…3 OECD-MA erfassten Hoheitsbetrieb sehen. Anders als im Bereich einer kommerziellen Befriedigung des menschlichen Spieltriebes durch ein Spiel-Casino erscheint es daher vertretbar, dass ein in Österreich ansässiger Rettungsfahrer, der als Grenzgänger beim Bayerischen Roten Kreuz beschäftigt ist, in Österreich gemäß Artikel 19 Abs…

…Zeit seien die Rettungsfahrer, welche auch Kontakte zu anderen Rettungsstellen gehabt hätten, an ihn herangetreten und es sei von diesen die Auszahlung von Taggeldern verlangt worden. Er habe sich damals beim zuständigen Landesfinanzreferenten erkundigt, welcher ihm die Auskunft gegeben habe, dass an Rettungsfahrer im Rahmen…

…Dabei hat er zahlreiche Anrufversuche gestartet, jedoch haben seine Kollegen ihre Handys nicht abgenommen. Er ist aufgrund das langen Tages dabei eingenickt und wurde etwas nach Mitternacht von Rettungsfahrern geweckt. Er hat jeweils klar erklärt, nicht mit gehen zu wollen und wurde dazu nahezu gedrängt…

…auch sein müsse, entspreche dieses dem Gesetz und auch der Rz 199 der NOVA Richtlinien. Auch vom äußeren Erscheinungsbild handle es sich um ein Einsatzfahrzeug, welches mit Blaulichtbalken und Folgetonhorn ausgestattet sei. Aufgrund aller dieser Merkmale handle es sich um ein Rettungsfahrzeug, welches gemäß § 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***, Adresse***, vertreten durch Strohmayer Heihs Stromayer Schlor Rechtsanwälte OG, 3100 St.Pölten, Herrengasse 3-5, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70 vom…

A.3.2. Rettungsdienst oder Krankenwagen Rz 109: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 5 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 5 NoVAG 1991…

A.3.3. Feuerwehrfahrzeuge Rz 123: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 7 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 7 NoVAG 1991 idF BGBl…