…der BH XY fußen auf den diesbezüglich vom Zeugen Amtsleiter im Rahmen seiner Einvernahme vorgelegten Vereinbarungen. Dass die Reinigung dieser Räumlichkeiten ebenfalls durch Bedienstete der Bf. (hauptsächlich der Zeugin Frau A) durchgeführt wurde, ist zwischen den Streitteilen unstrittig und wurde im Übrigen auch durch die…

…Fahrer ist angehalten bei der Müllladetätigkeit mitzuwirken, und ist auch für die Reinigung des Müllautos zuständig. Außerdem bringt die Berufungswerberin überzeugend vor, dass die Tätigkeit durch den Gestank des Mülls und dem Lärm der Pressmaschine erheblich erschwert wird und dass der Arbeiter bei der Ladetätigkeit…

… 83 Abs. 2 und 3 EStG 1988 aufgezählten Fällen erfolgen kann. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, wird bei einem Bescheid, mit dem eine persönliche Haftung geltend gemacht wird, die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatbestand begrenzt, der für die…

…vertreten durch Gneist Consulting Team WN Steuerberatung GmbH, Pottendorfer Straße 169, 2700 Wr. Neustadt, vom 11. März 2010 gegen den Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11. Februar 2010, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für…

…Reinigungsagentur erfolgte) durch Rechnungserstellung von der Reinigungsagentur von den Reinigungskräften kassiert und in einer "Gemeinschaftskasse" hinterlegt. Die Reinigungsagentur bezahlte die Reinigungskräfte vierzehntäglich. Sofern die Reinigungskräfte zu Beginn nicht über einen Gewerbeschein betreffend Reinigungstätigkeiten verfügten, wurden diese von der Reinigungsagentur als geringfügig Beschäftigte bei der Sozialversicherung…

…fest: haushaltshilfedienstleistungen: 2 mal pro Woche ca 3 stunden (reinigen, bügeln, bei bedarf was kochen) ... pro stunde €uro 10,00 / bei fenster reinigen pro stunde €uro 12,00 für jeden 'einsatztag' werden pauschal für öffentliche verkehrsmittel €uro 5,00 verrechnet. inkl. aller steuern und abgaben…

…durch die Abgabenbehörde erster Instanz erlassen. Die Berufung gegen die o. a. Bescheide wurde innerhalb offener Frist mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 rechtzeitig bei der Abgabenbehörde erster Instanz erhoben. Für den Fall der Abweisung wurde die Vorlage der Berufung an den UFS (Senat und…

…47). Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers zeigt sich u.a. in der Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie in der unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in die betrieblichen Abläufe des Arbeitgebers (VwGH vom 29. Juli 2010, Zl…

…Auftraggeber und keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers. Es bestehe lediglich eine Rahmenvereinbarung über die Art der zu erbringenden Leistung, wie z.B. Reinigen der Fenster, Böden etc. Frau-X sei an keine feste Arbeitszeit gebunden, es werde lediglich verlangt, dass durch die…

…allenfalls durch Prüfungsorgane der Finanzverwaltung - waren aber schon deshalb nicht geboten, weil, wie oben dargetan, diese Grundstücksflächen keinen sachgerechten Maßstab für die Zerlegung der Bemessungsgrundlage auf die beteiligten Gemeinden bilden. Bemerkt wird weiters, dass derartige Erhebungen in Anbetracht der doch weit zurückliegenden Zeiträume und der…

…selbst haben sich durch diese Fehlbezeichnungen nicht irritieren lassen und zutreffend die von ihnen bekämpften "Durchsuchungsbefehle" als vom [Vorsitzenden des] Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Waldviertel [als Finanzstrafbehörde] verstanden (siehe Seite 2 des Schriftsatzes). J. Bei der Suche…

…50 %) tätig waren und Familienbeihilfenbezieher waren, wäre die von der Stadtgemeinde ausbezahlte Familienbeihilfe mangels Selbstträgerschaft gegenzurechnen. Bei Herrn x trifft dies auf die Zeiträume 3/6/7/8/11/1997, 6/7/12/1998, 1/3/6/7/8/11/1999 und 1-8 bzw…

…des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist. Nach § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich…

…Anlage" alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen angelegt, also gebaut, errichtet oder vorgekehrt wird. Unter "Anlage" im Sinne dieser Ausführungen und bei Berücksichtigung des vorstehend dargestellten Sachverhaltes ist im vorliegenden Fall demnach das Betriebsgelände des Einzelunternehmens der ***Bf*** in ***T***, ***Adr-T…

…durch die Abstellung von Mulden (mit div. Müll gefüllt) im Ausmaß von 8 m² genutzt, wobei er hierfür bis zum 28.6.2020 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe und dadurch die Gebrauchsabgabe für den Monat Juni 2020 bis zum 28.6…

…2011. Der Auftragnehmer hat freie Entscheidungsgewalt über Zeitaufwand und Intensitätsaufwand. Er ist jedoch verpflichtet beim Einsatzbefehl durch den AG mit den aufgetragenen Tätigkeiten zu beginnen und seinen Anweisungen zu folgen. Honorarvereinbarung: Saisonpauschale € 8.000,- ohne USt bei Kleinunternehmer. Auszahlung: wird individuell in einer oder…

…Betreffend die Zulagen erfolgte die prozentuelle Aufteilung auf Grund von Aufzeichnungen und Erfahrungswerten früherer Gemeindebediensteter. Die Arbeiter würden mit der Wasserversorgung, Kläranlagen, Schilift, Freibad mit Chlorgasanlage, Parkanlagen, Straßenarbeiten, Winterdienst, WC-Reinigung etc. beschäftigt sein. Bei diesen aufgezählten Arbeiten sei sicher mit einer erheblichen Belastung zu…

…Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen. Bei entsprechend ungünstiger Einkommens- und Vermögenslage kann Verfahrenshilfe gewährt werden…

…Vermutung spricht jedenfalls dafür, dass bei einer werktäglich durch 2 bzw. 3 Stunden hindurch auszuführenden Raumpflege für das Personal und die hierbei zum Einsatz kommenden Geräte Räumlichkeiten benötigt werden. Diese Vermutung steht nicht mit dem deutschen BFH-Urteil vom 4.6.2008, I R 30…

…die Teil eines Bauwerks sind. Zu den Bauleistungen zählt daher zB die Reinigung von Gebäuden, Fassaden, Fenstern, Swimmingpools, Kanälen (Behebung von Verstopfungen, Kanalspülung usw.), Straßen und Parkplätzen (Schneeräumung, Kehrleistungen, Straßenwaschung usw.). Bei einer einheitlichen Leistung ist maßgebend, ob die Reinigungsleistung die Hauptleistung darstellt oder lediglich…