RIS AI
343 Treffer1647 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 7269–727226a Steuerfestsetzung bei Schulderlass in einem Insolvenzverfahren (§ 36 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Jahr berücksichtigt worden sein, ist der spätere Nachlass als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu werten, das eine Korrektur der Veranlagung des betreffenden Jahres ermöglicht. Betrifft der Schulderlass eine Betriebsausgabe ist § 36 EStG 1988 unabhängig von der Gewinnermittlungsart im Jahr des Schuldnachlasses anwendbar. § 36 EStG…

BFG RV/7100673/2012Schulderlass einer Bank als Sanierungsgewinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…weiterhin die Bb2 Ö.x mit einem offenen Kreditsaldo von Euro 3.281.791,79 (Kt. xx4). Es handelte sich um einen außergerichtlichen Schuldenerlass eines einzelnen Gläubigers, nämlich der Bank 11. Ein genereller Schuldnachlass im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens lag daher nicht vor. Von der…

UFSI RV/0228-I/11Schulderlass einer GmbH gegenüber einer nahestehenden KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…betragen). 7. Der Umstand, dass der Schulderlass zu keiner abgabenbehördlichen Korrektur des Gewinns der Kapitalgesellschaft geführt hat (weil eine Hinzurechnung in der Mehr-Weniger-Rechnung des Wirtschaftsjahrs 2005/2006 bereits vorgenommen wurde), steht der Vorschreibung von KESt - auf einer zweiten Besteuerungsebene - nicht entgegen. Im Gegenteil…

UFSI RV/0322-I/11Keine Nachsicht der Einkommensteuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…sei nicht behauptet worden; vom Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei aufgrund des Antragsvorbringens nicht auszugehen. Die im § 36 EStG geregelte Steuerpflicht des aus einem Schulderlass resultierenden Gewinnes hätte dem Bw. bekannt sein müssen, sodass die Steuerbelastung "im Zahlungsplan" zu berücksichtigen gewesen wäre. Im Übrigen könne…

UFSL RV/0152-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…die Einkommensteuer 2005 nachzusehen. Die Bw habe im Jahr 2005 einen beträchtlichen Nachlass der Hausbank erhalten und diesen als Sanierungsgewinn erklärt. Nachdem die steuerliche Behandlung von Gewinnen auf Grund eines Schulderlasses erst ab 2006 Gültigkeit habe, werde ersucht, diese Behandlung bereits auf den nunmehr vorliegenden…

UFSL RV/0151-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…die Einkommensteuer 2005 nachzusehen. Der Bw habe im Jahr 2005 einen beträchtlichen Nachlass der Hausbank erhalten und diesen als Sanierungsgewinn erklärt. Nachdem die steuerliche Behandlung von Gewinnen auf Grund eines Schulderlasses erst ab 2006 Gültigkeit habe, werde ersucht, diese Behandlung bereits auf den nunmehr vorliegenden…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…dem Darlehensgeber S. International GmbH konnte diesbezüglich im Laufe des Jahres 2020 außergerichtlich ein gänzlicher Schuldnachlass erreicht werden. Nur durch diesen Schulderlass konnten die Bankverbindlichkeiten fristgerecht getilgt werden und wird das auch in Zukunft möglich sein. Aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten war die Gesellschaft sanierungsbedürftig, es entstand…

BFG RV/3100762/2019Teilweiser Schulderlass einer Bankverbindlichkeit als Betriebseinnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…da die Abgabenbehörde von diesem Schulderlass erst nach Rechtskraft des ursprünglichen Einkmmensteuerbescheides Kenntnis erlangte. Darüber hinaus ist aber darauf hinzuweisen, dass mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid wie oben ausgeführt die Einkünfte auch aufgrund weiterer Schulderlässe (Brau-Union und Abgabenbehörde) erhöht wurden und diese Gewinnerhöhungen vom Beschwerdeführer…

BFG RV/7104512/2020Gewinne aus einem Schulderlass beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…verbucht wurden, beilegte. Mit Bericht vom 26. 11.2020 legte die belangte Behörde die oa Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor. Ergänzend wurde ausgeführt, dass ein Schuldenerlass jedenfalls als positive betriebliche Einkünfte zu werten sei. Dies gelte unabhängig davon, ob die Gewinnermittlung des Betriebes gemäß §…

BFG RV/5100087/2011Gewinne aus einem Schulderlass beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…Erstbescheid zur Einkommensteuer 2008 im Zuge der Außenprüfung ausgefertigt. Neben zwei anderen Feststellungen in den Jahren 2006 und 2007 stellte die Prüferin fest, dass beim BF in den Jahren 2006-2008 Gewinne aus einem Schulderlass anzusetzen und gemäß § 36 EStG 1988 zu besteuern seien. 2…

