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UFSW RV/0165-W/09Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Grundlagenbescheid ist kein Umstand der unter den Neuerungstatbestand des § 303 Abs.1 lit.b BAO fällt. Diese Tatsache stellt ein novum productum - eine nach Erlassung des abgeleiteten Bescheides neu entstandene Tatsache - dar und ist daher im Sinne des gestellten Antrages kein tauglicher Wiederaufnahmegrund.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch DKfm. Dr. Wilhelm Szücs, Steuerberater, 1040 Wien, Frankenberggasse 14/16, vom 24. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages…

UFSI RV/0536-I/101) Bindung der Abgabenbehörde an ein rechtskräftiges Strafurteil (hier: Abzug von Subprovisionen an vorgeschobene Empfänger) 2) Zulässigkeit einer Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2004 sowie Einkommensteuer 2004, 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 3/3

Dazu kommt, dass die aktuellen Angaben zur Erkrankung äußerst widersprüchlich sind: Am 28. März 2012 wurde von der Gattin des Berufungswerber argumentiert, die Fristeinhaltung sei ihrem Gatten wegen Erkrankung nicht möglich. Im Fax vom 10. April 2012 brachte dessen Sohn vor, der langjährige Hausarzt Hausarzt…

UFSW RV/2362-W/02Schätzung eines Gastwirtes „Bier-KM-Fall“
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…Beurteilung 2.1. Verdeckte Getränkelieferungen von der A-Brauerei In Streit steht die in den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegende Schätzung wegen Schwarzeinkäufe bei der A-Brauerei. Die Bw. bediente sich einer Serienberufung, die auch in einer Reiher anderer, zum Teil anders gelagerter, so genannter…

UFSK RV/0422-K/12Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung der Frau Dr. Bw vom 8.3.2008gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an…

UFSF FSRV/0017-F/06Im Rahmen einer Berufungsvorlage wird festgestellt, dass im erstinstanzlichen Spruchsenat ein Laienbeisitzer aus der falschen Interessensvertretung tätig war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Andreas Kickl und Mag. Renate Burtscher als weitere Mitglieder des Senates…

UFSK RV/0410-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung der Frau Dr. N Bw vom 8.3.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1…

UFSW RV/3381-W/08Berufung gegen ein nur dem KG-Beteiligten zugestelltes Schriftstück ohne Bescheidcharakter (Antrag Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens § 188 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.D, Kommanditist der FR, 1. vom 8. Juni 2002 gegen die als "Bescheid" bezeichnete Erledigung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Harald Landl, vom 3. Mai 2002 betreffend Abweisung des Antragesvom…

UFSL RV/0552-L/021. keine Nachfrist bei nicht rechtzeitigem Aussetzungsantrag 2. Pfändung künftig fällig werdender Provisionszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JR, vertreten durch Dr.KW, vom 17. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 18. November 1999 betreffend Einstellung der Vollstreckung (§§ 16, 17 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSK RV/0363-K/10Nichtfeststellungsbescheid, der nicht an alle Gesellschafter ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw1Bw2 Bw3Bw4 KG vom 5. Feber 2008 gegen den Bescheid gem. § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO iVm § 188 BAO für die Jahre 2002-2005 des Finanzamtes FAFA2 vom 29. Jänner…

UFSK RV/0411-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Dr. Reinhard Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an die FZahl K2…

UFSK RV/0100-K/10Wiederaufnahme im Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TV FR Immobilien Handel KG vom 27.11.2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA FA2 vom 23. Oktober 2006 an Herrn Dr. Bernhard KDT1 und an die TV FR Immobilien Handel KEG - betreffend Wiederaufnahme des…

UFSK RV/0093-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung der Frau Dr. Bw N vom 22.12.2006 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA vom 28.11.06…

UFSL RV/0500-L/09Bescheidadressierung im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 27. April 2009, eingebracht durch den im Konkursverfahren beim Landesgericht Wels zu AZ 20 S 25/09s bestellt gewesenen Masseverwalter der Firma A-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. April 2009 zu…

UFSK RV/0479-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Dr. Reinhard Bw vom 5.2.2008gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 21.1.2008 an…

UFSK RV/0480-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung der Frau Dr. N Bw vom 29.2.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 21.1…

UFSS RV/0405-S/10Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Wechselberger-Mayrlechner & Partner GmbH, 5020 Salzburg, Hüttenbergstraße 2, vom 27. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 10. Mai 2010 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als…

UFSK RV/0421-K/12Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Dr. Reinhard Bw vom 11.2.2008gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an…

UFSW RV/0266-W/09Wiederaufnahmeantrag - neue rechtliche Beurteilung bekannter Tatsachen - kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 17.12.2008 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Die…

UFSK RV/0423-K/12Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung des Tit. DDr. Bw vom 3.3. 2008gegen den Bescheid des Finanzamtes FA Dorf vom 29.1.2008 an…