…sie der Steuerpflichtige zB durch Vertrag, Notariatsakt, gerichtlichen Vergleich, Anerkenntnisurteil in eine rechtlich erzwingbare Form kleidet (VwGH 14.9.1979, 2171/78). Die EStRL 2000 sehen in diesem Zusammenhang folgendes vor: Rentenlegate sind Rentenverpflichtungen bzw. Rentenberechtigungen, die letztwillig (Testament, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall) auferlegt…

…als Universalerben eingesetzt und der Bw. das Rentenlegat letztwillig mit folgender Verfügung zugewendet: "An Frau A.L. (Mutter meines Universalerben H.C.L.): Ihr sollen zu Lasten der Verlassenschaft bis zur Volljährigkeit meines Sohnes monatlich S 100.000,00 (hunderttausend) wertgesichert und steuerfrei ausbezahlt werden…

…Annahme der Erbschaft. Aus dem Beschluss des Abhandlungsgerichtes ON 555 gehe hervor, dass mit dem Verzicht der Verlassenschaft auf die Forderung betreffend den Herabsetzungsbetrag (2.884.804 S) dieser der Bw als iZm dem Rentenlegat zugeflossen anzusehen sei. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 37…

…in der Zwischenzeit erfolgte (teilweise) rückwirkende Änderung der gesetzlichen Regelungen der Rentenbesteuerung ändert an dieser Beurteilung nichts, da es sich bei Erfüllung eines Rentenlegates um eine sonstige Rente handelt, welche von den gesetzlichen Änderungen nicht betroffen und nach wie vor steuerpflichtig ist. Die von der…

…auf Grund einer Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anlässlich einer Scheidung, die als Ausgleichszahlungen iSd Ehegesetzes anzusehen sind (VwGH 23.04.1998, 95/15/0191). 24.2.2.224.2.3.2 Rentenlegate Rz 7016: Rentenlegate sind Rentenverpflichtungen bzw. Rentenberechtigungen, die letztwillig (Testament…

…wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 25. August 2008 folgende Eingabe eingebracht: "Das mir in der Verlassenschaft nach J.P. zustehende Rentenlegat wird nach § 29 ErbStG besteuert. Seit dem Tod des J.P. sind mehr Kalenderjahre vergangen als es meiner bewertungsrechtlichen Lebenserwartung…

…Univ.Prof. Dr. Werner Doralt vertreten die Meinung, dass Rentenlegate steuerlich wie Versorgungsrenten zu behandeln seien. Die Bw. habe darauf hin eine Rechtsauskunft beim Finanzamt für den ZZZ . Bezirk in Wien (= zuständiges Finanzamt für Frau AN und Herrn GN ) eingeholt und um Mitteilung gebeten…

…eine Rente und wiederkehrende Bezüge dar und seien gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 beim Empfänger steuerpflichtig. Es handele sich um letztwillig zugewendete Renten (Rentenlegate) an unterhaltsberechtigte Personen, wobei ihre Rechtsgrundlage nicht in der Unterhaltsverpflichtung liege, sondern in der letztwilligen Verfügung und der Annahme durch…

…die Bf. (s. Einkommensteuerrichtlinien Rz 7016). Die Einkommensteuerrichtlinien würden ausführen, dass Leistungen aus dem Rentenlegat nicht mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern zusammenhängen würden. Eine Klassifizierung als Unterhaltsrente aufgrund der Gegenüberstellung des vererbten Vermögens und dem Barwert der Rente, wie von der Finanzverwaltung angenommen, sei nicht…

…80). Es handelt sich um private Verpflichtungsgründe, die sich aus dem Gesetz (zB Schadenersatzrenten), einem Vertrag (zB Gegenleistungsrenten), einer letztwilligen Anordnung (zB Rentenlegat) oder einem Verwaltungsakt bzw Urteil ergeben können. Freiwillige Renten können nicht abgezogen werden; dies gilt auch dann, wenn eine vertragliche Verpflichtung besteht…

…Abs. 1 Z 4 erster Satz) vorliegt. Renten auf Grund letztwilliger Verfügungen sind keine Gegenleistungsrenten, sondern sofort voll steuerpflichtig. Wiederkehrende Bezüge aus einem Rentenlegat fallen unter Z 1 (siehe VwGH 30.5.2012, 2008/13/0056 zu UFS 19.9.2007, RV/1384-W/05…

… 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 bereits im Zeitpunkt des Tode des Erblasserin (dh. am TAG/MONAT 2006). Da der kapitalisierte Wert des Rentenlegates den Pflichtteilsanspruch der Bw. im Ausmaß von 1/4 des Nachlassvermögens nicht abdeckt hat die Bw. neben dem Legat noch…

…Bezüge darstellen, dass der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung ( § 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz ) vorliegt. ..... In ESTR 2000 TZ 7016 wird ausgeführt: Rentenlegate sind Rentenverpflichtungen bzw. Rentenberechtigungen, die letztwillig (Testament, Vermächtnis, Schenkung…

…sind Raten durch eine vorgegebene Laufzeit bestimmt. Eine Legatsanordnung, wonach Anteile an Mieteinkünften den Vermächtnisnehmerinnen `auf die Dauer von 20 Jahren´ zugedacht werden, erfüllt von vornherein nicht die Voraussetzungen eines Rentenlegates. Dem Eventualbegehren ist daher in keiner Weise näher zu treten. Zusammenfassung, Schlussfolgerung: Die Bf…

…berücksichtigen, könne nach Ansicht der belangten Behörde nicht näher getreten werden, da die Legatsanordnungen nicht die Voraussetzungen eines Rentenlegates erfüllen. Am 1.4.2020 langte beim Finanzamt Graz-Stadt der Vorlageantrag der Beschwerdeführerin ein. In der ergänzenden Begründung vom 22.4.2020 wurde wiederholt ausgeführt…

…Versorgungsrente führt zu einer unentgeltlichen Übertragung der betrieblichen Einheit. Beim Rentenempfänger begründen die vereinnahmten Renten sofort steuerpflichtige Bezüge im Sinne des § 29 Z 1 EStG. Für den Rentenleistenden, der die Buchwerte gemäß § 6 Z 9 lit a fortzuführen hat, sind die gezahlten Renten Sonderausgaben. Eine…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…zwingend) auf die Lebensdauer einer Person als auch auf einen Zeitraum ab. Zeitrenten, bei denen die Lebensdauer einer Person in irgendeiner Form eine für das Ausmaß der Rentenleistungen bestimmende Rolle spielt, werden abgabenrechtlich als Renten behandelt. Zeitrenten treten in zwei Formen auf: Rente mit Vereinbarung…

Veräußert ein österreichischer Kommanditist seinen Anteil an einer deutschen vermögensverwaltenden KG gegen Übernahme einer privaten Verbindlichkeit und gegen eine Leibrente (Kaufpreisrente), dann wird hierbei nach österreichischem Recht nicht deutsches Betriebsvermögen, sondern deutsches Privatvermögen (nämlich das von der deutschen Gesellschaft verwaltete Immobilien- und Kapitalvermögen) veräußert. Sind…

Überträgt eine in Österreich ansässige Gesellschafterin einer deutschen GmbH&CoKG ihrem in Deutschland ansässigen Bruder (Mitgesellschafter) ihren Gesellschaftsanteil und erhält sie von ihrem Bruder eine nach österreichischem Recht als außerbetriebliche Versorgungsrente einzustufende Rentenleistung, dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht…