RIS AI
908 Treffer192 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0168-Z2L/03Gewährung von Ausfuhrerstattung für nicht unter Anhang I fallende Waren unter Anwendung des Verfahrens des Verweises auf eine hinterlegte registrierte Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.08.2004

…Zollbehörde, ob sie eine auf Grund der Erfüllung des entsprechenden Tatbestandes zu verhängende Sanktion i.S.d. Art.51 der VO (EG) Nr.800/1999 in einem "kombinierten Bescheid" (=Sammelbescheid, d.i. eine formularmäßige Zusammenfassung mehrerer isoliert rechtskraftfähiger bescheide; siehe dazu Ritz in "Bundesabgabenordnung- Kommentar"…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 1/2

…einer Ausfertigung, die auch den Abgabenbescheid betreffend den Säumniszuschlag umfasst hat: Bei der gegenständlichen Kombination von Haftungsbescheid und Abgabenbescheid über den Säumniszuschlag besteht aufgrund der Gestaltung der Ausfertigung am Vorliegen eines Sammelbescheides kein Zweifel. b) Einordnung des gegenständlichen Haftungsbescheides als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid), welcher aus…

BFG RV/2200008/2018Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…berücksichtigen war. Auf die durch den Spruchpunkt IV des Sammelbescheides festgesetzten Altlastenbeiträge und ausgemessenen Säumnis- und Verspätungszuschläge entfielen € 11.471,66 an Aussetzungszinsen. Auf die durch die Spruchpunkte I bis III des kombinierten Bescheides festgesetzten Altlastenbeiträge und ausgemessenen Säumnis- und Verspätungszuschläge entfallen Aussetzungszinsen im…

UFSZ1W ZRV/0052-Z1W/10Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben nach Art. 244 ZK wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.10.2012

…selbst eingebrachten Rechtsmitteln (daher obige Spruch- und Adressierungsformulierung). Es ist aufgrund der beiden völlig gleichartigen und in den Argumentationen analogen gegenständlichen Beschwerdeverfahren zweckmäßig, sie zusammengefasst in der vorliegenden Berufungsentscheidung des UFS als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig…

UFSZ3K ZRV/0315-Z3K/10Zusammengefasste Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2010

…mehr als ein Kalenderjahr umfassenden Zeitraum vom dritten Quartal 2007 bis zum ersten Quartal 2008 erstmalig festgesetzt wurden, im Hinblick auf die zusammengefasste Festsetzung somit nicht dem Gesetz und als solcher auch nicht den Anforderungen an einen Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) entspricht, war er aufzuheben (vgl…

UFSZ1W ZRV/0171-Z1W/13Verjährung von Altlastenbeiträgen und Nebenansprüchen. Verlängerungshandlungen im Sinne von § 209 Abs.1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)31.07.2013Teil 1/2

…Service- und Informationscharakter, sind aber für sich genommen nicht die Abgabenfestsetzung (der Bescheid vom 20.12.2011 erfasst ohnehin nur 1 Quartal). Es liegt daher beim Bescheid vom 26.3.2012 und 23.4.2012 jeweils ein Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) vor, der mehrere Einzelfestsetzungen enthält…

UFSZ1W ZRV/0007-Z1W/09Zolltarifliche Einreihung von Energiesparlampen. Bedeutung der zerlegten oder zusammengesetzten Ware.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.12.2012

…den drei Importvorgängen gleichen Inhalts und äußerlich gleichen Verfahrensablaufs sowie den identen Argumentationen in den drei beim UFS anhängigen Beschwerdeverfahren zweckmäßig, die drei Berufungsentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des UFS gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig…

UFSZ1W ZRV/0109-Z1W/08Bei Importen soll für die Einfuhrumsatzsteuer die Anwendung von § 26 Abs.3 Z.2 UStG durch Berichtigung einer Fehlcodierung ermöglicht werden. Abgrenzung einer Berufung von einem Berichtigungsantrag gemäß § 293 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2012

…Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Beschwerdeverfahren zu § 26 UStG / § 293 BAO zweckmäßig, die drei Berufungsentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig, wenn die vorliegenden Einzelbescheide, die auch isoliert der Rechtskraft fähig…

UFSZ1W ZRV/0001-Z1W/08Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben gemäß Art. 244 ZK. Absehen von der Erbringung einer Sicherheitsleistung wegen Unsicherheit der Festlegung ihrer Höhe in Hinblick auf Art. 192 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2012

…Bf. und überhaupt der engen Verflechtung der vier beim UFS anhängigen Beschwerdeverfahren zu Art. 244 ZK zweckmäßig, die 4 Berufungsentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des UFS gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig, wenn die vorliegenden Einzelbescheide…

UFSZ3K ZRV/0032-Z3K/09Zusammengefasste Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…mehr als ein Kalenderjahr umfassenden Zeitraum vom vierten Quartal 2007 bis zum ersten Quartal 2008 erstmalig festgesetzt wurden, im Hinblick auf die zusammengefasste Festsetzung somit nicht dem Gesetz und als solcher auch nicht den Anforderungen an einen Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) entsprach, war er aufzuheben (vgl…

