10.5.1.3 Reisevergütungen (Fahrtkosten)Tages- und Nächtigungsgelder nach der Legaldefinition§ 26 Z 4 EStG 1988 10.5.1.3.1 AbgrenzungMittelpunkt der Tätigkeit bei Dienstreisen - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstättenach dem ersten Tatbestand Rz 706715: Zu § 26 Z 4 EStG 1988 hat der…

10.5.2 Steuerfreie Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 Rz 735: Vom Arbeitgeber als Reiseaufwandsentschädigungen gezahlte Tagesgelder, soweit sie nicht gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 zu berücksichtigen sind, die für eine Außendiensttätigkeit (zB Kundenbesuche, Patrouillendienste, Servicedienste), Fahrtätigkeit (zB Zustelldienste, Taxifahrten…

…dieser Beschäftigungsverhältnisse wurde ein eigener Tatbestand aufgenommen, der nur auf jene Beschäftigungsverhältnisse anzuwenden ist, die den Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes unterliegen. Rz 739a: Angestellte der Berufsgruppe Arbeitskräfteüberlassung unterliegen hinsichtlich Reisekosten seit 1. Jänner 2000 dem Kollektivvertrag für Angestellte des Gewerbes. Nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages gilt…

…Anlagen. Die Installierung und Entwicklung von EDV-Softwareprodukten sowie das Tätigwerden am ständigen Betriebsgelände des Arbeitgebers (zB Bauhof) fallen nicht unter diesen Tatbestand. 10.5.1.2.3 Fahrtkosten bei Vorliegen eines weiteren Tätigkeitsmittelpunktes Rz 710: Beruflich veranlasste Fahrtkosten stellen keine spezifischen Reisekosten dar, sondern…

…Personalleasing) werden die anfallenden Reisekosten durch den Überlasser ausbezahlt. Werden in Ausnahmefällen Reisekosten durch den Beschäftigter direkt an den überlassenen Arbeitnehmer ausbezahlt gilt dies als Verkürzung des Zahlungsweges. Der Beschäftiger hat den Überlasser davon zu verständigen. Eine eventuelle Versteuerung von steuerpflichtigen Reisekosten hat daher nicht…

…gemachten Aufwendungen (Tatsache der Nächtigungen, Tatsache von Aufwendungen) aufzufordern. Zum weiteren Antrag des Berufungswerbers, Taggelder, die angeblich entgegen der Reisekosten - Novelle 2007 nicht unversteuert ausgezahlt wurden, bei der Veranlagung steuerfrei zu stellen, kann dem vorgelegten Akt nichts entnommen werden. Ich bitte daher um entsprechende Ergänzung…

…Bezug auf diese Bestimmung kein Erfolg beschieden sein. Zu beachten ist aber, dass die erwähnte Einengung des Dienstreisebegriffes vom Gesetzgeber in der Reisekosten-Novelle 2007 mit der Schaffung einer neuen Steuerbefreiung verbunden wurde, deren Anwendbarkeit in einem weiteren Schritt - auch wenn sich der Berufungswerber nicht…

…Anlass einer Dienstreise als Tagesgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. In Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 2006, G 147/05, hat der Gesetzgeber mit der Reisekosten-Novelle 2007, BGBl. I 2007/45, die Regelung des § 3 Abs…

…1988 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 (§ 26 Z. 4 iVm § 124b Z. 140 EStG 1988 idF der Reisekosten-Novelle 2007, BGBl I 45/2007) und gilt daher nicht im gegenständlichen Verfahren. (Vgl. UFS vom 26.6.2008, RV/1586-W/07…

…bereits als Arbeitsstätte zu qualifizieren waren, beendet. Aus diesem Grunde wurde vom Arbeitgeber des Bw. - entsprechend den steuerrechtlichen Informationen der Finanzverwaltung zur Reisekosten-Novelle 2007 - die Sondergebühr gemäß § 75 RGV mit Wirksamkeit ab 1.1.2008 (nach-)versteuert. Der Bw. reichte im September 2009 einen…

…5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen." Die Regelung geht auf die Reisekosten-Novelle 2007, BGBl I 2007/45, zurück und war eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Erkenntnis des…

…5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen." Die Regelung geht im Wesentlichen auf die Reisekosten-Novelle 2007, BGBl I 2007/45, zurück und war eine Reaktion des Gesetzgebers auf das…

…diesen Satz insoweit für verfassungswidrig, als es dieser Satz im Ergebnis zuließ, Tagesgelder unter dem Titel Reisekostenersatz von der Besteuerung auszunehmen, denen auch bei typisierender Betrachtungsweise keine entsprechenden Verpflegungsmehraufwendungen gegenüber standen. Den Gesetzesmaterialien zur Reisekosten-Novelle 2007 (IA 220/A, 23. GP, S 4) ist…

…diesen Satz insoweit für verfassungswidrig, als es dieser Satz im Ergebnis zuließ, Tagesgelder unter dem Titel Reisekostenersatz von der Besteuerung auszunehmen, denen auch bei typisierender Betrachtungsweise keine entsprechenden Verpflegungsmehraufwendungen gegenüber standen. Den Gesetzesmaterialien zur Reisekosten-Novelle 2007 (IA 220/A, 23. GP, S 4) ist…

…Aus dem Wortlaut der Steuerbefreiungsbestimmung, wonach diese "gezahlte Tagesgelder" erfasst und diese Tagesgelder die Sätze des § 26 Z 4 EStG 1988 nicht übersteigen dürfen, ergibt sich unter Bedachtnahme auf den aus den Gesetzesmaterialien zur Reisekosten-Novelle 2007 (IA 220/A, 23. GP, S 4) hervorgehenden…

…sachlich gerechtfertigt. Dies lässt sich nicht nur aus dem Gesetzestext selbst, sondern auch aus den Materialien im Zuge der Genese des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 (Reisekosten-Novelle 2007, BGBl I 2007/45) ableiten, wie noch zu zeigen sein wird. Allenfalls könnte aber…

…als dieser Satz es im Ergebnis zuließ, Tagesgelder unter dem Titel Reisekostenersatz von der Besteuerung auszunehmen, denen auch bei typisierender Betrachtungsweise keine entsprechenden Verpflegungsmehraufwendungen gegenüberstanden. In Reaktion auf das Erkenntnis des VfGH hat der Gesetzgeber mit der Reisekosten-Novelle 2007, BGBl I Nr. 45/2007…

…3 des Erkenntnisses). In der Begründung des Initiativantrages, der dem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden - (Reisekosten-Novelle 2007 - RK-Novelle 2007), zugrunde liegt, wird betont, dass die Neuregelung eine verfassungskonforme Regelung für Tagesgelder und Fahrtkostenersätze…

…umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie gemäß § 67 Abs 2 EStG 1988 dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden. Nach dem letzten Satz dieses Absatzes, der mit der Reisekosten-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 45/2007, angefügt wurde, erhöhen steuerfreie laufende…

…für Finanzen betreffend Reisekostenvergütungen gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 aufgehoben. Der Gesetzgeber hat in der Folge im Rahmen der Reisekosten-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 45/2007…