…Februar 2016 vor allem mit dem Inhalt, es wäre gemäß § 19 Z 15 (richtig: Z 5) Steiermärkisches Baugesetz (Stmk BauG) eine baurechtliche Bewilligung erforderlich gewesen bzw. dass keine Altlastenbeiträge entrichtet worden seien, hat die Bf nicht geantwortet. Das Zollamt Graz hat mit Bescheid vom 15…

10.5.13. VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 447: Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei…

…ehemalige Form der Zufahrt verändert, noch deren Breite oder Ausdehnung abgeändert worden sei. Daraus und aus der bodenphysikalischen Stellungnahme von DI H.G. ergebe sich kein baugesetzmäßiger Handlungsbedarf und kein behördliches Bewilligungsverfahren. Über Nachfrage des Zollamtes Graz, vom 19. Dezember 2007, welche gesetzliche Bestimmung des…

10.5.12. Befreiungen Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 446: Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 GebG sind gebührenfrei: | Z 1 | Eingaben an Gerichte | In Justizverwaltungsangelegenheiten besteht eine Befreiung nur, wenn…

…, im Ausmaß von ca. 350 m² und einer Höhe von bis zu 0,60 m und von 300 m² und einer Höhe von 1 bis 7 m gemäß § 41 Abs.3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) zu beseitigen. Begründend wurde ausgeführt, dass Veränderungen des Geländes gemäß…

…Bürgermeisters der Marktgemeinde A. vom 8. Februar 2005, GZ. 11111, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 29 Abs.1 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes, einer Halle und überdachten Lagerflächen auf den Grundstück Nr. 22222, KG B., erteilt. Der Bewilligungsbescheid enthielt…

…Bürgermeisters der Marktgemeinde H. vom 8. Februar 2005, GZ. 11111, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 29 Abs.1 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) die Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes, einer Halle und überdachten Lagerflächen auf den Grundstück Nr. 22222, KG A., erteilt. Der Bewilligungsbescheid enthielt…

…dass es sich bei der Verfüllung um ein Bauvorhaben, konkret eine bauliche Anlage im Sinne des § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) handle, welches dem Bürgermeister der Gemeinde A. als Baubehörde erster Instanz nicht angezeigt worden sei, weshalb die Einbringung der Baurestmassen altlastenbeitragspflichtig sei…

…gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 66,56 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Parkplatzanlage ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes darstelle, eine derartige Bewilligung sei aber vom Bürgermeister der Gemeinde E. nicht erteilt worden…

…gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 66,56 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Parkplatzanlage ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes darstelle, eine derartige Bewilligung sei aber vom Bürgermeister der Gemeinde E. nicht erteilt worden…

…7***; ***9*** Grundbuch ***10***) mit 23.2.2012 durch die Bf. bauliche Maßnahmen am Hotel vorgenommen wurden, die einer Baubewilligung gem. § 29 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, idgF bzw. einer Meldung gem. § 21 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, idgF bedurft haben. Sollten nach…

…Oktober 2017, RV/2200018/2016, als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, Veränderungen des natürlichen Geländes von nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundflächen seien gemäß § 19 Z 5 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk.BauG), in der Fassung LGBl. Nr. 48/2014, bewilligungspflichtige Vorhaben. Bei…

…€ 212,26 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem errichtetem Reitplatz um eine bauliche Anlage gemäß § 4 Z.12 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) handelt. Zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung sei die für diese Baumaßnahme erforderliche Baubewilligung nicht vorgelegen, weshalb die Beitragsschuld…

…die landesgesetzlichen Bestimmungen der Bundesländer Wien, Niederösterreich (§ 7 NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz) und Steiermark (§ 12 Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006) verlangen, dass der Zulassungsbesitzer darüber Auskunft zu geben hat, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hatte. Jedoch hätte sich der Bf. online auf wien.gv.at…

…die landesgesetzlichen Bestimmungen der Bundesländer Wien, Niederösterreich (§ 7 NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz) und Steiermark (§ 12 Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006) verlangen, dass der Zulassungsbesitzer darüber Auskunft zu geben hat, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hatte. Jedoch hätte sich der Bf. online auf wien.gv.at…

…Vermurung, Steinschlag, Erdrutsch oder Lawinen und dergleichen gefährdet sind, ersichtlich zu machen. Diese ersichtlich gemachten Gefährdungen sind wichtige Hinweise für die Baubehörde. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 5 des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995 idgF, ist eine Grundstücksfläche für die vorgesehene Bebauung geeignet, wenn…

…Veränderung des natürlichen Geländes von nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundflächen sowie von im Freiland gelegenen Grundflächen, die an das Bauland angrenzen, um ein bewilligungspflichtiges Vorhaben nach § 19 Z.5 Steiermärkischen Baugesetz (Stmk. BauG) handelt. Mittels Einreichplan vom 15. Oktober 2005 ersuchte der Bf…

…818, 820, .156, .280 und .281 der KG A. vorgenommenen Geländeanhebung übrig, welche im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk. BauG) als eine Geländeanhebung im Bauland bzw. im Freiland angrenzend an ein bestehendes Bauland anzusehen ist. Ob der Baufreistellungsbescheid der Gemeinde F. vom 12. Jänner 2006…

…des AWG entsprochen. Mit Vorhaltschreiben vom 24.10.2001 erging an Ing. W. das Ersuchen, die nach dem Steiermärkischen Baugesetz erforderliche(n) Baubewilligung(en) für die Manipulations- und Lagerfläche vorzulegen. Als Antwort wurde übermittelt eine Stellungnahme des Bürgermeisters von YY. vom 30.10.2001, yyy…

…6*** stattgefunden habe. Die Stadtgemeinde ***6*** habe ihm danach mitgeteilt, dass für die Geländeveränderung keine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz erforderlich sei. Desweiteren schilderte der Bf aus seiner Sicht die Rolle des beigezogenen Amtssachverständigen. In der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2023 führte der Bf…