… 6 Abs. 1 Z 8 lit. b UStG 1994 befreit. Die Umsätze von außer Kurs gesetzten Scheidemünzen (Schilling- und Groschen-Münzen), die nach § 10 Abs. 4 des Scheidemünzengesetzes 1988 idF BGBl. I Nr. 72/2000 unbefristet bei der Münze Österreich AG und an den Schaltern…

…12. Juli 2024 (zugestellt am 16. Juli 2024) wurde der Antrag auf Umtausch von Parkscheinen abgewiesen. Das Scheidemünzengesetz bzw. Nationalbankgesetz sei auf Parkscheine nicht anwendbar. Zudem habe der Verfassungsgerichtshof in einem gleichgelagerten Fall die sechsmonatige Weiterverwendungsfrist als nicht unsachlich angesehen. Mit E-Mail vom 12…

…auf Reichsmark lautende Beträge, und zwar auch nicht den Kaufpreis des gegenständlichen Grundstückes. § 3 Abs. 1 des Schillinggesetzes erhielt durch Art. III Z 2 des Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, …, kundgemacht durch BGBl. I Nr. 60/1998 am…