…Interpretation von § 3 FLAG ist auch aus gemeinschafsrechtlichen Gründen geboten: Nach Art 28 Abs.1 der "Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung von den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig…

…um Erben im weiteren Sinn handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass der Berufungswerber testamentarischer Alleinerbe des Nachlasses nach Frau R.G. ist. Dem Berufungswerber wurde dieser Nachlass mit Einantwortungsurkunde vom 9. Mai 2000 als Alleinerbe eingeantwortet. Die Vergleichszahlungen an Frau K.K…

…Bei Umweltsteuerermäßigungen, die die Voraussetzungen der RL 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 erfüllen und unter diese VO fallen, sollte davon ausgegangen werden, dass sie einen Anreizeffekt haben, da sie insofern eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken, als die betreffende allgemeine Steuerregelung angenommen…

Muster 3c - Heimtierausweis (Pet Passport), der in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wird Gültig, wenn ausgestellt vor dem 29. Dezember 2014 entsprechend der Entscheidung 2003/803/EG [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik…

…Nr. 12/98 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben.   Bundesministerium für Finanzen, 1. März 2007

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Abschnitt 3. derzeit frei

Muster 3b - Heimtierausweis (Pet Passport), der in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wird Gültig, wenn ausgestellt zwischen dem 29. Dezember 2014 und dem 01. Januar 2028: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 Anhang III Teil 1 [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   [Grafik…

Anlage 4 Bescheinigung für den Werkverkehr [Grafik]   [Grafik]  

…Einband des Ausweises: a)Vorderseite des Einbands: i)Farbe: Blau (PANTONE ® Reflex Blue) mit gelben (PANTONE ® Yellow) Sternen im oberen Viertel entsprechend der Spezifikation für das Europa-Emblem (1); ii)die Worte "Europäische Union" und der Name des ausstellenden Mitgliedstaats müssen vom selben…

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Abschnitt 5. derzeit frei

…Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben.   Bundesministerium für Finanzen, Approbationsdatum der Stammfassung in der Findok»1. März 2007

Anlage 4 Waffenbesitzkarte Hinweis: Eine ab 1. Oktober 2012 ausgestellte Waffenbesitzkarte hat dem nachstehenden Muster zu entsprechen. Diese Waffenbesitzkarte wird als Karte auf Kunststoffbasis ausgestellt. [Grafik]   Hinweis: Waffenbesitzkarten wurden bis zum 30. September 2012 auf Formularen gemäß dem nachstehenden Muster ausgestellt. Solche Waffenbesitzkarten bleiben…

Anlage 4 § 11-Genehmigung [Grafik]   [Grafik]  

…in Bezug auf das Beschussgesetzes, die im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt werden. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben. Bundesministerium für Finanzen, 1. März 2007

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Anlage 2 Genehmigung [Grafik]   [Grafik]  

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