.11.2017 Nachdem ein mit 22.8.2017 datierter Vorhalt der belangten Behörde auf Nachreichung des Scheidungs- sowie des Strafurteils unbeantwortet geblieben ist, wurde die Beschwerde dem…

…Fall zu Unrecht erhoben wurde." Engenhart in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 20 Anm 85d: "85d) Abs 1 Z 5 normiert kein Abzugsverbot für Strafprozesskosten. Der Pönalcharakter der (angedrohten) Strafe selbst steht einer Abzugsfähigkeit damit in Zusammenhang stehender Strafverteidigungskosten nicht entgegen (VwGH 16. 9. 1992…

…BStBl. 1958 III 105). Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung von Rechtsverteidigungs- bzw. Strafprozesskosten als außergewöhnliche Belastung nicht vor. Dem § 34 EStG 1988 idgF liegt der Gedanke zu Grunde, dass die inländischen Steuerpflichtigen eine Gemeinschaft bilden, die in den Ausnahmefällen…

…EStG § 34 Einzelfälle Stichwort „Prozesskosten“). Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers wurden jeweils rechtskräftig verurteilt. Strafprozesskosten iZm diesen Verfahren (Verteidigungskosten, Verfahrenskosten usw) würden somit nach dem Gesagten bei diesen Personen selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Die zur Deckung dieser Aufwendungen vom Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen…

…Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar, § 16 allgemein Tz 5.2 "Geld- und Wertersatzstrafen" und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Auch bezüglich Strafprozesskosten (Rechts-, Beratungs- und Gerichtskosten), die mit der Verübung einer strafbaren Handlung oder Unterlassung zusammenhängen, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die…

…Schuldner zu erbringen, geschweige denn diesem eine Honorarnote bezahlen, ohne eine Aufrechnung mit der angeblich offenen Forderung geltend zu machen. - Tz 8 Rechtsanwaltskosten (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2008) Laut BFH seien Strafprozesskosten sehr wohl abzugsfähig, wenn der strafrechtliche Vorwurf beruflich veranlasst gewesen sei. Da die Wertefreiheit…

…1958 III 105). Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung von Rechtsverteidigungs- bzw. Strafprozesskosten als außergewöhnliche Belastung nicht vor. Aus dem vorliegenden Akteninhalt ergibt sich Folgendes: Ausgangspunkt sind die Angaben der Bw. in der Rubrik "Außergewöhnliche Belastungen", wonach es zur "Anklage…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, über die Beschwerden vom 3. Jänner 2016 und 3. April 2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 4. Dezember 2015, MA 67-PA-920697…

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche…

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Der Spruchsenat…

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche…

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…