B.5.4.2. Wohnmobile / Reisemobile Rz 823: Bei Wohnmobilen und somit Kraftfahrzeugen mit einer zum Wohnen geeigneten Inneneinrichtung (siehe Rz 520 sowie Rz 566 ff) stellen die Antriebsmaschine und der Aufbau als Gesamtkraftfahrzeug eine wirtschaftliche Einheit dar. Solche Kraftfahrzeuge sind daher in ihrer Gesamtheit…

…Jeder Supermarkt sowie die Parkhäuser und Tiefgaragen müssten über Sanitäreinrichtungen verfügen, ohne dass diese einen Beherbergungsbetrieb bilden würden. Es stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, wenn Reisemobil-Stellplätze einer Ortstaxe unterlägen, Parkplätze der Asfinag, allgemeine Parkplätze und Parkhäuser sowie Autohöfe aber nicht. Die belangte Behörde…

…Jeder Supermarkt sowie die Parkhäuser und Tiefgaragen müssten über Sanitäreinrichtungen verfügen, ohne dass diese einen Beherbergungsbetrieb bilden würden. Es stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, wenn Reisemobil-Stellplätze einer Ortstaxe unterlägen, Parkplätze des Asfinag, allgemeine Parkplätze und Parkhäuser sowie Autohöfe aber nicht. Die belangte Behörde…

… NOx-Emission 242 mg/km; Dieselantrieb; Privatnutzung. Im Akt erliegen dazu an Unterlagen: a) die "Auftragsbestätigung zu Gebrauchtwagen" vom 31.3.2016 der Fa. B-GmbH in C/BRD über die Bestellung des Reisemobils/Caravans "Sunlight, Alkoven, A 70", Chassis "Fiat Ducato MultiJet 130 Light…

…für das Fahrzeug zwei jeweils mit 10.12.2019 datierte Rechnungen gestellt, und zwar die Rechnung mit der Nummer ***4*** ("Neufahrzeugrechnung") für "Ihr bestelltes Reisemobil" mit einem Nettopreis von EUR 38.000,- und die Rechnung mit der Nummer ***5*** ("Zubehörrechnung") für "Messepaket, Sky Dome Fenster…

…weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unrichtig gewesen sei. Die dem Finanzamt übermittelte Zusammenstellung der Verbrauchswerte für Reisemobile basiere auf keiner gesetzlichen Grundlage. Die Höhe der Bemessungsgrundlage (€ 34.873,95) und der Malus in Höhe von € 1.675,00 seien jedoch unbestritten. Die Richtigkeit…

…RV/7400047/2018 und RV/7400051/2018 verwiesen wird, in denen festgestellt wurde, dass Reisemobil-Stellplätze als Parkplätze mangels eines "Aufenthalt nehmen" nicht der Ortstaxenpflicht unterlägen. Mit Schreiben vom 21.11.2019, übernommen am 27.11.2019, lud das Magistrat der Stadt Wien neuerlich die…

…der Bf. vom Autohaus X in P, ein neues Reisemobil um einen Gesamtbetrag von € 41.702,00 (Nettopreis € 29.958,33 zuzüglich 16% NoVA/4.793,33 sowie 20% Mehrwertsteuer vom Gesamtpreis). Mit Antrag vom 11.10.2004 begehrte der Bf. beim FASV…

… NOx-Emission 242 mg/km; Dieselantrieb; Privatnutzung. Im Akt erliegen dazu an Unterlagen: a) die "Auftragsbestätigung zu Gebrauchtwagen" vom 31.3.2016 der Fa. B-GmbH in X/BRD über die Bestellung des Reisemobils/Caravans "YY, Alkoven, A 70", Chassis "Fiatxx" mit der betreffenden Fahrgestellnummer…

…NOVA2 Pkt. 2.2.1.5 nach der vor dem 01.03.2014 geltenden Rechtslage zu berechnen. Weiters wurde bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage lt. Erlass des BMF vom 25.07.2014 BMF-010220/0119-VI/9/2014 Normverbrauchsabgabe für Reisemobile Pkt. 4, die in…

…Aufwandszinsen als nachträgliche Betriebsausgaben ua. aus, dass die ehemaligen betrieblichen Bankkredite (BH) anlässlich der Einbringung des Einzelunternehmens (Handel mit Reisemobilen) in die DR GmbH gemäß Art. III UmgrStG umgründungsbedingt zur Herstellung eines positiven Einbringungsvermögens zurückbehalten worden seien (Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht vom 17. September 2002…

…dass der Zeitraum des Aufenthaltes des Kunden nicht bestimmt ist. Daraus ist zu folgen, dass durchaus auch eine längere Aufenthaltnahme der Kunden als wenige Tage am von der Beschwerdeführerin betriebenen Reisemobilstellplatz vorgenommen werden konnte. Weiters ist zu diesem Argument anzuführen, dass die Dauer der Aufenthaltnahme…

…ein neuer Aufbau mit Einzeltür montiert wurde…“. – Hier ist auch nochmals festzuhalten, dass beim streitgegenständlichen (Fern-)Reisemobil der Wohnaufbau ebenfalls nicht einfach abzuheben, sondern über eine feste Verschraubung dauerhaft mit dem Fahrgestell verbunden ist. Weiters ist festzuhalten, dass Wohnmobile in der Position 8703 KN…

…Typ Arto 69PL. Das Fahrzeug hat eine Länge von etwa 7,2 m, eine Breite von 2,3 m und eine Höhe von 2,9 m und ist als Reisemobil für vier Personen konzipiert. Im gegenständlichen Fall enthält das Fahrzeug zwei mit Computern, Drucker und…

…sind dies 17.000,00 €, also 34 % von 50.187,00 €. Die Ausstattung des Reisemobils in Höhe von 22.956,69 € netto ist zur Gänze privat veranlasst. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, den Parteienvorbringen in den Schriftsätzen…

…aufgezählte Zubehör in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist oder nicht. Der Bf. bezieht sich in seinen Ausführungen vor allem auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Normverbrauchsabgabe für Reisemobile vom 25. Juli 2014 (BMF-010220/0019-vI/9/2014). Dieser Erlass hält unter Punkt 4…

B.2.2.4. Einzelabgrenzungsfragen Rz 565: Für Rechtsmittelverfahren bei strittiger Einreihung in den Zolltarif ist grundsätzlich zu beachten: Wird mit Bescheidbeschwerde die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Beschwerde Muster, Abbildungen oder Beschreibungen beizugeben, aus denen die für die Einreihung…

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Ort, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Oktober 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Normverbrauchsabgabe wird mit…

B.2.2.4.2. Mehrzweck-Kraftfahrzeuge oder Kombinationskraftwagen (8703 - 8704: Van, SUV, Pick-up, Pritschenwagen, Doppelkabinen-Kraftfahrzeuge) Rz 568: Mehrzweck-Kraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die sich auf Grund ihrer Bauart und Konzeption tarifarisch sowohl als Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung der Position 8704 (Lkw) als auch…