UFSL RV/0261-L/08Die Steuerfestsetzung bei einem Schulderlass nach Zwangsausgleich ist - nach rechnerischer Gegenüberstellung der Steuerbelastung mit und ohne Sanierungsgewinn - nach Art einer "Differenzrechnung" zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2012

…bzw. ab 2003 in Adresse5). Im Berufungszeitraum bezog er nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Folge kam es zur Insolvenz des Unternehmens mit Schulderlässen (2003 -Ausgleichsverfahren (Nichterfüllung der vollständigen gerichtlichen Quote) sowie 2006 Konkursverfahren zu GZ XXX mit Abschluss durch Zwangsausgleich -Konkursquote 20 %…

UFSW RV/3182-W/09Wird ein außergerichtlicher Schulderlass von § 36 Abs 2 EStG erfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…eines Sanierungskonzeptes und nicht zur Rettung etwaiger Restforderungen vorgenommen werde. Wie bereits ausgeführt sei bereits im Jahr davor die Betriebsaufgabe erfolgt. Eine Sanierungsabsicht der Schulderlassenden könne somit nicht gegeben sein. Im gegenständlichen Fall liege demnach im Jahr 2007 kein Sanierungsgewinn vor, auf den die in …

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…beiden Bescheide vom 21.05.2019 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die Berechnung bzw Hinzurechnung des Sanierungsgewinnes keine konkreten Einwendungen vorgebracht worden seien und die Steuerfestsetzung für den aus Schulderlass resultierenden Gewinn entsprechend der Rechtsvorschrift des § 36 Z 1 bis Z 3 EStG 1988…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 2/2

…steuerlichen Gewinnes führt, ist bei der Berechnung jenes Betrages, der aufgrund der eingeschränkten Forderungsanmeldung der Republik Österreich in Höhe von 330.152,76 € als aus einem Schulderlass resultierender Gewinn zu berücksichtigen ist, zunächst die Summe der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zu ermitteln. Von der…

BFG RV/4100497/2013Sind Einkünfte des (Ehe)Partners aus einem Schulderlass aufgrund eines Zahlungsplanes bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des AVAB nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. NN in der Beschwerdesache Bf, wohnhaft in Ort1, Str1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 24.05.2013 betreffend Einkommensteuer 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die…

UFSL RV/0443-L/05Zeitpunkt des Anfalles des Sanierungsgewinnes bei bedingtem Schulderlass und zwar bei Erfüllung eines gesetzlichen Ausgleichs (hier durch Annahme eines Zahlungsplanes im Schuldenregulierungsverfahren) durch die Bezahlung von Teilquoten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2007

…95/14/0018, ist nicht analog anwendbar. Der Veranlassungszusammenhang zwischen dem Schuldenerlass und den Verbindlichkeiten aus dem ehemaligen Gewerbebetrieb des Berufungswerbers ist durch das abgewickelte Schuldenregulierungsverfahren bzw. durch den Privatkonkurs mit Annahme des Zahlungsplanes durch die Gläubiger nicht durchbrochen. Für den Fall, dass der Schuldner…

UFSL RV/1337-L/07Teilweise Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…BGBl. I 161/2005, mit Wirkung ab der Veranlagung 2006 geändert und begünstigt Gewinne aus Schulderlässen im Rahmen gesetzlicher Insolvenzverfahren. Weitere Voraussetzungen - wie ua. auch die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens - müssen nicht mehr erfüllt sein. Da außergerichtliche Schulderlässe von § 36 Abs. 2 EStG idgF nicht erfasst…

BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…entgegengetreten werden, wenn es die Zahlung des Betrages von € 300.000,00 anteilig den Kreditschulden von GmbH und KG zugeordnet hat und ebenso anteilig von einem steuerpflichtigen Schulderlass hinsichtlich der GmbH und der KG (bei letzterer infolge Liebhaberei ohne steuerliche Auswirkung) ausgegangen ist. Zur…

UFSF RV/0351-F/08Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Schulderlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…ist sein Einzelunternehmen nach wie vor überschuldet, auch wenn in den Jahren nach Zustandekommens des außergerichtlichen Schulderlasses durch die Bank mit Ausnahme des Jahres 2009 Gewinne erzielt werden konnten (Gewinn im Jahr 2007: 8.798,15 €; Gewinn im Jahr 2008: 5.036,07 €…

BFG RV/7102150/2013Nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Abs. 1 Z 2 EStG durch Schulderlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…€ 18.478,52 angesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zusammenhang mit dem am 6.2.2007 aufgehobenen Konkurs und dem damit verbundenen Schuldenerlass ein Sanierungsgewinn vorliegen würde, der bei der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen gewesen sei. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2012 erging der Vorauszahlungsbescheid…