UFSZ1W ZRV/0333-Z1W/07Erlass von Zöllen nach Art. 239 ZK und Einfuhrumsatzsteuer nach § 83 ZollR-DG mit Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 Abs.1 BAO. Festsetzung von Aussetzungszinsen nach § 212a Abs.9 lit.a BAO und deren Aussetzung nach § 212a Abs.1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.01.2013Teil 1/2

…2 Abs.1 ZollR-DG). Es ist aufgrund der engen Verflechtung der beim UFS offenen Beschwerdeverfahren und für den Verständniszusammenhang zweckmäßig, die offenen Rechtsmittelentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des UFS gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig…

UFSW RV/2173-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012Teil 3/3

…Zurückweisungsbescheid hier als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) aufgefasst wird, der rechtlich aus fünf Bescheiden besteht, nämlich aus einem Bescheid zur Zurückweisung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2004 und aus einem Bescheid zur Zurückweisung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2005 und aus einem Bescheid zur Zurückweisung der…

BFG RV/7400103/2021Zurückweisung der Beschwerde gegen einen unzulässigerweise elektronisch zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2022

…datierte "Bescheid" im Februar 2018 nicht wirksam zugestellt worden, wie auch die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 15. März 2021 einräumt, indem sie die Beschwerde vom 28. Dezember 2018 als fristgerecht eingebracht bezeichnet. Der gegenständliche vermeintliche "Bescheid" wäre ein sogenannter Sammelbescheid oder kombinierter Bescheid…

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

…zwei getrennte Anträge je Kind und Zeitraum vor. Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 13 FLAG 1967 zwei Anträge zu zwei Kindern und zwei Zeiträumen in einer einzigen behördlichen Erledigung als unbegründet abgewiesen werden, ist ein Sammelbescheid oder kombinierter Bescheid (vgl zu Abgabenbescheiden Erich Schwaiger…

BFG RV/5101466/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…abgesprochen hat, liegen inhaltlich drei Bescheide vor, da das Familienbeihilfeverfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist (vgl BFG 23.2.2015, RV/7103542/2014). Die Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Ausfertigung (Sammelbescheid bzw kombinierter Bescheid) ist nach der hA grundsätzlich zulässig (vgl Ritz , BAO6…

BFG RV/5100787/2019Ein Unterrichtspraktikum iSd UPG qualifiziert nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…abgesprochen hat, liegen inhaltlich zwei Bescheide vor, da das Familienbeihilfeverfahren für jedes Kind gesondert zu führen ist (vgl BFG 23.2.2015, RV/7103542/2014). Die Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Ausfertigung (Sammelbescheid bzw kombinierter Bescheid) ist nach der hA grundsätzlich zulässig (vgl Ritz , BAO6…

BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Bescheides wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 2.070,00 festgesetzt. Laut einer Beilage, die „zum Spruch des Bescheides“ gehört, setzt sich dieser Betrag aus sechs Teilbeträgen zusammen. Eine (ausdrückliche) Zuordnung einzelner Teilbeträge zu bestimmten Zeiträumen ist dieser Beilage nicht zu entnehmen. Ein kombinierter Bescheid (Sammelbescheid…

BFG RV/7200232/20131. Festsetzung von Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag gegenüber verfehlter Partei. 2. Versäumung einer Mängelbehebungsfrist. 3. Einbringung eines Unternehmens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Zollamt auch bei dieser Festsetzung per Bescheid die Quartalsgliederung einzuhalten hat, sodass die Abgabenfestsetzungen jene sind, die aus dem dem Erstbescheid vom 9.1.2012 beigefügten und in den Bescheid integrierten Berechnungsblatt zu entnehmen sind. Mit dem Bescheid liegt daher ein kombinierter Bescheid (Sammelbescheid) vor…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/4

…€ für 2010, 27.000,00 € für 2011. Kombinierte Bescheide (Sammelbescheide) liegen vor, wenn eine Ausfertigung mehrere Bescheide umfasst, was zulässig ist (Ritz/Koran, BAO7, § 93 Rz 31 mit Verweis auf Rechtsprechung des VwGH). Der angefochtene Bescheid wird folglich als kombinierter Bescheid (Sammelbescheid) aufgefasst…

BFG RV/3100875/20151. Erwerber bei Fahrzeugeinzelbesteuerung 2. keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…Bescheides wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 5.313,60 festgesetzt. Laut einer Beilage, die „zum Spruch des Bescheides“ gehört, setzt sich dieser Betrag aus fünf Teilbeträgen zusammen. Eine (ausdrückliche) Zuordnung einzelner Teilbeträge zu bestimmten Zeiträumen ist dieser Beilage nicht zu entnehmen. Ein kombinierter Bescheid (Sammelbescheid…