…auseinandergesetzt hat, dass bei dieser Tätigkeit - wie vom Beschwerdeführer schon im Verwaltungsverfahren ausdrücklich behauptet - eng mit der Sozialfürsorge und den sozialen Einrichtungen verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen erbracht würden und dass der Beschwerdeführer damit als eine Einrichtung sozialen Charakters anzuerkennen sei (Art. 13 Teil…

…543/14, Ordre des barreaux francophones et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien; die Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) sei gegenständlich nicht anwendbar. Gegen diese Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 erhob die Bf. jeweils…

…Ordre des barreaux francophones et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien. Zur Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) habe der EuGH auf seine Rechtsprechung zum ermäßigten Steuersatz hingewiesen (EuGH 17.6.2010…

…das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind im Beschwerdefall relevant: KAPITEL 2 Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten Artikel 132 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: [...] g) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen…

…543/14, Ordre des barreaux francophones et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien; die Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) sei gegenständlich nicht anwendbar. Gegen diese Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 erhob die Bf. jeweils…

…Ordre des barreaux francophones et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien. Zur Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) habe der EuGH auf seine Rechtsprechung zum ermäßigten Steuersatz hingewiesen (EuGH 17.6.2010…

…bilde demgegenüber keine eigenständige Hauptleistung und ergebe sich somit kein Anwendungsbereich für die in der MwStSystRL vorgesehene unechte Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge verbundene Dienstleistungen. Am 15.2.2017 erfolgte die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung…

…so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht (§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB). 17 Bei diesen Betreuungsleistungen handelt es sich um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i.S von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst, g der Richtlinie…

…132 Abs. 1 Buchst. g MwSt-RL befreien die Mitgliedsstaaten Umsätze von der Steuer, die bewirkt werden durch eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem…

…112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Folge: Mehrwertsteuersystem-Richtlinie). Danach seien Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden seien, einschließlich Altenheime, durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere, vom Mitgliedstaat als Einrichtung mit…

…Einrichtungen die Umsatzsteuerbefreiung (§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k dUStG). - Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung stelle die Sachwaltertätigkeit eine eng mit der Sozialfürsorge und den sozialen Einrichtungen verbundene Dienstleistung dar. Daher sei der Bf. entsprechend der EuGH-Rechtsprechung als „Einrichtung sozialen Charakters“ gem. Art…

…die Berufung als unbegründet ab. Festgestellt wurde, dass die Betätigung der Beschwerdeführerin in der Pflege und Betreuung von alten Menschen im Rahmen der Sozialfürsorge auf Grund von behördlich bewilligten Pflegeplätzen liege. Im Rahmen der Betriebsprüfung sei die behördliche Bewilligung bestätigt worden. In der Begründung stellte…

…Juni 2009 ist sonder erst ab Juli 2010.(Kopie der Antrags anbei) Daher ersuche ich um nochmalige Korrektur und Überprüfung meines Anspruches auf Familienbeihilfe ab Juli 2009 bis Juni 2010." Aus der vorgelegten Bescheinigung des Gemeindezentrums der Sozialfürsorge y vom 1.11.2008 geht hervor…

…werde diese Leistung im Rahmen der Sozialhilfe erbracht. Nicht zuletzt sei erwähnt, dass die Pflegefamilien regelmäßigen Kontrollen durch den Amtsarzt und der Sozialfürsorge unterlägen. Das sei ebenfalls ein wichtiges Indiz dafür, dass die Pflegeleistungen im Rahmen der Sozialhilfe erbracht würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom…

…Mitteln gelebt habe, hätte das Finanzamt dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni bis Oktober 2006 stattgegeben müssen. Mit Schreiben des Berufungswerbers vom 24.4.2007 wurde der Bescheid der Serbischen Republik, Sozialfürsorgezentrum M., vom 17.2.2003 nachgereicht. Daraus geht hervor…

…jedoch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen oder Lieferungen von Gegenständen durch eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als eine Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung erbracht werden (Art. 13 Teil A Abs…

…für das Unternehmen bestimmt sind, sind insbesondere: Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, von Zahnärzten und Zahntechnikern erbrachte sonstige Leistungen; persönliche und häusliche Pflegeleistungen; sonstige Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit; Betreuung von Kindern und Jugendlichen; Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht…

…der Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses, vgl. BFH 9.2.2012, V R 20/11). Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die an eine natürliche Person erbracht werden (siehe EuGH 11.5.2023, Rs C-620/21, MOMTRADE RUSE OOD…

…Dafür ist insbesondere eine konkrete Umschreibung der verfolgten Zwecke erforderlich. Allgemeine Bezeichnungen der verfolgten Zwecke erfüllen diese Anforderung nicht. Beispiel: Die Vereine A und B verfolgen beide den Zweck der Sozialfürsorge. Verein A ist im Bereich der Altenbetreuung und Verein B im Bereich der Jugendfürsorge…

…Die Familienwohnung in Sofia wird nach der Ehescheidung der Ehefrau zur Verfügung gestellt. Der Kindesvater ist aus der Wohnung vor dem Abschluss der Vereinbarung ausgezogen. Gemäß Übersetzung der Bescheinigung der Agentur für Sozialfürsorge der Republik Bulgarien vom 22. Februar 2017 hat Frau ***VN1*** ***NN3*** ***Kindesmutter…