21.3 Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung sowie Rehabilitationsgeld (§ 69 Abs. 2 EStG 1988) Rz 1171: Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25…

…61 und vom 02.01-31.05. in Höhe von € 3.838,85 richtig seien. Laut Rücksprache mit der Niederösterreichischen Gesundheitskasse hätte der Beschwerdeführer bis 31.05.2017 ein Rehabilitationsgeld nachbezahlt bekommen, da er dieses rückwirkend eingeklagt habe. Da die Lohnzettel der NÖGKK richtig…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr 2018 Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG von der ***XGebietskrankenkasse***. Am 27. November 2019 langte die Arbeitnehmerveranlagungserklärung des Bf. für 2018 am Finanzamt…

…jedoch sei der Beschwerdeführerin ab dem 01.10.2014 für die weitere Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung zuerkannt worden. Gegen diesen Bescheid habe die Beschwerdeführerin zu GZ.xy Klage beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension…

…2015 hatte der Beschwerdeführer (Bf.) den Rechtsanspruch auf befristete Invaliditätspension. Die von der Pensionsversicherungsanstalt für diesen Zeitraum gemeldete steuerpflichtige Invaliditätspension und die von der Wiener Gebietskrankenkasse als "Krankengeld" gemeldeten steuerpflichtigen Rehabilitationsgelder wurden im nicht angefochtenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 vom 20.09.2016 veranlagt.   2…

…Erwerbsfähigkeit überbrückt und daher als Aktivbezug einzustufen ist. Eine Durchbrechung des Zuflussprinzips kommt nicht zum Tragen. Die Bearbeitung des Rehabilitationsgeldes für den Zeitraum 01.03.2014 bis 31.12.2014 erfolgte laut Auszahlungsbestätigung der NÖGKK vom 10.07.2017 am 11.05.2015. D.h…

…EUR 11.449,20 (Kennzahl 210) betrifft ein Betrag von EUR 11.083,80 den Bezug von Rehabilitationsgeld für den Zeitraum 01.10.2019-31.12.2019 bzw. ein Betrag von EUR 365,40 den Bezug von Krankengeld (als Ersatzleistung für Aktivbezug - Lohnzettel "L3") für…

…Die PVA habe es verabsäumt, die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte "Anrechnung des bereits geleisteten Rehabilitationsgeldes" durch einen entsprechenden Abzug zu berücksichtigen und die belangte Behörde darüber zu informieren, dass es infolge der vereinbarten Gegenverrechnung zu gar keiner Nachzahlung von Pensionsgeldern für das Jahr 2017 gekommen…

…August 2022 Bescheidbeschwerde nach § 243 BAO, in der sie vorbrachte, dass der Kindsvater vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien einen Anspruch auf Rehabilitationsgeld geltend gemacht habe. Die bB wies die Beschwer-de mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Mai 2023 ab. Dagegen brachte die Bf am 23…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2021 Rehabilitationsgeld von der Österreichischen Gesundheitskasse. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021…

…12.5.2022 erfolgte die Veranlagung unter Zugrundelegung der sieben Lohnzettel der ÖGK betr. Krankengeldbezug bzw. Rehabilitationsgeld und des Bezuges von Notstandshilfe. An Werbungskosten wurde der Pauschbetrag von € 132.- , an Absetzbeträgen der Verkehrsabsetzbetrag i.H. von € 400.- berücksichtigt. In der Beschwerde vom 23…

…am 10. Jänner 2022 durch das Einlangen der vom Finanzamt Österreich vorgelegten Beschwerde beim Bundesfinanzgericht anhängig. Punkt IV des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes ist daher auf den Fall der Beschwerdeführerin nicht anwendbar. Der Tatbestand (=Auszahlung des Rehabilitationsgeldes) wurde vor dem 30. Juni 2022 verwirklicht. Somit ist…

…2021 bis 01.01.2021" umfasste und einen Betrag von € 11.346,00 (Kz 245) auswies. Bei diesem Betrag handelt es sich um Nachzahlungen an Rehabilitationsgeld, dessen Anspruch unstrittig im Jahre 2020 entstanden ist. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Bescheidbeschwerde brachte der Bf…

…da der Betrag an das AMS erstattet worden sei. Der Beschwerde war eine Rehabilitationsgeldbestätigung der ÖGK vom 3.5.2022 beigelegt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2022 wurde der Bescheid vom 12.4.2022 insoweit abgeändert, dass die zu Unrecht vorgenommene Hochrechnung der Einkünfte berichtigt…

…von 432 Euro. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit werden 13 Lohnzettel der Wiener Gebietskrankenkasse berücksichtigt, unter anderem der Lohnzettel vom 26. Februar 2017 auf welchem Rehabilitationsgeld in Höhe von 7.773,84 Euro brutto (Zeitraum 1. Jänner bis 1. Jänner 2016) angeführt ist. Der Pauschbetrag…

…zusammen: [Grafik]   Der vorgenannte Abzug (Legalzession) in Höhe von 5.039,70 € hinsichtlich Leistung des AMS betrifft zu 2.076,36 € das Jahr 2017 und zu 2.963,34 € das Jahr 2018. Der Rehabilitationsgeld-Bezug, der auf dem Anspruch für 1…

…Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden. Die gegenständliche Nachzahlung von Rehabilitationsgeld für das Jahr 2016 (Lohnzettel für den Zeitraum 1.1.2017 bis 1.1.2017, Krankengeld in Höhe von 16.368,39 €, sonstige Bezüge in…

…811,00 € festgesetzt wurde, und in welchem bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 13 Lohnzettel, die von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) betreffend Rehabilitationsgeld (bezeichnet als Krankengeld) übermittelt worden waren, angesetzt wurden. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 03.07…

…Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen seien. Das im Juni 2017 bezogene Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung für den Zeitraum 20.05.2016 bis 31.12.2016 müsse dem Veranlagungsjahr 2017 zugeordnet werden. Da es sich um eine Pflichtveranlagung (Bezug von Krankengeld) handle, könne…

…fest. Bei der Ermittlung des Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 sowie der Summe der sonstigen Bezüge wurden im angefochtenen Bescheid die - zur Gänze aus Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG resultierenden - Einkünfte der Bf. anhand der Summe der im Jahre 2018 an die Bf. erfolgten…